Früherer Parteichef Riexinger will »neue Leute« an der Spitze der Bundestagsfraktion
Riexinger über Linke: »Wir müssen wieder offensiver Politik machen«
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Bernd Riexinger hält einen personellen Neuanfang in der Führung der Linken-Bundestagsfraktion für geboten. »Wir brauchen neue Leute an der Fraktionsspitze, in der die alten Blockbildungen keine Rolle mehr spielen«, sagte der frühere Parteichef dem Portal Table.Media. Die Fraktion habe »zu wenig Kontur«, kritisierte Riexinger. »Wir müssen wieder offensiver Politik machen.«
Derzeit haben Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch den Fraktionsvorsitz inne. Bisher hieß es in der Linken, dass in der Mitte der Legislaturperiode eine neue Fraktionsführung gewählt werden solle, also im Herbst 2023. Schon nach der vergangenen Bundestagswahl gab es im Parteivorstand um den Linkenpolitiker Jan van Aken den Versuch, Bartsch als Fraktionsvorsitzenden abzusetzen.
Seit Jahren wird in der Partei aus dem pragmatischen Flügel kritisiert, dass Bartschs Bündnis mit Sahra Wagenknecht die Linke schwäche. Auch der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin forderte den Rücktritt der Fraktionsspitze. Zudem gab es eine Initiative mehrerer Landtagsabgeordneter aus Ostdeutschland, die von der Bundestagsabgeordneten Martina Renner unterstützt wurde. Bisher scheiterten die Versuche an den Mehrheitsverhältnissen in der Fraktion.
Bleibt der Linken der Fraktionsstatus erhalten?
Allerdings ist unklar, ob es im Herbst überhaupt noch eine Fraktion geben wird. Wagenknecht hat angekündigt, in diesem Jahr darüber entscheiden zu wollen, ob sie eine neue Partei gründet. Wenn dies geschehen sollte und sie und ihre Unterstützer die Linksfraktion verlassen, würde die Linke den Fraktionsstatus im Bundestag verlieren.
Riexinger sagte, für die Partei sei »schon viel gewonnen«, wenn sie es schaffe, »nicht bei jeder Empörungswelle über Sahra Wagenknecht« mitzugehen.
Er forderte die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan auf, den Druck auf Wagenknecht zu erhöhen. Die Parteiführung habe Rückhalt für einen offensiven Kurs. »Aber ich finde, man kann noch einen drauflegen und klarmachen, sobald wir davon erfahren, dass Wagenknecht etwas Konkretes in Richtung Parteigründung macht, muss sie gehen«, sagte er.
Schirdewan forderte Wagenknecht in der »Neuen Osnabrücker Zeitung« erneut dazu auf, »sich jetzt umgehend von der Idee der Gründung einer Konkurrenzpartei zu distanzieren«. Jede weitere Spekulation über eine neue Partei sei »völlig verantwortungslos«. Mitglieder der Linken sollten sich auch zur Linken bekennen, sagte Schirdewan.
