Berliner CDU Noch kein Datum für Neuwahlen


Berlin - Die Berliner CDU-Fraktion hat noch kein Datum für Neuwahlen in der Hauptstadt festgelegt. Die Christdemokraten wollten erst die Abwahl des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) an diesem Samstag abwarten, sagte Fraktionschef Frank Steffel am Dienstag nach einer Fraktionssitzung. Sollte dann der SPD-Kandidat Klaus Wowereit mit Hilfe von Grünen und PDS als neuer Regierungschef gewählt werden, werde die CDU die Berliner "zur Abwahl der nicht legitimierten Regierung" aufrufen. "Am liebsten würden wir die Wähler schon am Sonntag zur Abwahl dieser neuen Regierung auffordern", betonte Steffel.

Er schloss auch eine Unterschriftensammlung der CDU gegen die neue rot-grüne Regierung mit PDS-Duldung nicht aus. Die Fraktion habe fast einstimmig beschlossen, die Terminfrage erst in der kommenden Woche zu klären. Er persönlich halte den 23. September als Wahltermin in Anbetracht der organisatorischen und verfassungsrechtlichen Probleme "für fast ausgeschlossen", sagte der CDU-Politiker. Die Parteien müssten dann ihre Kandidaten in den Sommerferien nominieren, was mehrere Parteigerichte für ungültig erklärt hätten.



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