Radikalismus-Streit Berliner Piraten-Chef nennt sich Linksextremist

Neues Kapitel im Streit der Piratenpartei über radikale Äußerungen: Der Berliner Piraten-Chef Hartmut Semken hat sich als Linksextremist bezeichnet. Er wünsche sich eine Gesellschaft ohne Gesetze und Polizei, sagte er im Fernsehen.
Berliner Piraten-Chef Semken: "Hänge Utopie einer Gesellschaft ohne Macht an"

Berliner Piraten-Chef Semken: "Hänge Utopie einer Gesellschaft ohne Macht an"

Foto: dapd

Berlin - Um den Berliner Landesvorsitzenden der Piratenpartei gibt es neuen Ärger: In einem Fernsehinterview hat sich Hartmut Semken als Linksextremist bezeichnet. "Ich bin nach Verfassungsschutzdefinition Linksextremist, weil ich der Utopie anhänge einer Gesellschaft, in der niemand Macht über einen anderen Menschen ausübt", sagte Semken am Mittwoch im ZDF.

Er wünsche sich "eine rein moralisch definierte Gesellschaft, in der es keine Gesetze mehr gibt, dann auch keine Polizei, keine Staatsanwaltschaft." Semken hatte zuvor mit einem Nazi-Vergleich Schlagzeilen gemacht. In einem Blog-Beitrag hatte er geschrieben, die frühere Nazipartei NSDAP habe für alles einen Sündenbock gehabt. Er verglich das mit der Empörung über rechtsradikale Äußerungen aus Reihen der Partei.

Konkret hatte Semken in einem Blog-Eintrag Neonazi-Gegner in seiner Partei kritisiert und eine rigorose Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten indirekt abgelehnt. Daraufhin forderten ihn führende Berliner Piraten in einem offenen Brief auf, sein Amt niederzulegen.

Semken entschuldigte später sich für seinen Beitrag, lehnt einen Rücktritt aber bislang ab. Semken wurde erst im Februar zum Landesvorsitzenden gewählt.

Die Piratenpartei ist seit Wochen mit einem Streit über den Umgang mit Problemmitgliedern beschäftigt, die radikale Äußerungen getätigt haben. Meist ging es dabei um rechtsextreme oder antisemitische Statements - die für Empörung in der Partei und bei politischen Gegner sorgten. Auf ihrem Parteitag in Neumünster verabschiedete die Partei am Samstag nahezu einstimmig eine Erklärung, nach der man Holocaust-Relativierung nicht länger als eine Form von Meinungsfreiheit gelten lassen wolle.

Die junge Partei, die seit Wochen im Umfragehoch schwebt, erhielt am Mittwoch einen Dämpfer. In einer Forsa-Umfrage verloren die Piraten zwei Prozentpunkte. Sie kommen in der Wählergunst nur noch auf elf Prozent und liegen damit wieder knapp hinter den Grünen, die sich zuvor überholt hatten.

fab/dapd