Streit bei der Linken Riexinger nennt Wagenknechts Vorgehen »brandgefährlich«

Ex-Linkenchef Bernd Riexinger war schon lange kein Freund von Sahra Wagenknecht. Auf einem Parteitermin rechnete er nun mit der früheren Fraktionsvorsitzenden ab – ihre Thesen seien »irre« und »völliger Quatsch«.
Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger

Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger

Foto: Britta Pedersen/ dpa

Der frühere Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, fand auf einer Parteiveranstaltung scharfe Worte für die Ex-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Die parteiinterne Gruppe »Antikapitalistische Linke« (AKL) aus Nordrhein-Westfalen hatte Riexinger am Dienstagabend zu einer Zoom-Konferenz zur Besprechung von Wagenknechts Bestseller »Die Selbstgerechten« eingeladen.

Beworben wurde die Veranstaltung mit einem veränderten Zitat Wagenknechts zu Riexinger, »dessen Name als ehemaliger Vorsitzender der Linken zu Recht nicht vergessen ist«. Wagenknecht hatte in ihrem Buch indirekt Riexinger kritisiert, ihn aber nicht beim Namen genannt, sondern über einen Vorsitzenden geschrieben, »dessen Name heute zu Recht vergessen ist«.

Riexinger sagte auf der Konferenz, es sei »brandgefährlich«, dass Wagenknecht in der Öffentlichkeit verbreite, die Linke kümmere sich zu wenig um die soziale Frage, weil es verfangen könnte. In der anderthalbstündigen Diskussion arbeitete sich Riexinger an Wagenknechts Buch ab.

»Weitestgehend faktenlos« und »spießig-reaktionär«

So vollziehe Wagenknecht eine »Verfälschung der Fakten« und deute die Geschichte um, wenn sie die prekäre Lage der unteren Gesellschaftsschichten den im Buch sogenannten »Lifestyle-Linken« anlaste, die sich nur um Antirassismus, Genderfragen und die Bekämpfung des Klimawandels kümmern würden. Tatsächlich, so Riexinger, sei die neoliberale Politik Anfang der Nullerjahre etwa von Kanzler Gerhard Schröder der Grund für soziale Verwerfungen. »Das waren keine Lifestyle-Linken.« Mit Genderfragen hätte sich Schröder nicht beschäftigt.

Auch vernachlässige Wagenknecht die sozialen Kämpfe im Dienstleistungssektor, etwa von Einkaufskassiererinnen oder Pflegearbeitern, wenn sie über die angebliche Vernachlässigung der Industriearbeiterschaft spreche. Wahlweise nannte Riexinger bei seiner Bewertung Wagenknechts Thesen »irre«, »abenteuerlich«, einiges sei »ziemlicher Quatsch« »völlig falsch«, »ordoliberal«, »weitestgehend faktenlos«, »spießig-reaktionär« und eine »dürftige Analyse«.

Dass Wagenknecht Bewegungen wie Fridays for Future oder »Unteilbar« ablehne, könnte für die Linke gefährlich werden, weil sich die Partei diesen Bewegungen anschließen müsse. So erinnere er sich an eine Demonstration von »Unteilbar«, die Wagenknecht in ihrer Zeit als Fraktionsvorsitzende öffentlich abgelehnt habe. »Das hat uns geschadet«, so Riexinger.

Auch mit den Anhängerinnen und Anhängern Wagenknechts in der Partei ging Riexinger hart ins Gericht. Diese würden bei Kritik »um sich schlagen«, man werde von ihnen »pauschal beleidigt und angriffen«, wenn man Wagenknecht kritisiere. Riexinger sagte aber auch: »Sie und ihre Kreise sind nicht in der Lage, eine neue politische Formation zu erschaffen.«

Kritiker nennt Wagenknechts Thesen »faschistisch«

Auch unter den gut 90 Genossinnen und Genossen, die an der Zoom-Konferenz teilnahmen, gab es ausschließlich Kritik an Wagenknecht. So vermutete die Genossin Ursel Beck, Wagenknecht wolle die Partei gezielt spalten. Jürgen Aust mutmaßte, Wagenknecht habe sich durch ihre Liebesbeziehung zu Oskar Lafontaine verändert, er habe sie beeinflusst. Denn Wagenknecht habe als EU-Abgeordnete noch andere Auffassungen vertreten. Ein sich bei Zoom »Diethelm« nennender Mann bezeichnete Wagenknechts Thesen als »faschistisch«, sie sei in diese Richtung unterwegs, glaube er.

Riexinger wiederum sagte, das Wort »faschistisch« finde er übertrieben, und rief die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dazu auf, die Diskussion in der Partei deutlich zu führen, »um Klarheit in der Partei zu schaffen«. »Wir müssen deutlich machen, dass wir nicht für Sahra Wagenknecht Wahlkampf machen, sondern für eine starke Linke«, riet er für die Wahlkampfstände. Alles andere werde sich mit der Zeit regeln.

Wagenknechts Buch hatte schon bei der Veröffentlichung im April für große Aufregung in der Partei gesorgt. Einige Vorstandsmitglieder forderten Wagenknechts Rückzug als Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl. Auch ein von Mitgliedern beantragtes Parteiausschlussverfahren wurde eingeleitet.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.