Neuer Bundespräsident Linken-Chef hält Steinmeier für "unwählbar"

Wer wird neuer Bundespräsident? SPD-Chef Gabriel hat sich für seinen Parteikollegen Steinmeier ausgesprochen. Linken-Chef Riexinger lehnt das entschieden ab: Der Vorschlag sei "selbstherrlich".

Bernd Riexinger
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Bernd Riexinger


Die Linkspartei will eine mögliche Kandidatur des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten nicht unterstützen. Steinmeier sei für die Linke "unwählbar", sagte Parteichef Bernd Riexinger den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".

Seine Ablehnung begründete Riexinger damit, dass Steinmeier "einer der Architekten der Agenda 2010" des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder sei. Dieses Reformpaket habe "die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft".

Zudem bezeichnete es der Linken-Chef als "selbstherrlich, wenn die Koalitionsparteien einen der ihren ins nächste Amt schieben, während die Regierungsbank noch warm ist". Damit wäre die Chance verpasst, "eine Persönlichkeit zum Bundespräsidenten zu machen, die unabhängig als Repräsentant der Bürgerinnen und Bürger auftritt und sich glaubhaft für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Welt stark macht".

Gauck hatte eine zweite Amtszeit ausgeschlagen, am 12. Februar 2017 wird ein Nachfolger gewählt. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach sich für Steinmeier aus (mehr dazu lesen Sie hier). Erst vor wenigen Tagen hatte Linken-Politiker Bodo Ramelow überraschend für Norbert Lammert als Gauck-Nachfolger plädiert. Der CDU-Politiker will im kommenden Jahr nicht erneut für den Bundestag kandidieren.

aar/AFP

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