Dreiprozenthürde bei EU-Wahl "Belastung für die Demokratie"

Kleine Parteien haben geklagt - jetzt verhandeln die Verfassungsrichter über die Dreiprozenthürde bei Europawahlen. Der Staatsrechtler Bernd Grzeszick warnt davor, die Sperrklausel aufzuheben: Rechtsextreme Parteien könnten zum Zünglein an der Waage werden.

Das Europäische Parlament: Bald könnte hier auch die NPD sitzen
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Das Europäische Parlament: Bald könnte hier auch die NPD sitzen


Zur Person
  • Universität Heidelberg
    Prof. Bernd Grzeszick, Jahrgang 1965, leitet den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Universität Heidelberg und ist Direktor des Instituts für Staatsrecht, Verfassungslehre und Rechtsphilosophie. Er veröffentlichte mehrere Standardkommentare zum Wahlrecht in der Bundesrepublik.
SPIEGEL ONLINE: Die Karlsruher Richter kippten im November 2011 schon die Fünfprozenthürde bei Europawahlen. Was hat das Bundesverfassungsgericht gegen solche Sperrklauseln?

Grzeszick: Jeder Wähler muss die gleiche Chance auf Repräsentation haben, auch wenn er kleine oder radikale Parteien wählt. Dieses Recht kann durch Sperrklauseln nur dann eingeschränkt werden, wenn ansonsten das Parlament nicht mehr funktioniert. Die Richter kamen damals aber zu dem Schluss, dass dies nicht notwendig ist.

SPIEGEL ONLINE: Wie haben die Richter argumentiert?

Grzeszick: Sie haben überprüft, welche Funktionen das Europäische Parlament hat, und mit denen des Bundestags verglichen. Dabei stellten sie mehrere Unterschiede fest: Es gibt kein echtes Initiativrecht, Rat und Kommission sind vom Parlament nicht in dem Maße abhängig wie die deutsche Regierung von einer Mehrheit im Bundestag. Das Europäische Parlament könne deshalb seine Funktionen auch ohne eine Sperrklausel erfüllen, meinten die Richter. Außerdem gingen sie davon aus, dass sich die zusätzlichen Parteien in die Fraktionen integrieren würden, es also zu keiner gefährlichen Zersplitterung kommen würde.

SPIEGEL ONLINE: Können die Kläger also hoffen, dass das Gericht auch die Dreiprozenthürde kippt?

Grzeszick: Die Argumentation wird im Prinzip gleich sein. Es gibt allerdings vier wesentliche Unterschiede: Erstens kommen bei einer Klausel von nur drei Prozent mehr Parteien ins Parlament. Es werden also mehr Wähler repräsentiert. Zweitens hat das Europäische Parlament auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2011 reagiert und die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, Sperrklauseln zu erlassen, um eine Zersplitterung zu verhindern. Drittens ähnelt das Europäische Parlament immer mehr nationalen Abgeordnetenversammlungen: Immerhin kann es mittlerweile de facto selbst Gesetze vorschlagen. Es stellt sich also die Frage, ob dann nicht auch die gleichen Maßstäbe für Prozentklauseln gelten müssen wie im nationalen Bereich. Für den Bundestag hält das Karlsruher Gericht die Sperrklausel ja für zulässig.

SPIEGEL ONLINE: Haben die Kläger also keine Chance?

Grzeszick: Das ist relativ offen. Die erste Entscheidung ging mit drei zu fünf Richtern knapp aus. Ob die eben genannten Veränderungen für ein anderes Urteil reichen, muss das Gericht entscheiden. Es hat dabei einen relativ großen Entscheidungsspielraum.

SPIEGEL ONLINE: Welche Auswirkungen hätte es für die nächste Europawahl im Mai 2014, wenn sie ohne die Dreiprozentklausel stattfindet?

Grzeszick: Ins Parlament würden dann wohl auch rechtsextreme Parteien kommen. Sie fänden aber vermutlich keine Koalitionspartner, da wohl weder die Bürgerlichen noch Sozialdemokraten, Grüne oder Liberale mit ihnen zusammenarbeiten würden. Integrieren sie sich aber nicht in eine der vier Fraktionen, könnte es zu einer Zersplitterung kommen. Ein gespaltenes Parlament ist für die Demokratie eine Belastung, denn dann könnte es keine stabilen Mehrheiten mehr geben. Rechtsextreme Parteien könnten zum Zünglein an der Waage werden und große Politik machen.

Und aus politischer Sicht können Sie sich ja vorstellen, was los ist, wenn NPD und Republikaner die deutschen EU-Bürger im Europäischen Parlament repräsentieren.

SPIEGEL ONLINE: Könnte die Sperrklausel auch in Deutschland fallen?

Grzeszick: Das ist unwahrscheinlich. Das Verfassungsgericht hat schon bei der letzten Entscheidung zur Sperrklausel ausdrücklich gesagt, dass die Fünfprozenthürde für den Bundestag weiterhin zulässig ist.

Das Interview führte Lisa Schnell.

insgesamt 7 Beiträge
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Seite 1
macavaty 18.12.2013
1. Hürden sind nur Schutz für die Etablierten,
denn diese Parteien legen unser GG zum Extremwert 5% aus, um sich vor lästiger Opposition zu schützen. Und immer extreme Parteien als Schild vor sich herzutragen, wird auf Dauer langweilig, denn wie das Beispiel der letzten Bundestagswahl zeigt, wären FDP, AfD und Piraten mit im Bundestag und wir hätten vielleicht auch eine große Koalition, aber auch eine größere Opposition als jetzt, die für die Demokratie ebenso wichtig ist, wie die Luft fürs Atmen. Also: weg mit der 5 oder 3% - Hürde, sie ist ein Relikt aus alten Zeiten.
mottasvizzera 18.12.2013
2. Die Wahlkreisgrösse...
ist ja bei jedem Land anders.Es wäre Sache der EU, die Grösse der Wahlkreise zu regeln. Aber trotzdem Frage ich mich: Warum diese Aufregung ? Es gibt ja keine Regierung zu wählen ! Daher braucht es auch keine Fraktionen. Die Macht liegt doch bei den EU-Kommissaren und der Verwaltung.
mc005 18.12.2013
3. Lächerliche Prophezeiung …
… dass der Einzug etwa – nach derzeitigem Umfragestand – eines Abgeordneten der NPD dazu führen würde, das "es zu einer Zersplitterung kommen" könnte (eines Parlaments mit dann 751 Abgeordneten) und es "dann […] es keine stabilen Mehrheiten mehr geben" könnte. Solche an den Haaren herbeigezogenen Mutmaßungen haben das Gericht vor zwei Jahren auch nicht überzeugt, als es die Fünfprozenthürde gekippt hat (Grzeszick war Prozessvertreter des Bundestages in diesem Verfahren). Grzeszick übersieht auch, dass die Republikaner schon einmal im Europaparlament saßen – trotz Fünfprozenthürde und wegen der Hürde mit mehr als ihrem Stimmenanteil – und mit anderen Rechten eine Fraktion bilden konnten. Außerdem hat das Parlament zurzeit nicht vier, sondern sieben Fraktionen …
macavaty 18.12.2013
4. Hürden sind nur Schutz für die Etablierten,
denn diese Parteien legen unser GG zum Extremwert 5% aus, um sich vor lästiger Opposition zu schützen. Und immer extreme Parteien als Schild vor sich herzutragen, wird auf Dauer langweilig, denn wie das Beispiel der letzten Bundestagswahl zeigt, wären FDP, AfD und Piraten mit im Bundestag und wir hätten vielleicht auch eine große Koalition, aber auch eine größere Opposition als jetzt, die für die Demokratie ebenso wichtig ist, wie die Luft fürs Atmen. Also: weg mit der 5 oder 3% - Hürde, sie ist ein Relikt aus alten Zeiten.
Worldwatch 19.12.2013
5. Man weiss nicht so recht ...
... wovor Staatsrechtler Bernd Grzeszick hier warnt. Entweder Parteien sind zur Wahl zugelassen, oder nicht. Wenn "extrem" linke oder rechte Parteien, was auch immer dies juristisch definierbar sei, ein Problem darstellen sollten fuer die Wahl und "EU", dann sollten sie doch wohl vorher, und juristisch begruendbar, ausgeschlossen werden koennen von einer demokratischen Wahl. Wenn das hingegen nicht der Fall sein sollte, ist das Argument ein Hilfsargument nur zum Schutz der sog. etablierten Parteien.
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