Wahl zum Abgeordnetenhaus Berliner Grüne drohen Wohnungskonzernen mit Enteignung

Soll man Wohnungen vergesellschaften können, damit Mieten bezahlbar bleiben? Die Berliner Grünen gehen mit einem klaren Ja in die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Ein Sprengsatz für die Regierung der Stadt?
Mehrfamilienhäuser im Prenzlauer Berg in Berlin

Mehrfamilienhäuser im Prenzlauer Berg in Berlin

Foto: Lothar Ferstl / DPA

Die Berliner Grünen können sich die Enteignung von Wohnungskonzernen vorstellen, um bezahlbare Mieten zu sichern. Auf einem Parteitag stellten sich die Delegierten mit breiter Mehrheit hinter das Ziel eines seit Februar laufenden Volksbegehrens.

Gleichzeitig machten sie in dem Beschluss zu ihrem Programm für die Abgeordnetenhauswahl im September deutlich: Es müssten »qualitative Kriterien« zur Frage erarbeitet werden, welche Unternehmen für eine Enteignung infrage kämen. »Die Diskussion um rein quantitative Obergrenzen sehen wir kritisch«, hieß es.

Mieter schützen, Spekulation eindämmen

Ein Bündnis von Mieterinitiativen will Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen »vergesellschaften«, also gegen eine Milliardenentschädigung per Landesgesetz enteignen. So soll der Anstieg der Mieten gestoppt werden. Das Bündnis startete dazu am 26. Februar eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, das in einen Volksentscheid münden könnte. Dieser würde parallel zur Wahl des Abgeordnetenhauses stattfinden.

Dem im Grundgesetz festgeschriebenen Leitsatz »Eigentum verpflichtet« müsse auch im Bereich Wohnen und Boden Geltung verschafft werden, heißt es nun im Grünen-Programm. Zentral dabei sei, Mieter zu schützen, Spekulationen Einhalt zu gebieten und den Anteil des gemeinwohlorientierten Wohnungsbestands auf 50 Prozent zu erhöhen.

»Wir würden uns wünschen, dass die Umstände uns nicht zwingen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden, um den verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen zu können«, betonen die Grünen. »Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt mit diesem Schritt entschärfen.«

Der Grünen-Beschluss offenbart einen Konflikt in dieser Frage innerhalb der rot-rot-grünen Koalition und könnte eine Belastung für mögliche Verhandlungen zur Fortsetzung des Bündnisses nach der Wahl sein. Die SPD ist strikt gegen Enteignungen. Die Linke ist hingegen dafür und unterstützt aktiv die Unterschriftensammlung.

Vor wenigen Wochen hatte Anton Hofreiter, Grünenfraktionschef im Bundestag, mit Kritik an Einfamilienhäusern ein großes Echo ausgelöst. Die Grünen mussten sich daraufhin mit dem Vorwurf auseinandersetzen, sie seien eine Verbotspartei.

sms/dpa
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