Berliner Koalitionsverhandlungen Ramsauer bremst Grüne aus

De Kompromiss bei den Berliner Koalitionsverhandlungen sah so aus: SPD und Grüne prüfen, ob das Geld für die umstrittene Stadtautobahn auch umgewidmet werden kann. Den Plan hat das Bundesverkehrsministerium sofort durchkreuzt - die 420 Millionen gibt es nur für dieses Projekt.
Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU): Geld gibt es nur für die Stadtautobahn 100

Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU): Geld gibt es nur für die Stadtautobahn 100

Foto: Getty Images

Lauter zufriedenen Gesichter waren das am Montagabend. SPD und Grüne hatten sich in der Hauptstadt darauf geeinigt Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Für den größten Streitpunkt, den Weiterbau der Stadtautobahn 100, hatte man einen vorsichtigen Kompromiss gefunden:"Das Projekt 16. Bauabschnitt der BAB100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein, dass die Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird. Der Bau erfolgt nicht, wenn die investiven Bundesmittel in Infrastrukturmaßnahmen in Berlin umgewidmet werden können."

Die Grünen, die sich am Freitag noch von einem Landesparteitag den Segen für Koalitionsverhandlungen holen müssen, war im Wahlkampf der Widerstand gegen die Autobahn ein zentrales Thema. Jetzt aber bringt Bundesverkehrsminister Ramsauer die Grünen vor ihrem Parteitag in Erklärungsnot: "Geld kann allein für das konkrete Projekt A100 zur Verfügung gestellt werden", sagte Ramsauer am Dienstag dem SPIEGEL. "Wer glaubt, Gelder könnten bei konkreten Straßenbauprojekten des Bundes einfach in Lärmschutzmaßnahmen umgewidmet werden, der täuscht sich", so der Minister. Eine Verlagerung der A100-Mittel in andere Berliner Projekte sei nicht möglich. Diese verkehrspolitische Realität "müsste ein künftiger Senat zur Kenntnis nehmen."

Noch sind mehrere Klagen anhängig

Damit haben die SPD und vor allem ihr grüner Wunschpartner schon vor Beginn der Verhandlungen ein Problem. Der grüne Fraktionschef Volker Ratzmann hatte im Wahlkampf versprochen, die Grünen würden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem der Weiterbau der A100 drin stehe. Die Absage des Verkehrsministerium zum A100-Kompromiss könnte das Votum der grünen Delegierten am Freitag beeinflussen. Zwar geht es erstmal nur um die Aufnahme von Verhandlungen, aber schon jetzt scheint die bisherige Argumentation der Spitzen-Grünen Makulatur: Die Autobahn ist vor allem den mächtigen Parteilinken in Friedrichshain-Kreuzberg ein Dorn im Auge.

Der SPD-Landeschef Michael Müller hatte am Montag noch betont, wenn es nicht gelinge, die Mittel umzuwidmen, "wird die Autobahn gebaut". Das wüssten auch die Grünen.

Die hoffen nun auf den Faktor Zeit: Noch sind mehrere Klagen gegen die Autobahn anhängig, Urteile fallen nicht vor März 2012. Und im Bundeshaushalt 2012 ist noch gar kein Geld für die Berliner Autobahn vorgesehen. Die Stunde der Wahrheit für das rot-grüne Bündnis, das mit nur einer Stimme Mehrheit regieren müsste, käme also erst noch. Aber sie kommt. Und noch ein Argument wollen die Grünen ihrer Basis beibringen: Wenn die SPD mit der CDU regieren sollte, käme die Autobahn auf jeden Fall.