Berliner Regierung SPD setzt auf Ampel-Koalition

Der Berliner SPD-Landesvorstand hat sich für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP ausgesprochen. Die PDS ist damit vorerst aus dem Rennen. PDS-Bundeschefin Gabi Zimmer sprach von einer Entscheidung gegen den Ostteil Berlins.


Bald gemeinsam in der Regierungsverantwortung? Klaus Wowereit, Sibyll Klotz und Günther Rexrodt am Wahlabend
REUTERS

Bald gemeinsam in der Regierungsverantwortung? Klaus Wowereit, Sibyll Klotz und Günther Rexrodt am Wahlabend

Berlin - SPD-Landeschef Peter Strieder gab die Entscheidung am Montagabend nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands bekannt. 17 Mitglieder des Vorstands stimmten dafür, acht dagegen. Damit ist die PDS zumindest vorerst aus dem Rennen um eine Regierungsbeteiligung.

Die Entscheidung sei der SPD nicht leicht gefallen, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Innerhalb der SPD sei auch über eine rot-rote Koalition gesprochen worden. Er halte es aber für möglich, dass die Gespräche mit der FDP und den Grünen zum Erfolg führen können. Wowereit wies auf die bundespolitische Komponente bei der Entscheidung gegen Koalitionsverhandlungen mit der PDS hin, nachdem diese sich klar gegen die US-Angriffe auf Afghanistan ausgesprochen hatte.

Die Sondierungsgespräche hatten sich über eine Woche hingezogen. Die SPD war als stärkste Partei aus der Wahl zum Abgeordnetenhaus hervorgegangen und musste sich zwischen einer Koalition mit Grünen und FDP und einem rot-roten Bündnis mit der PDS entscheiden.

Die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer sprach in einer ersten Reaktion von einer Entscheidung gegen die Zukunft der Stadt und den Ostteil Berlins. "Die Hälfte der Ost-Berliner Wählerinnen und Wähler und ihr Votum vom 21. Oktober für einen Neuanfang in Berlin unter Einschluss der PDS werden ignoriert", sagte Zimmer. Die SPD folge dem durchsichtigen bundespolitischen Kalkül des Kanzlers und stelle die Interessen der Stadt hinten an.

Vor der Entscheidung der SPD hatten die Sozialdemokraten gut zweieinhalb Stunden mit FDP und Grünen gesprochen. Im Anschluss sagten die Vertreter der drei Parteien, es gebe keine unüberwindbaren Gegensätze. Die Berliner Grünen-Chefin Regina Michalik und der FDP-Landesvorsitzende Günter Rexrodt betonten die Bereitschaft, bei inhaltlichen Differenzen aufeinander zuzugehen.

Der Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder hatte sich zuvor in einem Interview für die Dienstagausgabe der französischen Tageszeitung "Le Monde" so klar wie noch nie gegen ein rot-rotes Bündnis ausgesprochen. Die Einstellung der PDS nach den Terroranschlägen in den USA zeige, "dass diese Partei kein Partner sein kann, weil sie nicht genau weiß, was sie will". Er hoffe, dass die Berliner Sozialdemokraten seinem Rat folgten und den Senat bildeten, ohne die PDS in eine Koalition einzubinden.



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