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Vorsitzender Nerz unter Druck Machtkampf bei den Piraten

Hierarchien sollen flach sein, Kommunikation offen, so haben es sich die Piraten auf die Fahne geschrieben. Doch ein Zwist zwischen Berliner Landesverband und Parteichef Nerz eskaliert in offenen Streit. Ende April wird ein neuer Bundesvorsitz gewählt - der Machtkampf ist in vollem Gange.

Berlin - So sanft das Miteinander bei den Piraten im Idealfall sein soll, so hart sind die Bandagen, mit denen sie gegeneinander kämpfen. Da wird der Pressesprecher auf Twitter als "pöbelnder Fuzzi" beschimpft oder Bundeschef Sebastian Nerz als "zweiter Helmut Kohl" verspottet. Man muss die öffentlich ausgetragenen Dialoge zwischen Piratenmitgliedern nicht lange beobachten, um festzustellen: Wer bei den Piraten ein führendes Amt besetzt, muss extrem resistent gegen Hasswellen aus den eigenen Reihen sein.

Diese "Konfliktlösung auf Piratenart" hat jetzt einen offenen Machtkampf um die Führungsriege der Partei provoziert. Im Mittelpunkt der Fehde: der Bundesvorsitzende Nerz. Anlass ist eine E-Mail von Nerz an den Berliner Fraktionsvorsitzenden Andreas Baum. In dieser fordert er Baum auf, einzelne Piraten-Abgeordnete, die regelmäßig gegen den Bundesvorstand hetzten, zur Räson zu bringen. Nerz spricht von "Mobbing gegen Beauftragte und Vorstandsmitglieder der Piratenpartei".

Baum reagierte auf die E-Mail mit einem offenen Brief an Nerz, den er auf dem Blog der Piratenfraktion veröffentlichte. In dem Eintrag beschwert sich Baum, er lasse sich nicht für Äußerungen einzelner Fraktionsmitglieder verantwortlich machen. Seit Baums Brief und Nerz' Reaktion  am Dienstagabend veröffentlicht wurden, ist ein heftiger Streit im Gange. Einsehbar für die Öffentlichkeit, mit aller Würze. All das passiert nur wenige Wochen vor dem Bundesparteitag, auf dem die Piraten eine neue Führungsriege wählen wollen - und im Vorfeld mehrerer Landtagswahlen, bei denen die Piraten ihren Erfolg in Berlin und an der Saar wiederholen wollen.

Funkstille zwischen Berlin und Nerz

Nerz sieht das Maß für angemessenes Feedback innerhalb der Partei überschritten - und wittert eine gezielte Kampagne der aufmüpfigen Berliner gegen den Vorstand. Es sei nicht förderlich, wenn "einzelne Abgeordnete ständig gegen den Bundesvorstand schießen", sagte Nerz am Mittwoch SPIEGEL ONLINE. Einige Mitglieder der Fraktion in der Hauptstadt pflegten eine "permanente Feindeshaltung mit aggressivem Tonfall", so Nerz weiter. "Es war einfach irgendwann zu viel." Mit besagter E-Mail habe er ein Signal senden wollen, "dass es so nicht mehr weitergehen kann".

Hinter dem aktuellen Streit steckt ein interner Dauerzwist zwischen Bundesvorstand und Berliner Landesverband. Die Berliner Piraten markierten mit ihrem Wahlsieg im September 2011 den Durchbruch für die Newcomer. Das Verhältnis zwischen Nerz und "den Berlinern" gilt kurioserweise trotzdem als unterirdisch. Zum Teil stimmt man inhaltlich nicht überein. Nerz lehnt das bedingungslose Grundeinkommen ab. Auch die Abstimmungs-Software Liquid Feedback, mit der die Piraten Parteitage vorbereiten und Meinungsbildungsprozesse transparent machen wollen, ist nicht Nerz' Favorit. Beide Themen werden von den Berliner Piraten forciert.

Die gegenseitige Antipathie gipfelt immer wieder in ermüdenden, zum Teil aggressiven Dauerdebatten, beispielsweise über Twitter. Zuletzt standen Prozedere und Personalauswahl rund um die Besetzung eines neuen Bundespressesprechers im Zentrum der Kritik. Nerz erntet regelmäßig Angriffe, mal für ein Treffen mit DGB-Chef Michael Sommer, mal für Gedankenspiele zu möglichen Koalitionsvarianten im Bund, mal für Äußerungen, die Berliner Fraktion habe mit Startschwierigkeiten zu kämpfen. Die Liste lässt sich endlos fortsetzen.

"Ich habe die Schnauze voll"

Die Fraktion will die Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. "Du siehst es offenbar als meine Aufgabe (...) an, für die Äußerungen einzelner Mitglieder dieser Fraktion Verantwortung zu übernehmen", schrieb Vorsitzender Baum im Blog. "Das sehe ich anders." Baum erklärte, die Mail nicht offiziell veröffentlichen zu wollen. Aus Parteikreisen hieß es, die Zeilen des Bundeschefs hätten es in sich. Inhalt und Tonfall der Mail hätten das Fass zum Überlaufen gebracht. Nerz habe geschrieben, er habe "die Schnauze voll". Die Querschüsse sollten "ein Ende" haben, "und zwar sofort".

Fraktionsmitglieder wenden ein, der persönliche Kontakt zwischen Nerz und ihnen sei praktisch nicht existent - vor diesem Hintergrund habe der Bundeschef kein Recht, sich einzumischen. "Sebastian Nerz geriert sich wie eine Autoritätsperson vor Leuten, bei denen er keine Autorität hat", empörte sich ein Pirat. Mehrere Angebote eines persönlichen Gesprächs seien nicht angenommen worden, hieß es weiter. Das wiederum verneint Nerz. Mit mehreren Abgeordneten stehe er in regem, vertrauensvollen Kontakt. Gesprächsversuche mit seinen Kritikern seien auch auf mehrfache Terminnachfrage nicht zustande gekommen.

Der frische Disput scheint zumindest eine Art Weckruf gewesen zu sein: Am Mittwoch liefen bereits die ersten "klärenden Gespräche" per Telefon. Doch der Streit steht exemplarisch für eine Gefahr: Die Piraten, die bundesweit im Aufwind sind, drohen bei ihrem Sturm auf die Parlamente vor allem sich selbst im Weg zu stehen. Denn wie passt es zusammen, dass sie nach außen Handlungsstärke demonstrieren wollen - und dabei intern ständig neue Brandherde löschen müssen? Für die eigene Glaubwürdigkeit ist es zudem kaum förderlich, wenn ausgerechnet die Partei der Vernetzung ein ernstes Kommunikationsproblem haben soll. Auch zeigt der Streit: Um das Parteiklima ist es nicht zum Besten bestellt. In jüngster Zeit gab es eine ganze Reihe von Rücktritten oder Entscheidungen, nicht wieder für ein Amt zu kandidieren.

Nerz will sich Ende April zum Bundesvorsitzenden wiederwählen lassen. Gegen ihn treten aussichtsreiche Kandidaten an, wie die Berliner Piratin Julia Schramm oder der Regierungsdirektor Bernd Schlömer, derzeit Vizechef. Auch die Berliner Fraktion entsendet einen der ihren. Der Abgeordnete Martin Delius kandidiert für den Posten des politischen Geschäftsführers. Die derzeit amtierende Geschäftsführerin Marina Weisband hatte ihren Rückzug angekündigt. Der Konflikt Berliner gegen Bundesführung könnte also spätestens auf dem Parteitag erneut ausgefochten werden.

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