Berliner Atomgipfel Warum der Ausstieg für Merkel teuer werden kann

Die Ausstiegskanzlerin, zwei Minister und die fünf Atom-Landesväter: Bei ihrem Spitzentreffen an diesem Dienstag im Kanzleramt ringen Merkel und Co. um die Beschleunigung des Atomausstiegs. Von der Bundesregierung erwarten die plötzlich ausstiegsfreudigen Länderchefs vor allem eines - Geld.
Kanzlerin Merkel mit Ministern und Regierungschefs: "Nachhaltig in Frage gestellt"

Kanzlerin Merkel mit Ministern und Regierungschefs: "Nachhaltig in Frage gestellt"

Foto: Herbert Knosowski/ dpa

Berlin - Seinen Wahlkampfendspurt hatte sich Stefan Mappus ganz anders vorgestellt. Statt auf den Marktplätzen und in den Hallen seiner Heimat zu kämpfen, muss der baden-württembergische Ministerpräsident an diesem Dienstag nach Berlin reisen, um Atomkraftwerke abzuwickeln.

Ausgerechnet Mappus. Der Atom-Hardliner. Der Vorkämpfer für die Laufzeitverlängerung.

Alles passé. Mappus will jetzt raus aus der Technologie mit dem Restrisiko, die Uralt-Meiler Neckarwestheim I und Philippsburg hat er schon abgeschaltet. Doch es hilft nichts, seine Werte in den Umfragen bröckeln und bröckeln.

Angela Merkel steht der Mappus-Metamorphose kaum nach. In Folge der Katastrophe von Fukushima hat die Kanzlerin ruckzuck den Wettlauf um den schnellsten Atomausstieg eröffnet: "Rot-Grün wollte einen Ausstieg bis 2020. Wenn wir das Ziel schneller erreichen können, umso besser." Das ist nicht weit mehr weit weg von der aktualisierten Grünen-Forderung nach einem Ausstieg bis 2017.

Aber wie soll das funktionieren? Wie kann der Atomstrom möglichst rasch ersetzt werden? Immerhin macht er derzeit noch rund 20 Prozent an der deutschen Bruttostromerzeugung aus.

Und vor allem: Wer soll das alles bezahlen?

Das ist die knifflige Aufgabe, vor der die Bundesregierung während des dreimonatigen Moratoriums stehen. Deshalb muss Mappus an diesem Dienstagmittag nach Berlin zu Merkel ins Kanzleramt. Mappus und die vier anderen Ministerpräsidenten, die die insgesamt 17 Meiler in ihren Ländern stehen haben. Die illustre Runde wird komplettiert von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Es ist das zweite Mal binnen einer Woche, dass sich die sieben Herren zum Gruppenbild mit Dame versammeln.

Aktionsprogramme, Milliardenforderungen, scharfe Kriterien

Letzten Dienstag haben sie angekündigt, die sieben deutschen Uralt-Meiler vorerst stillzulegen - von Brunsbüttel im Norden bis Isar I im Süden. Und eigentlich ist allen klar, dass die Kraftwerke wohl nie wieder ans Netz gehen werden. Mappus und Co. wollen das ja auch gar nicht.

Nur müssen sie jetzt die Details klären: Einerseits natürlich die Kriterien für die versprochenen Sicherheitschecks aller 17 Meiler. Da haben die Experten aus dem Umweltministerium in der vergangenen Woche so scharfe Richtlinien vorgeschlagen, dass die Wirtschaft Milliarden investieren müsste, um die Anforderungen erfüllen zu können. Dann aber wäre Atomkraft in Deutschland wohl nicht mehr rentabel. Damit hat sich Röttgen vorerst nicht durchgesetzt. Über die Kriterien würden noch Gespräche geführt, bekräftigte das Umweltministerium am Montag.

Vor allem aber geht es beim Atomgipfel im Kanzleramt um die Frage, wie die Energiewende massiv beschleunigt werden kann. Das kostet eine Menge Geld. Röttgens Leute haben schonmal ein "Aktionsprogramm Energieeffizienz und erneuerbare Energien" entworfen. Darin:

  • ein massiver Ausbau von Windkraftanlagen an Land sowie Anreize für Offshore-Anlagen durch eine höhere Vergütung;
  • der vereinfachte und schnelle Bau von "Stromautobahnen";
  • die Aufstockung des Energie- und Klimafonds auf eine Milliarde Euro, der bislang lediglich jeweils 300 Millionen Euro für dieses und nächstes Jahr beträgt und gespeist wird von den Atom-Konzernen im Gegenzug für die Laufzeitverlängerung - die aber nun mit einem Zahlstopp drohen;
  • zudem will die Regierung ihrem Aktionsprogramm zufolge die energetische Gebäudesanierung stärker fördern.

Nächstes Treffen vor Ostern

Wirtschaftsminister Brüderle arbeitet eigenen Angaben zufolge bereits "mit Hochdruck" an einem Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus. Es soll die Planung neuer Stromtrassen vereinfachen und beschleunigen. Denn bisher ist nicht allein die zögerlichen Investitionspolitik der großen Energiekonzerne das Problem - sondern immer wieder auch der Widerstand der Bürger vor Ort. Nach Brüderles Konzept sollen Gemeinden in Zukunft dazu gezwungen werden können, den Leitungsbau im Interesse des Gemeinwohls zu akzeptieren.

Die fünf Ministerpräsidenten in Merkels Runde wiederum haben alle eigene Interessen. Der Niedersachse David McAllister (CDU) zum Beispiel erwartet von Merkel Zusagen für ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes bei der Asse-Sanierung oder den umstrittenen Castor-Transporten nach Gorleben. Das windreiche Niedersachsen sieht seine Zukunft im schnellen Umstieg auf die Öko-Energien. In der vergangenen Woche gab McAllister im Landtag eine Regierungserklärung, die es an Deutlichkeit nicht vermissen ließ: "Die Beherrschbarkeit der Kernenergie ist durch die Entwicklung in Japan nachhaltig infrage gestellt worden."

Das Wort "nachhaltig" hatte er sich im Redemanuskript extra unterstrichen.

Die Bayern wiederum, bis eben noch neben Ländle-MP Mappus die entschiedensten Befürworter der Atomenergie, fordern von Merkel nun sechs Milliarden Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland und ein "neues nationales Energiekonzept" (CSU-Umweltminister Markus Söder).

Klar ist: Merkel und ihre Ministerpräsidenten geben jetzt die Wendepolitiker, haben allerdings dabei eine Menge Koordinierungsbedarf. Die Kanzlerin hat bereits ein weiteres Treffen angekündigt, um über den beschleunigten Ausbau der Öko-Energien zu sprechen. Es soll noch vor Ostern stattfinden.

Unklar, ob Stefan Mappus dann noch daran teilnehmen wird.

Mit Material von Reuters und dapd