Berliner Spenden-Affäre Landowsky verzichtet auf Bankjob

Der in eine Spendenaffäre verwickelte Berliner CDU-Spitzenpolitiker Klaus Landowsky hat sich entschieden. Er wird seinen Posten als Bankmanager abgeben, aber Fraktionschef bleiben.


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Sieht die Leistungsträger der Partei auf seiner Seite: Klaus Landowsky
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Sieht die Leistungsträger der Partei auf seiner Seite: Klaus Landowsky

Berlin - Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen, zugleich auch Landeschef der Union, hatte zuvor erklärt, Landowsky werde diese "Prioritätenentscheidung selbst treffen". Er solle sich "zeitnah" entscheiden. Die Parteiführung sei aber einstimmig der Meinung gewesen, dass man ihn nicht mit Nennung eines konkreten Termins unter Druck setzen wolle. Sein Wunsch wäre, dass Landowsky Fraktionschef der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus bleibe. Er verneinte die Frage, ob er es für richtig halte, dass der 58-Jährige beide Funktionen aufgebe.

Der Ehrenrat der Partei werde sich nun ausführlich mit den Vorgängen befassen, sagte Diepgen. Der Parteichef behielt sich vor, nach Vorliegen dieser Untersuchung seine Haltung zu überdenken. Bundespartei und Bundestagspräsidium seien bereits in der vergangenen Woche informiert worden, dass das Rechenwerk der Berliner CDU und der Rechenschaftsbericht der Bundes-CDU an den Bundestag in den fraglichen Punkten korrigiert werden müssten.

Landowsky wird vorgeworfen, im Jahre 1995 satzungswidrig die 40.000-Mark-Spende eines Kreditunternehmers entgegengenommen und weitergegeben zu haben. Nach den bisherigen Informationen nahm Landowsky die Spenden in zwei Kuverts zu je 20.000 Mark in bar an, was bei Beträgen in dieser Höhe gegen die Parteiregeln verstößt. Das Geld wurde überdies nicht vollständig im Rechenwerk der Partei verbucht. Diepgen sagte aber, es sei lückenlos belegbar, dass sie ausschließlich für politische Zwecke verwendet worden seien.

"Mindestens eine riesige Dummheit"

Die Spenden stehen in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Gewährung eines 600-Millionen-Mark-Kredits durch die mehrheitlich in Landesbesitz befindliche Berlin Hyp, deren Vorstandssprecher Landowsky ist, an die Immobiliengesellschaft Aubis. Die beiden Geschäftsführer Klaus-Hermann Wienhold und Christian Neuling gaben die Spenden. Neuling war Mitte der achtziger Jahre selbst stellvertretender Chef der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Diepgen sagte, Landowsky sei "sicherlich auch mit verantwortlich für einen Fehler" bei der Behandlung der Spende. Dabei sei "mindestens eine riesige Dummheit" begangen worden. Der Regierende Bürgermeister sagte, er würde es im Interesse der Bank und der Bankkunden begrüßen, wenn sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dem Thema vermeiden ließe. Seiner Fraktion riet er gleichwohl, sich nicht gegen einen entsprechenden Wunsch der Opposition zu sperren. Eine Gefahr für die in Berlin regierende große Koalition sah Diepgen nicht.



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