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Berlins Polizeipräsidentin kritisiert neues Antidiskriminierungsgesetz "Clanmitglieder werden das testen"

Behördenchefin Barbara Slowik wehrt sich gegen Rassismusvorwürfe gegen die Polizei. Ein neues Gesetz, das es leichter machen soll, Beamte zu belangen, "hätte es nicht gebraucht".
Ein Interview von Roman Lehberger und Ansgar Siemens
aus DER SPIEGEL 27/2020
Polizeipräsidentin Barbara Slowik: "Ich traue mich überallhin"

Polizeipräsidentin Barbara Slowik: "Ich traue mich überallhin"

Foto:

HERMANN BREDEHORST / DER SPIEGEL

Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz wird nach Auffassung der Berliner Polizeipräsidentin Ermittlungen im Clanmilieu zusätzlich erschweren. Seit dieser Woche ist das Gesetz in Kraft. Die Bestimmungen sollen es zukünftig einfacher machen, Rassismus etwa von Polizistinnen und Polizisten zu ahnden. Kritiker mahnen, das neue Gesetz stelle Berliner Beamte unter Generalverdacht. Auf der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche gab es heftigen Streit über die Vorschrift.

Viele Kolleginnen und Kollegen empfänden das Gesetz als Misstrauensvotum, sagt Slowik. Beschwerden über diskriminierendes Verhalten seien früher schon möglich gewesen. Die Gesellschaft müsse der Polizei "ein Stück weit vertrauen, damit sie funktionsfähig bleibt", so die Polizeipräsidentin. Die Auswirkungen des Gesetzes seien bereits vor dessen Inkrafttreten spürbar gewesen.

Lesen Sie hier das ganze Interview:

SPIEGEL: Frau Slowik, die Polizei steht massiv in der Kritik. Zehntausende demonstrieren gegen Rassismus und Polizeigewalt, eine "taz"-Autorin setzte Beamte "satirisch" mit Müll gleich, in Stuttgart greifen Randalierer Ihre Kollegen an. Wie erklären Sie sich diese Welle der Ablehnung?

Slowik: Ja, die Stimmen derer, die unsere Polizei nicht akzeptieren, sind gerade laut. Aber wir genießen noch immer Anerkennung und großen Respekt in Deutschland. Statistiken zeigen, dass die Mehrheit der Menschen uns vertraut. Den Eindruck habe ich auch aus Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern. Die stille Mehrheit steht also hinter uns. Dieser breite gesellschaftliche Rückhalt ist die Lebensversicherung für alle Polizistinnen und Polizisten. Aber es gibt zurzeit eine schwierige Gemengelage, die wir ernst nehmen.

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