Berliner Piratenpartei Jung, dynamisch - frauenfeindlich?

Der Berlin-Erfolg der Piraten offenbart zugleich ein Problem: Es gibt kaum Frauen in der ersten Reihe der Partei. Wenn Piratinnen deswegen mit Meuterei drohen, werden sie abgewatscht. Der Männerüberschuss geht schon in Ordnung, finden die Chef-Nerds. Die neue Avantgarde - ein Machoverein?
Von Florian Gathmann und Annelie Naumann
Plakat der Berliner Piraten: Hat die Partei ein Frauen-Problem?

Plakat der Berliner Piraten: Hat die Partei ein Frauen-Problem?

Foto: Adam Berry/ Getty Images

Berlin - Mehr als 40 Piraten sitzen an der langen Tafel. Es ist die erste gemeinsame Besprechung nach der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl - die erste Sitzung nach ihrem Triumph. Was hier in der Piraten-Parteizentrale auffällt, in der ausgebauten Erdgeschosswohnung in Berlin-Mitte: Nicht mehr als eine Handvoll Frauen ist unter den Anwesenden. Einen Abend darauf, beim wöchentlichen Kennenlerntreff der Piraten in einer Kneipe im Stadtteil Neukölln, zeigt sich ein ähnliches Bild: Der Frauenanteil ist verschwindend gering. Und auf der Landesliste der Piraten für das Abgeordnetenhaus fand sich genau eine Kandidatin.

Jung, frech, dynamisch - unter diesem Label wird die Piratenpartei seit ihrem spektakulären Einzug ins Abgeordnetenhaus gefeiert. Fast neun Prozent holten die Piraten aus dem Stand. Aber bei genauerer Betrachtung der Polit-Popstars aus der Hauptstadt stellt sich die Frage, ob die Beschreibung um ein weiteres Attribut ergänzt werden sollte: frauenfeindlich.

Es ist ein kolossaler Widerspruch. Die Piraten sehen sich als eine Art politische Avantgarde, als innovative Antwort auf die verstaubten etablierten Parteien. "Wir sind in ein Vakuum hineingestoßen", sagte Spitzenkandidat Andreas Baum nach dem Einzug ins Parlament. Doch wenn es um die Frauenfrage geht, klingen Baum und Co. wie Vertreter einer längst vergessenen reaktionären Epoche der alten Bundesrepublik.

Baums Begründung, warum unter den 15 Abgeordneten seiner Fraktion nur eine Piratin ist: "Die Frauen wollen halt nicht so in der ersten Reihe stehen, da muss man dann ja manchmal vor hundert oder tausend Leuten sprechen." Sätze, die sich heutzutage nicht einmal ein Unionspolitiker in der tiefsten westdeutschen Provinz erlauben würde.

Selbst die CSU hat inzwischen eine Frauenquote

Natürlich haben auch die etablierten Parteien ein Frauenproblem: Der Politikbetrieb mit seinen ewigen Hinterzimmerrunden schreckt nach wie vor viele Frauen ab, außerdem bleiben viele Politiker lieber unter sich. Und ob die Frauenquote - sie wird inzwischen von Grünen, Linkspartei, SPD und sogar der CSU praktiziert - wirklich hilft, daran haben selbst Feministinnen ihre Zweifel. Nur: Sie führt unterm Strich dazu, dass Frauen und Männer wie in der Gesellschaft wenigstens gleichmäßig repräsentiert sind.

Für die Piraten ist die Frauenquote jedoch undenkbar. Eine Quote klingt für sie nach Verordnung, das darf in einer basisdemokratischen Partei ihres Typs nicht sein. Weil die Piraten allerdings dennoch das Ziel haben, den Querschnitt der Gesellschaft zu vertreten, haben sie da ein Problem. Und das wird die Partei nicht los, indem sie ihre altbackene Rhetorik pflegt.

"Wenn die Piraten keine Quote wollen, stehen sie in der Pflicht, sich etwas besseres einfallen zu lassen", sagt etwa die feministische Publizistin Antje Schrupp, die seit Jahren ein Auge auf die Partei hat. Das Urteil der Gender-Beraterin Regina Frey in der "taz": Die Geschlechterpolitik der Piraten "ist bisher, gelinde gesagt, nicht schlüssig". Mit anderen Worten: Die Piraten müssen etwas tun, um ihrem Anspruch gerecht zu werden.

Bisher machten es sich die Berliner Piraten allerdings sehr einfach bei diesem Thema: Sie ignorierten die Männlein/Weiblein-Frage schlichtweg. Die Parteimitglieder werden in der Hauptstadt nicht nach ihrem Geschlecht registriert, deshalb gibt es keine präzisen Angaben zum Verhältnis. Etwa ein Fünftel der tausend Mitglieder, so heißt es, sei weiblich. Nachzuprüfen ist das nicht. Die Piraten lehnen den klassischen Gender-Begriff ab, die Unterteilung in Männer und Frauen halten sie für überholt, weil er weitere Identitäten in der heutigen Gesellschaft ausschließe.

"Piratinnen" stießen auf großen Widerstand

Das klingt modern - ist es aber nicht. Von einem "Kurzschluss" spricht Expertin Frey. Denn tatsächlich gibt es weibliche Piraten in Berlin, die sich von ihrer Partei deutlich mehr Frauenförderung wünschen. So wie Leena Simon. Die junge Frau hat schon vor zwei Jahren dafür geworben, sie setzte sich für eine eigene "Piratinnen"-Website ein. Die Reaktionen auf Simons Plan waren mitunter so rüde, dass manche Mit-Piratinnen offenbar inzwischen die Partei verlassen haben. Die Erinnerungen der Initiatorin sind auf ihrem Blog nachzulesen: Argumente wie "Wir sind postgender" und "Du bist hier die Sexistin" hätten ihr "jeglichen Boden geraubt, auf dem ich hätte aufbauen können".

Simon wurde zwar beschimpft, aber besonders irritierte sie etwas anderes. "Meine Kritik richtet sich an die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Piratenpartei, die sich nicht zum rüden Umgangston äußerten und nicht dazu aufriefen, sachlich zu diskutieren", schreibt sie auf ihrem Blog. "Hier hatte ich Unterstützung erwartet. Stattdessen wurde ich von oberster Ebene kritisiert, durch die PR-Abteilung reduziert und zuletzt durch den LV Berlin verwarnt." Wenig überraschend erscheint in diesem Licht, dass Leena Simon im Mai vergangenen Jahres durchrasselte, als sie auf dem Piraten-Bundesparteitag für einen Vizeposten kandidierte - als einzige Frau.

In Berlin sagt Spitzenkandidat Baum über den Frauen-Mangel seiner Fraktion: "Wir machen uns Gedanken, wie das beim nächsten Mal besser werden kann." Aber das tatsächliche Interesse an weiblichen Führungsleuten scheint hier ebenfalls gering zu sein. So zeigt das Protokoll des Landesparteitags vom 25. bis zum 27. Februar dieses Jahres, wie eine Frau dreimal in Folge für ein Spitzenamt kandidierte - und jedes Mal durchfiel. Heide Hagen trat als Landesvorsitzende, Stellvertreterin und Beisitzerin an, stets als einzige Bewerberin.

Immerhin eine Frau schaffte es damals aber doch in die Führungsriege der Berliner Piraten: Katja Dathe wurde zur Schatzmeisterin gewählt.

Es gab keinen Gegenkandidaten.

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