Berliner Spendenaffäre CDU-Vorstand will Landowsky strafen

Weitere Folgen im Berliner CDU-Spendenskandal: Der Landesvorstand der Christdemokraten will Parteistrafen gegen Fraktionschef Klaus Landowsky, Ex-Schatzmeister Dankwart Buwitt und den früheren Geschäftsführer Konrad Wilczek verhängen.


Klaus Landowsky
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Klaus Landowsky

Berlin - Der Berliner CDU-Landesvorstand hat am Freitagabend die Einleitung von Parteistrafen gegen die Beteiligten der CDU-Spendenaffäre beschlossen. Das Gremium beauftragte einstimmig den Ehrenrat der Partei, dem Vorstand Empfehlungen für Ordnungsmaßnahmen gegen die beteiligten CDU-Mitglieder bis zum 9. April zu geben. Das teilte CDU-Sprecher Matthias Wambach im Anschluss an eine Vorstandssitzung mit.

Mit Parteistrafen müssen demnach CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky, der Ex-Landesschatzmeister Dankwart Buwitt und der frühere Geschäftsführer Konrad Wilczek rechnen. Landowsky hatte die Spendenaffäre der Berliner CDU ausgelöst, weil er Barspenden von den Geschäftsführern der Immobilienfirma Aubis entgegen nahm, denen seine Bank Berlin Hyp zeitnah einen hohen Kredit gewährte. Damit verstieß er gegen parteiinterne Richtlinien.

Die beiden Geschäftsführer der Immobilienfirma stellten nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" unterdessen Strafanzeige gegen einen bayerischen Anwalt und Unternehmensberater. Dieser soll auf Druck von Landowsky 1999 als allein handlungsbevollmächtigten Vorstand der Immobilienfirma eingesetzt worden sein, weil seine Bank Berlin Hyp angesichts zunehmender Turbulenzen um ihre Millionenkredite fürchtete. Nun ermittele die Staatsanwaltschaft gegen den Mann. Er habe aus Sicht des Vorstandes der Immobilienfirma seine Kompetenzen dort überschritten und damit das Unternehmen geschädigt habe, berichtet die Zeitung.

Die Berliner FDP forderte am Freitag Neuwahlen und den Rücktritt von Landowsky als CDU-Fraktionschef. Die SPD hält dagegen vorerst an der großen Koalition in der Hauptstadt fest. SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit verlangte aber einen "aktiven Beitrag" des Regierenden Bürgermeisters und CDU-Landeschefs Eberhard Diepgen bei der Aufklärung der Affäre und ihrer Hintergründe. Diepgen müsse "inhaltliche und personelle Konsequenzen ziehen".



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