Berliner Mai-Krawalle Richterin spricht Schüler von Vorwurf des Mordversuchs frei

Für die Staatsanwaltschaft ist der Freispruch zweier junger Berliner eine schwere Schlappe: Versuchter Mord lautete ihr Vorwurf - weil die Männer bei den Mai-Krawallen im vergangenen Jahr Molotow-Cocktails gegen Polizisten geschleudert haben sollen. Die Richterin kam zu einem anderen Ergebnis.

Brennendes Auto am 1. Mai 2009 in Berlin: "Allgemeines Tohuwabohu"?
AP

Brennendes Auto am 1. Mai 2009 in Berlin: "Allgemeines Tohuwabohu"?


Berlin - Neun Monate nach den Berliner Mai-Krawallen hat das Landgericht am Donnerstag zwei junge Männer vom Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen. Den damaligen Schülern war vorgeworfen worden, am Abend des 1. Mai 2009 in Kreuzberg einen Molotow-Cocktail gegen Polizisten geschleudert zu haben. Die Richterin sagte, es habe sich "nicht mit der für die Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststellen lassen, dass es die beiden Angeklagten waren".

Die heute 20 und 17 Jahre alten Berliner saßen mehr als sieben Monate in Untersuchungshaft. Im Dezember kamen sie überraschend auf freien Fuß. Familienangehörige und Freunde brachen bei der Verkündung des Urteils in Jubel aus.

Das noch nicht rechtskräftige Urteil ist eine schwere Schlappe für die Staatsanwaltschaft, die mehrjährige Haftstrafen gefordert hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte erstmals in der Geschichte der Mai-Krawalle Anklage wegen versuchten Mordes erhoben. Mit dem Urteil entsprach das Gericht den Anträgen der Verteidigung. Bei dem Wurf des Brandsatzes war eine Frau getroffen und schwer verletzt worden.

Die damaligen Schüler hatten von Anfang an die Vorwürfe zurückgewiesen und gesagt, sie seien das Opfer einer Verwechselung geworden. Der 20-Jährige hatte noch am Mittwoch betont, er fühle sich als Bauernopfer von Polizei und Staatsanwaltschaft, die Ermittlungserfolge gebraucht hätten. Ein Polizist hatte in dem Prozess ausgesagt, die Ermittler seien nach den Mai-Krawallen völlig überlastet gewesen. Es habe ein "allgemeines Tohuwabohu" geherrscht.

Freunde, Unterstützer und Angehörige hatten immer wieder gegen den Prozess demonstriert und der Justiz vorgeworfen, sich mit ihrer harten Linie politischem Druck zu beugen. Das Gericht betonte bei der Urteilsverkündung, es habe keinen Druck gegeben.

Nach den Mai-Ausschreitungen waren Forderungen nach harter Bestrafung von Randalierern laut geworden. 479 Polizisten waren durch Flaschen und Steine verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem 1. Mai 2009 153 Anklagen erhoben.

hen/dpa



insgesamt 119 Beiträge
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los, 28.01.2010
1. Im Zweifel
... für den Angeklagten, so steht es in unserem Gesetz.
yomow 28.01.2010
2.
Wenn sich nicht mit 100% Sicherheit sagen lässt, ob die beiden es wirklich waren, darf man sie auch nicht verurteilen. Finde versuchter Mord als Anklage auch etwas hochgegriffen. Aber ich bin nur Laie.
tl-hd 28.01.2010
3. .
Ich kann mich sowohl mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft als auch mit dem Urteil gut anfreunden. Es ist auf jeden Fall begrüßenswert, wenn hart gegen Randalierer vorgegangen wird und der Rechtsrahmen auch ausgeschöpft wird. Aber für eine Verurteilung muss die Schuld des Angeklagen bewiesen sein. Daher ist das Ärgerlichste an der ganzen Geschichte (neben der Tatsache, dass solche Prozesse überhaupt notwendig sind), dass die Schuldigen am Ende doch wieder straffrei ausgehen - sei es nun, weil ihre Schuld nicht nachgewiesen werden konnte, oder weil sie gar nicht erst auf der Anklagebank saßen, sondern stattdessen jemand anderes.
Roque Spiegel 28.01.2010
4. ...
Zitat von los... für den Angeklagten, so steht es in unserem Gesetz.
Mehr gibt es zu dem Fall nicht zu sagen.
sp0cky 28.01.2010
5. Staatshaftungsrecht
Und genau deswegen brauchen wir endlich ein Staatshaftungsgesetz. Was werden die beiden als Entschädigung bekommen? 2,70 pro Tag abzüglich Verpflegung? De facto kann heutzutage wohl jedermann verhaftet und fast unbegrenzt weggesperrt werden. Dies wird sich erst ändern, wenn die Budgetverantwortlichen das auch in der Kasse spüren. Und die Polizisten sind vermutlich weiter im Dienst. Wo bleiben die Forderungen nach harter Bestrafung von falsch Aussagenden Polizisten? Aber bloß keine Identifikationsnummern tragen wollen, da könnte man ja auf Videos prüfen, ob die Zeugen überhaupt vor Ort waren. Ein sauberer Verein die Polizei & Justiz, durch und durch… http://gulli.com/news/kritische-polizisten-beweisunterdr-ckung-vertuschung-2010-01-25 http://gulli.com/news/kritische-polizisten-ber-willk-r-polizeigewalt-2010-01-25
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