Berliner Krawallwochen Merkel greift in Gewaltdebatte ein, Beck stichelt

Schrille Töne, laute Flüche: Das Klima in der Großen Koalition ist vergiftet, seit Roland Koch mit immer neuen Vorschlägen zum Jugendstrafrecht Wähler fangen will. Zwar versprachen CDU und SPD heute verbale Abrüstung - aber sticheln doch weiter.


Berlin - Wahlkampfzeit ist Leidenszeit für Regierungssprecher. Während Minister und Fraktionschefs jedes Wochenende in den Schützengräben liegen und auf den Koalitionspartner feuern, müssen die Sprecher der Großen Koalition am Montag danach erklären, dass das alles nicht so gemeint war.

SPD-Chef Beck: "Ich sage unsererseits zu, das Thema nicht weiterzukochen"
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SPD-Chef Beck: "Ich sage unsererseits zu, das Thema nicht weiterzukochen"

Heute musste Vizeregierungssprecher Thomas Steg sich besonders verrenken, denn hinter ihm lag ein regelrechtes Krawallwochenende. Eingeleitet wurde es durch den denkwürdigen Satz des SPD-Fraktionschefs Peter Struck: "Die CDU kann mich mal." Dies sorgte für scharfe Repliken von Unions-Seite, was zahlreiche Beobachter veranlasste zu fragen: Ist diese Regierung überhaupt noch arbeitsfähig?

So besorgniserregend scheint der Zustand der Großen Koalition inzwischen, dass morgen die Kanzlerin höchstpersönlich in der Bundespressekonferenz auftauchen wird. Die geplante Botschaft des Blitz-Auftritts verriet Steg heute schon: Merkel werde sagen, dass das Wahlkampfgetöse "keine Konsequenzen" für das Regierungshandeln in Berlin habe.

Doch wird Merkels Zwischenruf wohl ungehört verhallen - mindestens bis zu den Landtagswahlen. Um das derzeitige Klima in der Großen Koalition zu veranschaulichen, reicht eine kleine Zitatesammlung der vergangenen Tage:

  • "Dieser Mensch dreht nun völlig durch." (SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz über Roland Koch)
  • "Ich fürchte, Frau Merkel kann sich weitere Integrationsgipfel in die Haare schmieren. So ein Verhalten ist einer deutschen Regierungschefin nicht würdig." (SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy)
  • "Hier ist endgültig eine Grenze überschritten." (CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zu Peter Struck)
  • "Da wird nur noch zwischen Fälschung und Beleidigung agiert." (Hessens Ministerpräsident Roland Koch über die SPD)
  • "Die Äußerung von Struck fällt auf ihn selbst zurück. Sie ist des Amtes eines Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion unwürdig." (Verteidigungsminister Franz-Josef Jung)
  • "Ein Wahlkampf auf diesem Niveau ist eine Beleidigung für jeden Stammtisch." (Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier zu Koch)
  • "Es ist beunruhigend, dass der Vizekanzler offensichtlich die für sein Ministeramt notwendige diplomatische Zurückhaltung und fachliche Konzentration aufgegeben hat" (Unions-Fraktionschef Volker Kauder)

In Wahlkampfzeiten gehe es eben manchmal "holzschnittartig" und "krawallig" zu, kommentiert dies Vizeregierungssprecher Steg. Solche Töne seien aber eingeplant gewesen, behauptet er. Schon beim weihnachtlichen Kabinettsessen hätten Kanzlerin und Vizekanzler in ihren Tischreden die Anwesenden auf harte Auseinandersetzungen vor den Landtagswahlen eingestimmt. Sie hätten gemahnt, niemand solle sich von schrillen Tönen beirren lassen, denn danach werde die Koalition weiter zusammen arbeiten, so Steg.

Allerdings wussten Merkel und Steinmeier damals noch nicht, dass Roland Koch die Themen Jugendgewalt und kriminelle Ausländer derart hochziehen würde. Absehbar waren Wahlkämpfe über Landesthemen - als einziges bundespolitisches Thema zeichnete sich der Mindestlohn ab. Über den hatte man sich in der Großen Koalition aber bereits so ausgiebig gestritten, dass hier kein nachhaltiger Schaden für das Koalitionsklima zu erwarten war.

Thema Jugendgewalt weckt Parteireflexe

Anders beim Thema Jugendgewalt, das sämtliche Parteireflexe weckt. Die Debatte kommt aus Sicht der Berliner Koalition höchst ungelegen. Sie zwang die Kanzlerin, ihre präsidiale Rolle zu verlassen und sich konservativer zu geben, als sie eigentlich wahrgenommen werden möchte. Das wiederum empfand der Koalitionspartner als Affront: Die Kanzlerin dürfe sich nicht solche Hardliner-CDU-Forderungen zu eigen machen, hieß es aufgebracht. Weil obendrein der Vizekanzlerposten von Franz Müntefering zum neuen SPD-Vize und Wahlkampfhelfer Frank-Walter Steinmeier wanderte, erlebte die Koalition ihre erste Vertrauenskrise des noch jungen Jahres.

Inzwischen fürchten beide Seiten, dass die Debatte eine unkontrollierbare Eigendynamik entfaltet. Darum wurde heute eifrig abgerüstet - zumindest vordergründig. Mehrere Unionspolitiker gingen auf Distanz zu Kochs jüngstem Vorschlag, auch unter 14-Jährige zu bestrafen. "Kein Mensch in der CDU will Kinder in Gefängnissen", erklärte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach der Präsidiumssitzung. Allerdings wiederholte er die Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts. Die SPD müsse bis Ende der Woche "klipp und klar" sagen, was sie mittragen werde.

Beim Koalitionspartner wird dies als Nachhutgefecht der Union gewertet - schließlich spricht sich die SPD seit Wochen gegen härtere Strafen aus. SPD-Chef Kurt Beck erklärte, das SPD-Präsidium habe "mit Genugtuung" wahrgenommen, dass die "völlig überzogene Diskussion" von der Union nun schrittweise korrigiert werde. Wenn die Union "auf den Boden der Vernunft" zurückkehren wolle, "sage ich unsererseits zu, dass wir das Thema nicht weiterkochen".

Das scheinbar großmütige Angebot ist der Versuch, die Union noch vor der Wahl zum Eingeständnis zu bringen, diese Debatte verloren zu haben. Der Wahlkämpfer Koch wird sich kaum darauf einlassen - und auch Merkel dürfte ein Einlenken schwerfallen. Zumal Beck sie heute noch einmal provozierte. Die morgige Pressekonferenz der Kanzlerin kommentierte er gönnerhaft mit den Worten: "Das gibt ihr die Chance, auch ihrerseits die Kurve zu kriegen."



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