Berlins Finanzkrise Rot-Rot will die Steuern erhöhen

Nach dem Scheitern seiner Verfassungsklage auf Finanzhilfen des Bundes plant Berlin, einige Steuern zu erhöhen und
das Parlament zu verkleinern. Das haben SPD und PDS bei den Verhandlungen über die Fortsetzung ihrer Koalition beschlossen.


Berlin - Die mit Spannung erwarteten Verhandlungen waren die ersten nach dem Karlsruher Urteil. "Berlin muss sich selbst helfen", erklärte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Er bemängelte, dass die Karlsruher Richter mit keinem Wort auf die Historie der Stadt und auf die Lasten durch Teilung und Wiedervereinigung eingegangen seien. Das habe viele in Berlin verwundert. Es sei auch wahrgenommen worden, dass sich viele gefreut hätten, dass Berlin nicht geholfen werde.

Nach den Plänen von Rot-Rot sollen Prestigeprojekte wie eine U-Bahn-Verlängerung auf die lange Bank geschoben werden. Die Nettoneuverschuldung soll sinken. Trotz aller Anstrengungen werde Berlin am Ende der Legislaturperiode einen höheren Schuldenstand haben, meinte Wowereit. Ende des Jahres soll er trotz geplanter jährlicher Schuldenrückzahlungen in Höhe von 500 bis 700 Millionen Euro bei 61 Milliarden Euro liegen.

Die Gewerbesteuer wird den Angaben zufolge nicht erhöht. Die
Grunderwerbsteuer soll jedoch von 3,5 auf 4,5 Prozent steigen, was im Jahr in Plus von 85 Millionen Euro bringen soll. Die Erhöhung der Grundsteuer von 660 auf 810 Punkte soll im Jahr 135 Millionen Euro in den Haushalt spülen.

Wowereit sagte, Berlin müsse mit dem Bund über die komplette Übernahme von Sanierung und laufendem Betrieb der Staatsoper Unter den Linden verhandeln. Die Stadt könne aus eigener Kraft nur noch die Komische Oper und die Deutsche Oper betreiben. Eine Aufblähung des Abgeordnetenhauses durch Überhang- und Ausgleichsmandate soll künftig verhindert werden.

kai/AP



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