Vorwurf der Falschaussage Weitere Anklage gegen suspendierten Oberbürgermeister von Halle erhoben

Weil Bernd Wiegand sich beim Coronaimpfstoff vorgedrängelt hatte, erhob die Staatsanwaltschaft im Frühjahr Anklage gegen den suspendierten Oberbürgermeister von Halle an der Saale. Nun droht ihm ein weiteres Verfahren.
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (2020): Im Visier der Justiz

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (2020): Im Visier der Justiz

Foto: Ronny Hartmann / dpa

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand erlangte im vergangenen Jahr unrühmliche Bekanntheit, weil er sich zu Beginn der Corona-Impfkampagne vorzeitig impfen ließ. Nun hat die Staatsanwaltschaft gegen den vom Dienst suspendierten Oberbürgermeister eine weitere Anklage erhoben.

Der parteilose Politiker und seine frühere Büroleiterin sollen einer beurlaubten Mitarbeiterin einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft ohne Befugnis auch weiterhin Zugriff auf das Datennetz dieser Gesellschaft ermöglicht haben, wie die Staatsanwaltschaft Halle mitteilte . Wiegand wird zudem vorgeworfen, in einem Zivilverfahren vor dem Landgericht Halle als Zeuge dazu bewusst falsch ausgesagt zu haben.

Wiegand bestreitet Tatvorwürfe

Wiegand und seiner früheren Büroleiterin werden daher das Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten sowie Wiegand darüber hinaus eine falsche uneidliche Aussage zur Last gelegt. Dieser bestreitet demnach die Tatvorwürfe.

Wiegand steht seit Längerem im Visier der Justiz. Im März wurde Anklage wegen einer Impfaffäre gegen ihn erhoben. Gemeinsam mit 28 weiteren Kommunalpolitikern hatte sich Wiegand Anfang des Jahres 2021 gegen das Coronavirus impfen lassen, obwohl er noch nicht an der Reihe war. Im Februar hatte Wiegand die Impfung eingeräumt.

Wiegand hatte seine vorzeitige Impfung etwa damit begründet, dass übrig gebliebene Impfdosen eines Diakoniekrankenhauses vor dem Wegwerfen bewahrt werden sollten und alles »ordnungsgemäß« verlaufen sei. Er sei angerufen worden, da er auf einer Liste hochrangiger Personen gestanden habe, die in einem solchen Fall eine »Ad-hoc-Impfung« erhalten könnten.

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt enthob Wiegand vor zwei Jahren vorläufig seines Amts. Im Rahmen eines Disziplinarverfahrens prüft die Behörde außerdem noch weitere Vorwürfe gegen den Politiker.

Der gebürtige Braunschweiger wurde 2012 zum Oberbürgermeister von Halle gewählt. Im Oktober 2019 wurde der Diplomverwaltungswirt wiedergewählt.

muk/AFP
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