Konto in der Schweiz SPD-Staatssekretär gesteht Steuerhinterziehung

Ausgerechnet ein hochrangiger Sozialdemokrat ist der Steuerhinterziehung überführt worden. Der Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz hat gestanden, 425.000 Euro bei einer Schweizer Bank angelegt und die Einnahmen nicht versteuert zu haben.
Kulturstaatssekretär Schmitz (Archivbild): "Ich habe versucht, den materiellen Schaden so gut es geht wiedergutzumachen"

Kulturstaatssekretär Schmitz (Archivbild): "Ich habe versucht, den materiellen Schaden so gut es geht wiedergutzumachen"

Foto: Matthias Balk/ dpa

Berlin - Berlins Kulturstaatssekretär André Schmitz hat jahrelang Steuern hinterzogen. Auf einem geheimen Konto in der Schweiz hatte der SPD-Politiker 425.000 Euro angelegt und zu einer Lebensversicherung umgewandelt - die daraus stammenden Einnahmen jedoch nicht versteuert. Das bestätigte sein Sprecher Günter Kolodziej am Montag. Laut dem Bericht der "B.Z." entdeckten Steuerfahnder das Geld bei einer Bank-Razzia 2012. Ein Straf- und ein Steuerverfahren seien eingeleitet und schließlich einvernehmlich eingestellt worden.

Schmitz selbst gibt sich in dem Artikel reumütig: Er räumte die Straftat ein und sprach von einem unverzeihlichen Fehler. "Ich habe versucht, zumindest den materiellen Schaden so gut es geht und so schnell wie möglich wiedergutzumachen", sagte er. Er zahlte nachträglich knapp 20.000 Euro an das Finanzamt. Ein Teil der Vorwürfe war bereits verjährt.

Das Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Steuerhinterziehung wurde gegen Auflagen im Dezember 2012 eingestellt. Laut Kolodziej ist Schmitz damit nicht vorbestraft. Er habe Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit, als dessen Vertrauter er gilt, sofort nach Bekanntwerden der Einleitung des Steuer- und Strafverfahrens unterrichtet. Die Berliner Kulturverwaltung will noch an diesem Montag zu dem Fall Stellung nehmen.

200.000 Euro nachgezahlt

Eine weitere Prominente entgeht durch eine rechtzeitige Selbstanzeige offenbar der Strafverfolgung. Nach Informationen des SPIEGEL hat Alice Schwarzer, Herausgeberin der Frauenzeitschrift "Emma" und streitbare Feministin, ihren Steuerbetrug den Behörden gegenüber selbst aufgedeckt. Sie habe über viele Jahre eine erhebliche Summe in der Schweiz gebunkert und die dort angefallenen Zinsen nicht, wie vorgeschrieben, dem deutschen Fiskus zur Besteuerung angegeben.

Schwarzer hatte sich am Sonntag dazu bekannt, seit den achtziger Jahren ein Schweizer Konto gehabt und es erst im vergangenen Jahr beim Finanzamt angezeigt zu haben. Für die vergangenen zehn Jahre habe sie insgesamt etwa 200.000 Euro an Steuern nachgezahlt - plus Säumniszinsen.

Schwarzer hatte sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch zum deutschen Steuersystem geäußert, weil das Ehegattensplitting Frauen in die Unselbständigkeit dränge und den Fiskus gleichzeitig jedes Jahr Milliarden koste.

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vek/dpa