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04. Oktober 2019, 11:51 Uhr

Aufwertung der Lesben- und Schwulen-Union

Ausgerechnet die Berliner CDU

Ein Interview von

2015 war die Mehrheit der Berliner CDU noch gegen die Ehe für alle, jetzt gibt sie sich besonders progressiv. Parteichef Kai Wegner erklärt, warum er Lesben und Schwule in der CDU aufwerten will - und was er noch plant.

Das wohl größte Problem der Berliner CDU ist ihr verstaubtes Image. Schon einige Landeschefs haben das zu ändern versucht, mit überschaubarem Erfolg. Zuletzt scheiterte Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die im vergangenen Mai als Vorsitzende abgelöst wurde. Ihr Nachfolger Kai Wegner unternimmt nun einen neuen Anlauf.

Erster öffentlichkeitswirksamer Aufschlag: Ein Antrag der Berliner für den CDU-Bundesparteitag Ende November, der Organisation der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) den Status einer offiziellen Vereinigung wie etwa der Jungen Union zu geben. Und auch bei weiteren Themen versucht Wegner, aus seiner CDU eine moderne Großstadtpartei zu machen.

Lesen Sie hier das komplette Interview.

SPIEGEL: Sie wollen die LSU aufwerten, dabei hatte die Mehrheit Ihrer Mitglieder noch 2015 gegen die Ehe für alle votiert. Was ist da los in der Berliner CDU?

Wegner: Unser Landesverband war der Erste, der vor vielen Jahren die Lesben und Schwulen in der Union als Arbeitskreis anerkannt hat. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass die LSU eine offizielle Vereinigung wird, wie beispielsweise die Junge Union oder die Frauen Union. Dafür setzen wir uns auf dem Bundesparteitag in Leipzig ein. Die LSU ist Teil der CDU, sie ist eine starke Organisation - und wenn ich mir die Lebenswirklichkeit in den Großstädten anschaue, brauchen wir ein entsprechendes Signal. Die CDU muss bereit sein für das 21. Jahrhundert.

SPIEGEL: Interessant, dass ausgerechnet Sie das einfordern: Ihr Landesverband gilt als verschnarcht und ideenlos, eine Art altes Westberlin in CDU-Gewand. Was fällt Ihnen sonst noch ein, um dieses Image loszuwerden?

Wegner: Wir müssen deutlicher machen, dass die Berliner CDU längst den Finger am Puls der Stadt hat, zum Beispiel bei der Klubkultur und in der Kreativwirtschaft. Es war übrigens ein CDU-Politiker, der vor 70 Jahren die Abschaffung der Sperrstunde in Berlin angeschoben hat. In dieser Tradition sehen wir uns auch heute. Ich arbeite für eine Berliner CDU als moderne Großstadtpartei und starke Volkspartei. Damit wollen wir bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl Erfolg haben.

SPIEGEL: Noch ist die Berliner CDU vor allem eine Männerpartei: Die zwölf Kreisverbände werden ausschließlich von Männern geführt, in der Abgeordnetenhausfraktion liegt der Frauenanteil unter zehn Prozent. Wie wollen Sie das ändern?

Wegner: Ich möchte, dass die Berliner CDU weiblicher wird. Mir war es wichtig, den Landesvorstand fast hälftig mit starken Frauen zu besetzen. Und auch mit Blick auf die Listenaufstellung für die Abgeordnetenhauswahl müssen wir den Frauenanteil deutlich erhöhen. Mindestens genauso wichtig ist das inhaltliche Angebot, um attraktiver zu werden für Wählerinnen und für Frauen, die bei uns mitmachen wollen.

SPIEGEL: Tatsächlich fordern Sie die Einführung von 24-Stunden-Kitas in jedem Bezirk und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zum Ausgleich von Entgeltlücken zwischen Männern und Frauen und bessere Arbeitszeitmodelle. Klingt wie SPD oder gar Linkspartei.

Wegner: Es geht nicht um links oder rechts, sondern um richtig oder falsch. Mein Anspruch ist ein lebensnahes Angebot für die Menschen. Zum Beispiel haben junge Frauen und Männer ein Problem in dieser Stadt, Familie und Beruf zu vereinen. Da muss es bessere Angebote geben als bislang. Berlin braucht nicht immer mehr Ideologie, sondern mehr gesunden Menschenverstand.

SPIEGEL: Aber was wird aus Ihrer Kernklientel? Neulich haben Sie sogar gesagt, künftig werde es zur Stärkung des Fahrradverkehrs gar nicht anders gehen, als Autofahrern in der Stadt Platz wegzunehmen.

Wegner: Das ist doch die Wahrheit. Vor zehn Jahren gab es noch nicht so viele Radfahrer in Berlin wie heute, natürlich muss eine Partei das berücksichtigen. Was allerdings nicht geht, ist eine ideologische Verkehrspolitik zu betreiben, wie es die Grünen und der rot-rot-grüne Senat einseitig gegen das Auto tun. Ich arbeite für eine Stadt, in der alle Verkehrsteilnehmer zu ihrem Recht kommen.

SPIEGEL: Wie passen Ihre Treffen mit Vertretern der ultrakonservativen WerteUnion ins Bild der modernen, liberalen Berliner CDU?

Wegner: Das sind Mitglieder der Berliner CDU. Es ist meine Aufgabe, mich mit ihnen auszutauschen. Das heißt nicht, dass ich alles teile, was die WerteUnion will. Ich glaube aber an die Idee der Volkspartei, dafür kämpfe ich. Wenn es um Kinderarmut, Abstiegsängste oder Rentner an der Armutsgrenze geht, bin ich zu einhundert Prozent sozial. Bei der Vielfalt der Lebensentwürfe und Familienmodelle ist kaum jemand so liberal wie ich. Berlin kann allerdings nur die liberale Stadt sein, die ich liebe, wenn auch Recht und Gesetz konsequent durchgesetzt werden. Da bin ich konservativ. Gelebte Vielfalt braucht ein sicheres Fundament.

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