Berliner Senat Misstrauensvotum light

Wenn die SPD am Donnerstag Berlins Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen und seine Senatoren mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt befördern will, sollen ihre eigenen Senatoren nicht von dem Votum betroffen sein. Eine Besonderheit der Berliner Verfassung macht das möglich.

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Berlin - Mit den Stimmen von SPD, PDS und Grünen will sich Klaus Wowereit zum Chef eines Minderheitssenats küren lassen, der bis zu Neuwahlen im Herbst die Geschäfte in der Hauptstadt führen soll. Die Sozialisten haben bereits ihre Zustimmung signalisiert, obwohl sie nicht am Übergangssenat beteiligt werden sollen (Wowereit: "Eine Übergangsregierung wird nicht mit der PDS stattfinden"). Und auch die Grünen wollen ebenfalls für den Übergangssenat stimmen, schließlich sollen sie diejenigen Senatorenposten erhalten, die im Moment die CDU hält.

Pikant dabei ist, dass die SPD ihre eigenen Senatoren offenbar von dem Misstrauensvotum ausnehmen will, das der Bildung des neuen Senates vorangeht. Eine Besonderheit der Berliner Landesverfassung macht das möglich. In Artikel 57, Absatz 2 heißt es da: "Das Abgeordnetenhaus kann dem Senat und jedem seiner Mitglieder das Vertrauen entziehen." Das bedeutet, dass jeder einzelne Senator gezielt mit einem Misstrauensvotum der Mehrheit im Abgeordnetenhaus gekippt werden kann.

Klaus Finkelnburg, der frühere Präsident des Berliner Verfassungsgerichts, erklärt diese Besonderheit, die auch in der Verfassung von Bremen zu finden ist. "Wir haben in Berlin im Gegensatz zum Bund und den meisten Flächenstaaten die Regelung, dass jeder Senator einzeln vom Parlament gewählt wird. Wenn nun jeder einzeln bestimmt wird, muss es auch möglich sein, jeden einzeln abzulösen." Und genau das hat die SPD offenbar vor, die eigenen Senatoren sollen von einer Misstrauensabstimmung geschützt werden.

Bei den Grünen, immerhin zukünftiger Partner im Übergangssenat stößt der Plan auf wenig Gegenliebe. Bernhard Weinschütz, wissenschaftspolitischer Sprecher der Bündnisgrünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus kritisiert, ein Misstrauensvotum, dass nur die CDU-Senatoren betreffe, "wäre zwar von der Berliner Landesverfassung gedeckt, ob es aber dem von der SPD propagierten Neuanfang Rechnung trägt, bezweifle ich." Besser wäre es, sagt Weinschütz, "wenn ein klarer Schnitt gemacht werden würde, und die SPD-Senatoren ebenfalls zurücktreten und einer Neuwahl stellen würden."

SPD: "Das wäre der Bevölkerung nicht vermitteln"

"Wir legen doch nicht gegen unsere eigenen Senatoren ein Mißtrauensvotum ein," kontert Hans-Peter Stadtmüller, Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. "Das wäre der Bevölkerung nicht vermitteln."

Doch der von Klaus Wowereit versprochene Neustart in der Politik der Hauptstadt bekommt durch das halbherzige Misstrauensvotum einen schalen Beigeschmack. "Jetzt braucht Berlin den Neuanfang," formulierte Wowereit am Wochenende auf dem SPD-Parteitag. Bei seinen eigenen Genossen setzt er noch nicht einmal auf einen formellen Neuanfang, sondern auf Kontinuität.



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