Rot-Rot-Grün Holm-Rücktritt rettet Berliner Linkskoalition - vorerst

Staatssekretär Holm tritt zurück und bewahrt das Berliner Linksbündnis womöglich vor dem Bruch. Dennoch: Rot-Rot-Grün steckt nach nur fünf Wochen in der Krise - hat die Regierung eine Zukunft?

SPD-Regierungschef Müller (Mitte) mit Grünen-Bürgermeisterin Pop und Linke-Bürgermeister Lederer
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SPD-Regierungschef Müller (Mitte) mit Grünen-Bürgermeisterin Pop und Linke-Bürgermeister Lederer

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Die Lage ist ernst. Sehr ernst. Das ist auch noch mal nachzulesen in Andrej Holms Rücktrittserklärung vom Montagmittag. "Die Koalition steht an einem Scheideweg", schreibt der Kurzzeit-Baustaatssekretär. Dann macht er an mehreren Punkten fest, "dass die Koalition selbst in der Krise ist".

Immerhin hat der parteilose Holm die Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen mit seinem Rücktritt wohl vor dem unmittelbaren Ende bewahrt. Nachdem der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Samstag die Entlassung des Staatssekretärs angeordnet hatte, war unklar, ob die zuständige Senatorin Karin Lompscher (Linke) dem nachkommen würde. Sie sollte für Dienstag eine entsprechende Vorlage für die Senatssitzung einbringen. Noch am Montagmorgen aber stand der Bruch der Koalition im Raum.

Jetzt darf Müller erst mal weiterregieren. Mit der Linkspartei und Grünen. Aber wie lange geht das noch gut? Und was ist mit all den anderen Problemen, die seine Regierung schon jetzt vor sich her schiebt? Als mögliches Modellprojekt für den Bund war R2G in der Hauptstadt gestartet, steht deswegen unter besonderer Beobachtung. Nun schaut die Republik zu, wie sich Rot-Rot-Grün beinahe selbst zerlegt - nach nur fünf Wochen im Amt.

Holm ist man erst mal los

Wenigstens ist die Koalition nun das Problem Holm los - zumindest physisch. An dem Stadtsoziologen war schon kurz nach seiner Nominierung Anfang Dezember Kritik wegen seiner Stasi-Vergangenheit laut geworden. Holm hatte mit 18 Jahren als hauptamtlicher Mitarbeiter beim damaligen DDR-Geheimdienst begonnen, die Wende stoppte seine Karriere nach wenigen Monaten. Doch nicht dieser bereits öffentliche Teil von Holms Biografie wurde ihm wohl zum Verhängnis, sondern sein Umgang damit. Er hatte bei der Einstellung als Wissenschaftler an der Berliner Humboldt-Universität falsche Angaben zu seiner Stasi-Vergangenheit gemacht.

Die Uni prüft derzeit, ob das für ihren derzeit beurlaubten Forscher arbeitsrechtliche Folgen haben wird, am Mittwoch soll das Ergebnis verkündet werden. So lange wollte Regierungschef Müller aber dann doch nicht mehr warten, obwohl sich der Senat eigentlich darauf geeinigt hatte. Möglich, dass Holm am Ende beide Jobs los ist. Dabei wäre es aus fachlicher Sicht durchaus spannend gewesen, was der bekannte Stadtsoziologe Holm als Bau-Staatssekretär gegen die Probleme auf dem Berliner Immobilienmarkt und die explodierenden Preise getan hätte.

Zuletzt hatte Holm zwar seine Dokumentationsfehler und die Stasi-Mitarbeit an sich als Fehler bezeichnet, gleichzeitig aber einige flapsige Sprüche im Zusammenhang mit seiner Vergangenheit gemacht. Zudem erhob die Linkspartei die Personalie zu einer Art Koalitionsdogma. Für Müller eine doppelte Provokation, schließlich reagierte er.

Ex-Staatssekretär Holm und Senatorin Lompscher
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Ex-Staatssekretär Holm und Senatorin Lompscher

Obwohl beide Koalitionspartner dem Vernehmen nach eingebunden waren in seine Entscheidung, tut die Linkspartei nun so, als habe Müller sie übergangen. Holm und die Linke basteln an einem Helden-Mythos. Das ist einerseits politisch verständlich, weil man sich vor Kritik im eigenen Lager schützen will, wo Holm als eine Art politische Ikone gilt. Aber für den Umgang innerhalb der Koalition ist es gefährlich.

Vertrauen ist das Fundament eines politischen Bündnisses. Davon ist in dieser Koalition schon nach diesem Fehlstart kaum mehr etwas übrig. Umso schwieriger dürfte künftig das ohnehin schon komplizierte Regieren in der Dreier-Konstellation werden.

Etwa beim Thema Videoüberwachung: Nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vor Weihnachten wollte Berlins SPD-Innensenator Andreas Geisel auch in Berlin entsprechende Befugnisse erleichtern, doch Linke und Grüne stutzten die Pläne zusammen. Müller sprach anschließend von einer Entscheidung mit "Augenmaß". Doch der Konflikt ist längst nicht geklärt.

Müller hat angekündigt, als Regierungschef mehr zu moderieren als durchzugreifen. Aber seine - obschon arg geschrumpfte - SPD ist der Senior-Koalitionspartner, entsprechend wartet mancher Parteifreund auf ein bisschen mehr sozialdemokratische Handschrift. Stattdessen brachte der Senat die Grünen-Initiative für geschlechterunabhängige Toiletten in öffentlichen Gebäuden auf den Weg. Auch die sogenannte Einheit für Regierungsplanung im Roten Rathaus, besetzt sechs Vertretern aus allen drei Parteien, sorgt bei manchem Sozialdemokraten für Unverständnis. Denn die Einheit wird, so heißt es im Koalitionsvertrag, "die Arbeit der Koalition auf Grundlage des Regierungsprogramms auf Arbeitsebene vorbereiten und begleiten". Hat Müller sich hier eine Art Parteien-Aufsichtsgremium ins Rote Rathaus, seinen Dienstsitz, geholt? Bei aller Rücksichtnahme auf die Koalitionspartner wünschen sich manche Sozialdemokraten von ihm mehr Führungsstärke.

Konflikt zwischen Müller und Fraktionschef Saleh

Und dann ist da noch der SPD-interne Konflikt zwischen Müller und dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Dieser hält seinem Regierungschef nicht den Rücken frei, sondern düpiert ihn immer wieder: Zuletzt bekam Saleh im Abgeordnetenhaus großen Beifall von CDU- und AfD-Parlamentariern, als er sich unzufrieden über den Kompromiss zur Videoüberwachung äußerte. Der Fraktionschef hält sich selbst für den besseren Regierenden Bürgermeister, das wird immer offensichtlicher.

So sammelt die Koalition eine Negativ-Schlagzeile nach der anderen - Lichtblicke werden kaum wahrgenommen: Etwa, dass Berlin einen Haushaltsüberschuss von 1,25 Milliarden Euro erwirtschaftet hat. Oder dass unter dem neuen Senat trotz Flüchtlingskrise viele Turnhallen wieder für ihre eigentliche Funktion genutzt werden können.

Möglichst noch vor der Senatssitzung am Dienstag soll nun ein Koalitionsausschuss tagen, um die Causa Holm zu reflektieren. Und um Fehler künftig zu vermeiden.

Es gibt viel zu tun.

Mitarbeit: Severin Weiland

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