Impfaffäre Oberbürgermeister von Halle bleibt vom Dienst suspendiert

Bernd Wiegand ließ sich gegen Covid-19 impfen, obwohl er noch nicht an der Reihe war. Der parteilose Oberbürgermeister von Halle an der Saale scheiterte jetzt mit einer Beschwerde gegen seine Suspendierung.
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Der Oberbürgermeister von Halle an der Saale bleibt vom Dienst suspendiert. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg. Es wies die Beschwerde von Bernd Wiegand gegen die vorläufige Enthebung vom Dienst zurück.

Vorläufige Amtsenthebung im Juni 2021

Gegen Wiegand läuft ein Disziplinarverfahren, weil er im vergangenen Jahr gegen die damals geltende Impfreihenfolge verstoßen haben soll. Der parteilose Politiker hatte zugegeben, entgegen der Priorisierung schon im Januar 2021 eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten zu haben. Auch mehrere Stadträte und Mitglieder des Katastrophenstabs wurden geimpft. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt enthob ihn im Juni vergangenen Jahres vorläufig seines Amtes.

Der Stadtrat hatte Wiegand schon im April vorläufig verboten, seine Amtsgeschäfte weiterzuführen. Dagegen klagte er erfolglos. Im Dezember lehnte das Verwaltungsgericht Magdeburg auch seinen Antrag auf Aufhebung der Dienstenthebung durch das Landesverwaltungsamt ab. Die Beschwerde dagegen wurde nun ebenfalls zurückgewiesen.

als/AFP