Rücktrittsforderungen Linkenchef Riexinger wegen Äußerung über Reiche in Bedrängnis
Linkenchef Bernd Riexinger: "Hätte sehr viel unmissverständlicher sein müssen"
Foto:Carsten Koall/ dpa
Das Video, das derzeit im Netz kursiert, dauert nur gut 50 Sekunden - das reicht, um Linkenchef Bernd Riexinger ernste Schwierigkeiten zu bereiten. Die Aufnahme stammt von einer Podiumsdiskussion auf der Strategiekonferenz der Linken in Kassel. Am Wochenende debattierten dort etwa 400 Genossen über den künftigen Kurs der Partei.
Riexinger sitzt selbst auf der Bühne, als eine Frau das Mikrofon ergreift und zu einer womöglich folgenschweren Rede ansetzt. "Energiewende ist auch nötig nach 'ner Revolution", sagt sie. "Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen." Die Ansage ist offenbar nicht ernst gemeint, doch die drastischen Worte sorgen für Unruhe im Saal. Die Frau reagiert auf das Geraune: "Wir müssen mal von dieser Metaebene runterkommen."
Kurz darauf meldet sich Riexinger zu Wort. Offenbar will er die Situation selbst mit einem Witz entschärfen. Der Versuch misslingt gewaltig: "Wir erschießen sie nicht", sagt Riexinger. "Wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein."
Laut Beobachtern vor Ort war es in der Diskussion zuvor darum gegangen, dass das reichste eine Prozent der Bevölkerung in den USA einen Großteil des CO2-Ausstoßes verursacht. Die Frau wollte womöglich darauf hinaus, dass es jedoch beim Klimaschutz nicht genüge, sich nur auf diese oberste Schicht zu fokussieren.
CSU-Generalsekretär Blume: "Rücktritt ist unausweichlich"
So oder so, Parteichef Riexinger steht nun öffentlich unter Druck. CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte am Dienstag Riexingers Rücktritt. Riexinger müsse sich erklären und die Konsequenzen ziehen. "Der Rücktritt vom Parteivorsitz ist unausweichlich", schrieb Blume bei Twitter.
Riexinger distanzierte sich jedoch auf Twitter von seiner Aussage bei der Strategiekonferenz. "Auch wenn der Kommentar einer Teilnehmerin auf der Strategiekonferenz nun völlig aus dem Kontext gerissen wird, er war und ist inakzeptabel", schrieb er. "Ich bedaure, dass ich ihn nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen habe."
Auch Linkenpolitiker Bodo Ramelow, der sich am Mittwoch im Landtag von Thüringen zur Wiederwahl für das Amt des Ministerpräsidenten stellen will, kritisierte den Vorgang scharf. "Wer Menschen erschießen will und von einer Revolution mit oder durch Gewalt schwadroniert, hat mit meinem Wertekanon nichts gemein. So eine Aussage auf einer Konferenz meiner Partei ist inakzeptabel und hätte nie lächelnd übergangen werden dürfen!" Auch unwidersprochene Ironie mit der Aussage, man wolle "das eine Prozent" erschießen, sei für ihn nicht akzeptabel, sagte Ramelow.
Die Amtszeit von Bernd Riexinger könnte unter Umständen auch ohne Rücktritt in wenigen Monaten enden. Im Juni wählt die Linke auf ihrem Parteitag eine neue Spitze. Riexinger hat es - wie seine Co-Vorsitzende Katja Kipping - bislang offen gelassen, ob er erneut antreten will.
