Berliner CDU-Affäre Die wundersame Geldschmelze

Die CDU hat durch ein Parteimitglied die Spenden-Affäre durchleuchten lassen und nennt die Arbeit "Abschlussbericht". Doch das Papier belegt nur den seltsamen Fluss des Geldes.




Eberhard Diepgen
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Eberhard Diepgen

Berlin - "Von den Beteiligten bekomme ich keine Auskunft über die Motive ihres Handelns. Das muss ich leider sagen." Mit diesem Satz leitete der Rechtsanwalt Peter-Michael Heers am Donnerstag die Vorstellung seines Berichts zur Spendenaffäre der Berliner CDU ein. Und fügte dann hinzu: "Die Motivforschung steht mir nicht zu und die Fakten sind so wie sie sind". Die Fakten, die das CDU-Mitglied im Auftrag der CDU zusammen getragen hat, nennt der Anwalt Prüfbericht. Die CDU nennt es Abschlussbericht. Beides stimmt nicht.

Heers hat den Verbleib der 40.000 Mark-Spende nachvollzogen, die der CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky 1995 in bar von der Immobiliengesellschaft Aubis erhalten hatte. Mit dem Unternehmen machte die Berlin-Hannoversche Hypothekenbank, deren Vorstandschef Landowsky ist, zur gleichen Zeit große Kreditgeschäfte.

"Sündenfrei sind die Beteiligten nicht"

Minutiös wird in dem Heers-Papier nachvollzogen, wie das Geld aufgeteilt, von Hand zu Hand ging und dabei immer weniger wurde. Heers behauptet: "Es ist weder der Vorwurf der Untreue noch der Unterschlagung begründet". Keiner der Beteiligten habe strafbar gehandelt oder sich persönlich bereichert. Das nicht verbuchte Geld wurde in Computer investiert oder für Weihnachtsfeiern ausgegeben oder für verdiente Mitarbeiter als Gratifikation ausgeschüttet. "Aber sündenfrei sind die Beteiligten dennoch nicht", sagte Heers am Donnerstag. Die Beteiligten hätten erhebliche Verstöße gegen das Parteiengesetz und CDU-interne Verhaltensregeln begangen. Über mögliche Konsequenzen wird nun der Ehrenrat der Partei beraten.

Nicht nur eine Frage der Ehre

Der Prüfbericht lässt aber nicht nur Fragen der Ehre offen: Es ist immer noch ungeklärt, ob die 10.000 Mark, die Landowsky seinen Kreisverband Zehlendorf überweisen ließ, dort als Landowsky-Spende verbucht und gleichzeitig als sein "Startgeld" für sein Abgeordnetenmandat betrachtet wurden. In der Partei ist es üblich, dass die Abgeordneten Geld dafür bezahlen, dass sie für das Abgeordnetenhaus nominiert werden. Bei der CDU-Zehlendorf waren es 1995 5500 Mark. Laut Heers-Bericht sind die 10.000 Mark von Aubis in Zehlendorf als Landowsky-Spende verbucht worden. "Landowsky hat selber gegen den Irrläufer interveniert und man hat mir versichert, dass der Fehler korrigiert wurde", sagte Heers. Belege dafür hat er aber nicht gesehen. Sollte der Urheber der Spende dort nicht korrigiert worden sein und das Geld gleichzeitig als Landowskys Startgeld betrachtet worden sein, dann hätte sich der Fraktionschef indirekt bereichert.

Die Geldschmelze

Auch fehlen für insgesamt 6000 Mark Quittungen. Landowsky hatte von den 40.000 Mark 10.000 Mark an seinen Kreisverband Zehlendorf überwiesen und 5000 Mark dem Pressesprecher Markus Kauffmann für Wahlkampfarbeit übergeben. Die restlichen 25.000 gab er dem Landesschatzmeister Dankward Buwitt. Dieser wiederum zweigte 4000 Mark für seine Mitarbeiterin Stefanie Vogelsang ab. Die restlichen 21.000 reichte er weiter an den Landesgeschäftsführer Konrad Wilczek. Der zahlte den geschmolzenen Betrag auch nicht beim Landesverband ein, sondern legte ein Konto auf seinen eigenen Namen an. Von diesem Konto bestritt er mehrere Gratifikationen für Mitarbeiter, kaufte Computer für Geschäftsstellen, finanzierte eine Weihnachtsfeier und bezahlte andere Kleinigkeiten im "Sinne der Partei" bis noch rund 680 Mark übrig blieben. Erst die wurden dann ordnungsgemäß bei der Landespartei als Spende verbucht.

Es fehlen Belege

Heers hält den Verbleib des Geldes für lückenlos nachgewiesen. Keiner habe sich persönlich bereichert. Aber zumindest für eine Gratifikation in Höhe von 4000 Mark von Wilczek an einen inzwischen verstorbenen Wahlkampfleiter und für die 2000 Mark für eine Weihnachtsfeier fehlen Quittungen. Heers stützt sich dabei allein auf eine eidesstattliche Versicherung von Wilczek. "Ich muss davon ausgehen, dass er die Wahrheit sagt. Ich kann doch nicht rumlaufen, und jeden für einen Straßenräuber halten", sagte Heers.

Die Befragten können sich zwar detailliert erinnern, was sie mit dem Geld gemacht haben, aber nicht mehr, warum sie so an den Büchern vorbei gehandelt haben. "Dazu habe ich keine Auskunft bekommen", sagte Heers.

Die Motive bleiben unklar

Und deshalb ist der Prüfbericht auch kein Abschlussbericht, wie ihn die CDU bewusst nennt. Es ist der Fluss des Geldes nachvollzogen worden. Mehr nicht. Nach den Motiven und Hintergründen für die 40.000-Mark-Spende, warum sie bar überreicht wurde, nicht quittiert und nicht korrekt verbucht wurde, fragt der Bericht nicht.

Der Fraktionschef der Grünen in Berlin, Wolfgang Wieland, nannte das Papier am Donnerstag gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Eine Täuschung und Enttäuschung".



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