Berliner Koalition Diepgen-Dämmerung

Der Berliner CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky wird immer stärker zur Belastung seines Freundes Eberhard Diepgen. Und auch der Koalitionspartner SPD setzt sich vorsichtig vom Regierenden Bürgermeister ab.


Stand by me: Eberhard Diepgen (r) sucht die Nähe des Berliner SPD-Chefs Strieder
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Stand by me: Eberhard Diepgen (r) sucht die Nähe des Berliner SPD-Chefs Strieder

Berlin - Der dienstälteste Regierungschef in Deutschland reagiert gereizt. Eberhard Diepgen (CDU) gerät immer stärker zwischen die Fronten um Personal-Ärger mit der landeseigenen Hyp-Bank, den nicht korrekt verbuchten Bar-Spenden für seinen Fraktionschef Klaus Landowsky und den vorsichtigen Absetzbewegungen seines Koalitionspartners SPD. Die Sozialdemokraten sind sauer, überlegen aber wohl noch, welche Konsequenzen sie ziehen sollen. Vorerst heißt die Devise: Schmollen.

Bei der mehrheitlich dem Land Berlin gehörenden Bankgesellschaft ermittelt die Bankenaufsicht wegen Unregelmäßigkeiten im Immobilienfondsgeschäft. Wegen der Krise der Bankgesellschaft Berlin verschärfte sich am Freitag der Ton innerhalb der großen Koalition der Hauptstadt. CDU und SPD warfen sich gegenseitig eine "Belastung des Koalitionsklimas" vor. Die SPD erklärte beleidigt, dass sie an dem Gespräch zur Neuausrichtung der vom Land Berlin kontrollierten Bank nicht teilnehmen werde. Die Runde war von Berlins Regierendem Diepgen für Sonntag einberufen worden.

Ausstiegsszenario

Was war passiert? Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder, sonst eher vorsichtig im Umgang mit seinem großen Koalitionspartner, beschuldigte Diepgen, mit der geplanten Bankenrunde das für Montag ins Auge gefasste Treffen des Koalitionsausschusses "unterlaufen" zu wollen. Die CDU-Fraktion bellte zurück mit der Anschuldigung, Strieder stichele gegen die Koalition und suche gar ein Ausstiegsszenario.

An der Bankenrunde sollten nach Diepgens Vorstellungen alle Vertreter des Landes im Aufsichtsrat von Bankgesellschaft und Landesbank sowie die Spitzen des Bankenkonzerns teilnehmen. Die sei "keine Tat zur Entspannung und keine vertrauensbildende Maßnahme", sagte SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller.

Landowsky ist eine Belastung für die Koalition

Die Sozialdemokraten pochen darauf: Erst hätten CDU und SPD sich abstimmen müssen, ehe man sich mit der Bankgesellschaft trifft. Die SPD-Senatoren fühlten sich übergangen und sagten ihre Teilnahme ab.

Grund dafür mag auch Diepgens Nibelungentreue zu seinem Fraktionschef Klaus Landowsky sein, der mehr und mehr zur Belastung für die Koalition wird.

Persönliche Zuverlässigkeit in Frage gestellt

Die CDU-Fraktion steht weiterhin zu ihrem Vorsitzenden und bisherigen Chef der Teil-Bank Berlin Hyp, Klaus Landowsky. Sie habe diesem erst kürzlich mit fünf Gegenstimmen das Vertrauen ausgesprochen, betonte Fraktionssprecher Markus Kauffmann: "Daran hat sich nichts geändert." Kauffmann wies die Darstellung zurück, das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen habe sich mit der Geschäftspraxis Landowskys in der Bank befasst.

"Landowsky wurde nicht nur nicht kritisiert, sondern namentlich nicht einmal erwähnt", betonte Kauffmann. Die Bankenaufsicht hatte hingegen bestätigt, dass wegen neuer Erkenntnisse auch bei der Berlin Hyp die Frage der "persönlichen Zuverlässigkeit" gestellt worden sei - nicht nur bei Landowsky. Eine solche Frage führt in der Regel zur sofortigen Ablösung von Managern. Der CDU-Politiker war am Mittwoch vorzeitig zurückgetreten, nachdem er vorher immer betonte, das Amt noch bis Mai behalten zu wollen.

Druck aus der Bank?

Kauffmann bestritt, dass Landowsky auf Druck aus der Bank zurückgetreten sei. "Richtig ist, dass Landowsky gebeten wurde, noch die Hauptversammlung am 23. Mai zu leiten." Da sich wegen der Bankenprüfung dieser Termin voraussichtlich in den Juli verschieben werde, sei Landowsky jetzt von sich aus gegangen.

"Wenn es um die Bank geht, ist es schon merkwürdig, wenn Landowsky mit dabei ist im Koalitionsausschuss, wo er doch gerade seinen Hut nehmen musste", rätselte hingegen Stadtmüller. Auch hier widersprach Kauffmann: "Landowsky ist der einzige, der sich da auskennt."

Symbolfigur des Berliner Filzes

Aber Landowsky wird immer mehr zur Symbolfigur des Berliner Filzes zwischen Politik und Wirtschaft. Und Diepgen sucht händeringend nach einer Lösung für seinen Studienfreund, um nicht im Affären-Sog seine eigene Macht-Dämmerung einzuleiten.

Dass er immer noch Rücksicht nimmt auf seinen Weggefährten, zeigte sich auch in der Terminierung der beiden Treffen. Diepgen wollte den Koalitionsausschuss nicht vor Sonntag einberufen, weil Landowsky nach Mallorca fliegen wollte, um den Geburtstag seiner Tochter zu feiern und somit nicht dabei gewesen wäre. Als der Fraktionschef das letzte Mal auf der Sonneninsel weilte, platzte in Berlin die Bombe mit den nicht verbuchten Bar-Spenden für ihn. Inzwischen hat er seinen Wochenend-Trip abgesagt.



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