Berliner Gerüchte Müntefering wird Vizekanzler - Stoiber und Seehofer ins Kabinett

Die Positionskämpfe für eine neue Regierung nehmen zu: Die SPD sieht nach Informationen mehrerer Zeitungen Parteichef Müntefering als Vizekanzler vor. CSU-Chef Stoiber und Partei-Vize Seehofer drängt es ins Kabinett. In München soll Innenminister Beckstein Regierungschef werden.


Müntefering: Mann mit zwei Optionen
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Müntefering: Mann mit zwei Optionen

Berlin/München - Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet, die SPD diskutiere die Möglichkeit, dass Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering im Falle einer Großen Koalition ins Kabinett geht. Dies werde zugleich als Signal gewertet, dass in einem solchen Fall Gerhard Schröder (SPD) nicht mehr auf seiner Kanzlerschaft besteht. Dem Blatt zufolge bestätigten SPD-Kreise diesen Plan und fügten hinzu, dass noch nichts entschieden sei. Mit Müntefering würde der stärkste SPD-Mann nach Schröder in einer Regierung mit der Union dafür sorgen können, dass wesentliche Teile des Wahlmanifestes der Partei auch umgesetzt würden.

Nach Angaben der "Rheinischen Post" hat Müntefering derzeit zwei Optionen. "Er kann sich entscheiden, ob er in der Großen Koalition die Rolle von Helmut Schmidt als starkem Fraktionschef oder die Rolle von Willy Brandt als Vize-Kanzler übernehmen will", zitiert das Blatt Parteikreise. Der SPD-Chef habe sich allerdings intern nicht festgelegt und wolle dies auch nicht vor der Nachwahl in Dresden tun.

Auch laut "Süddeutscher Zeitung" rückt die SPD vor dem zweiten Sondierungstreffen mit der Union vom Anspruch auf die Kanzlerschaft ab. Schröder und die SPD-Spitze spekulierten auf eine Juniorpartnerschaft der Sozialdemokraten mit Müntefering als Vizekanzler. Immer deutlicher wird der Zeitung zufolge, dass die SPD vor allem Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel als Regierungschefin verhindern wolle.

Unter Berufung auf Partei- und Regierungskreise berichtet das Blatt, Müntefering und Schröder erwägten, wie eine von einem anderen Unionspolitiker geführte große Koalition zustande kommen könne. In einem solchen Fall solle Müntefering als Vizekanzler ins Kabinett eintreten. Müntefering, der schon Verkehrsminister in Berlin und Arbeits- und Sozialminister in Nordrhein-Westfalen war, würde demnach ein sozialpolitisches Ressort übernehmen. Müntefering müsse diese Rolle übernehmen, um die SPD geordnet in diese Regierungskonstellation zu führen.

Stoiber drängt es nach Berlin

Vom CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber kommen derweil klare Signale aus München: "Ich habe immer gesagt, dass ich mich der Verantwortung stellen werde, wenn die Konstellation danach ist", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild"-Zeitung. Erst einmal müssten sich Union und SPD auf eine stabile Regierung mit einem vernünftigen Programm verständigen. "Dann kann ich mir auch vorstellen, in diesem Kabinett Verantwortung zu übernehmen."

Stoibers Nachfolger als Ministerpräsident soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" der bisherige Innenminister Günther Beckstein werden.

Alles laufe auf Beckstein als Regierungschef in Bayern hinaus, berichtet das Blatt unter Berufung auf mehrere Mitglieder der CSU-Spitze. Die CSU rechne für den Fall einer großen Koalition nur noch mit zwei Ministerposten im Bundeskabinett: Einen davon solle Stoiber erhalten, den anderen ein Mitglied der CSU-Landesgruppe. Für Beckstein, der in Angela Merkels Kompetenzteam als neuer Bundesinnenminister gehandelt wurde, bleibe damit kein Platz mehr. Er würde damit den Vorzug vor Staatsminister Erwin Huber erhalten, der ebenfalls als Stoiber-Nachfolger im Gespräch ist.

Seehofer steht bereit

Seehofer: Hoffen auf ein Comeback als Minister
AP

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Doch noch ist es nicht so weit. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte dem "Münchner Merkur", Stoiber habe sich noch nicht entschieden, das werde erst im Zuge von möglichen Koalitionsverhandlungen geschehen. "Er kann sich erst entscheiden, wenn klar ist, dass Union und SPD sich auf eine stabile Regierung und auf ein vernünftiges Programm verständigt haben", sagte Glos.

Der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer warnte Stoiber vor einer voreiligen Festlegung. Entscheidend sei, "in welcher Funktion Stoiber für Bayern und für unsere Partei am meisten bewirken" könne. Um das beurteilen zu können, müsse erst das Ergebnis der Berliner Gespräche abgewartet werden, sagte Seehofer im Bayerischen Rundfunk. Ein eigenes politisches Comeback als Minister einer Großen Koalition schloss der Sozialpolitiker Seehofer wegen der Forderung Stoibers nach einem stärkeren sozialen Profil der Union nicht aus.

Wenn dies so kommen sollte, "wird es an mir nicht scheitern", sagte er. Voraussetzungen seien allerdings, dass die Inhalte der Politik stimmten und es ein offeneres Diskussionsklima in der Union gebe.

CDU-Präsidiumsmitglied Hildegard Müller begrüßte Stoibers Erklärung. "Es ist doch selbstverständlich, wenn der bayerische Parteivorsitzende eine Rolle übernehmen möchte in einer Regierung, dass die CDU das auch berücksichtigen wird", sagte Müller dem Inforadio Berlin.

"Strategische Allianz" zwischen Merkel und Schäuble

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat sich angesichts möglicher Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf eine "strategische Allianz" mit ihrem Vorgänger im Amt des CDU-Chefs, Wolfgang Schäuble, verständigt, berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Der derzeitige Fraktionsvize habe von Merkel offenbar die "Zusage" erhalten, im Falle ihrer Wahl zur Kanzlerin zwischen dem Amt des Bundestagspräsidenten und dem des Fraktionschefs wählen zu können, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf CDU-Präsidiumskreise und Regierungschefs der Union.

Zugleich habe sich die engste Unions-Spitze darauf verständigt, nur noch "gemeinsam entwickelte strategische Vorstöße" mit Blick auf Personalentscheidungen zu treffen. Dazu könnte auch die Nominierung von Friedrich Merz als Kandidat für das Amt des Bundesfinanzministers gehören.

Unterdessen bekräftigte CDU-Generalsekretär Volker Kauder, dass Angela Merkel im Falle einer großen Koalition Kanzlerin werden müsse. "Es wird keine Koalitionsverhandlöungen geben, ohne dass klar ist, dass Frau Merkel Kanzlerin wird", sagte Kauder der "Süddeutschen Zeitung".



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