Berlin Wowereit pokert - Grüne wollen Linkspartei ablösen
Berlin - Die Hochrechnungen von ARD und ZDF sahen die SPD bei 31 bis 31,6 Prozent, die CDU bei 21,4 bis 21,6 Prozent. Die Linkspartei wird auf nur noch auf 12,7 bis 13,2 Prozent geschätzt - die Grünen auf 13 bis 13,3 Prozent, die FDP auf 7,4 bis 7,5 Prozent. Die WASG, die sich von der Linkspartei gelöst hatte, kam auf drei bis vier Prozent.
"Wir haben gewonnen, und das ist auch gut so", rief Amtsinhaber Klaus Wowereit am Abend in den Jubel in der SPD-Basis hinein. "Wir reden mit beiden Partnern", sagte er zu seiner Präferenz für den künftigen Koalitionspartner. "Wir wollen mit denen regieren, mit denen am meisten Sozialdemokratie möglich ist." In der SPD gibt es eine starke Gruppe, die statt der bisherigen rot-roten Regierung ein Bündnis mit den Grünen favorisiert.
Die Linkspartei reagierte schockiert. Sie sackte im Osten der Stadt, in dem sie traditionell stark ist, um 21 auf 27 Prozent ab. Am stärksten legte dort die SPD zu (plus acht). "Am härtesten sind für mich die Verluste in Ost-Berlin", klagte Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi. Die Interessen der Ostdeutschen müssten in Zukunft wieder klarer artikuliert werden, forderte er. Der Bundesvorsitzende der SPD, Kurt Beck, nannte das Ergebnis der Linkspartei im Osten "einen eindeutigen Lafontaine-Malus".
Stefan Liebich, Landesvorsitzender der Linkspartei, sagte, Wowereit müsse sich jetzt entscheiden, mit wem er regieren wolle. Die von der Linkspartei abgespaltene WASG schaffte es mit 3 Prozent nicht ins Abgeordnetenhaus.
Die Grünen, die derzeit in keiner Landesregierung mehr sitzen, boten der SPD nach dem unerwartet guten Ergebnis sofort ihre Zusammenarbeit an. Die Bundesvorsitzende Claudia Roth: "Der klare Gewinner sind die Grünen." Das Ergebnis sei ein "klares Votum für Rot-Grün". Spitzenkandidatin Franziska Eichstädt-Bohlig warb für einen Wechsel: Die Grünen seien nach dem "sensationellen Ergebnis" bereit, "Verantwortung zu übernehmen". Die SPD müsse sich überlegen, ob sie "mit dem Gewinner dieser Wahl oder den Verlierern koalieren will". Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland meldete für seine Partei schon Interesse an den Ressorts Umwelt und Bildung an.
Erste ZDF-Wählernachfragen ergaben, dass sich die Berliner eine rot-grüne Koalition wünschen: 45 Prozent sprachen sich dafür aus - 33 Prozent bevorzugen das rot-rote Modell.
Die CDU sprach in ersten Reaktion von einer Schlappe für Rot-Rot. Bundesgeneralsekretär Ronald Pofalla: "In Mecklenburg-Vorpommern ist der Verlierer die SPD, in Berlin die PDS." Diese Koalition werde vom Wähler nicht mehr gewollt. "Dieses Ergebnis ist ein Misstrauensvotum für Rot-Rot", sagte CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger, "darauf können wir aufbauen." Wowereits neue Regierung habe in jedem Fall nur eine kleine Mehrheit, mit der die Stadt schwierig zu regieren sei. Pflüger, bisher Verteidigungs-Staatssekretär, bestätigte, als Fraktionschef in die Landespolitik wechseln zu wollen.
Die SPD kommt mit diesem Ergebnis nach ARD-Schätzungen auf mindestens 51 der 141 Sitze. Sowohl mit der Linkspartei (21 Sitze) als auch mit den Grünen (22) hätte sie eine knappe Mehrheit von ein bis zwei Sitzen. Die CDU kommt nur noch auf 35 Sitze, die FDP auf 12.
Die SPD legte im Vergleich zu den Wahlen vor fünf Jahren um rund 1,5 Prozent zu, die Grünen circa vier. Größter Verlierer war die Linkspartei mit neun bis zehn Prozent, die Union verlor zwischen zwei und drei Prozent, die FDP ebenfalls. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem "sehr guten Ergebnis - das zweitbeste seit der Wiedervereinigung".
Die Wahlbeteiligung war mit 58 Prozent fast zehn Prozentpunkte niedriger als vor fünf Jahren.
