Bertelsmann-Studie GroKo hält viele Versprechen - punktet aber nicht beim Wähler

Hält die Große Koalition, was sie verspricht? Weitgehend ja - zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. Die Wahrnehmung der Bürger ist deutlich anders.

Olaf Scholz (v.l.), Angela Merkel und Horst Seehofer im März 2018: Die Große Koalition ist laut einer Studie besser als ihr Ruf
Wolfgang Kumm/ DPA

Olaf Scholz (v.l.), Angela Merkel und Horst Seehofer im März 2018: Die Große Koalition ist laut einer Studie besser als ihr Ruf

Von Sophie Madeleine Garbe und


Wird es für die Große Koalition eine zweite Halbzeit geben? CDU, CSU und SPD wollen bald Bilanz über ihre bisherige Regierungsarbeit ziehen. Ob sie ihre Zusammenarbeit über die kommenden Monate hinaus fortsetzen, wird laut der im Koalitionsvertrag vereinbarten Revisionsklausel maßgeblich davon abhängen, "inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden".

Der Frage, wie viele der im Regierungsvertrag verbrieften Versprechen die Koalition gehalten hat, sind die Bertelsmann-Stiftung und das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) nachgegangen. Das Ergebnis der Studie: Die Große Koalition ist besser als ihr Ruf.

Demnach hat die Regierung aus Union und SPD in ihren ersten 15 Monaten zahlreiche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. 47 Prozent der Versprechen seien vollständig oder teilweise erfüllt, 14 Prozent "substanziell in Angriff genommen" worden. Das sei deutlich mehr als die - ebenfalls schwarz-rote - Vorgängerregierung zur Halbzeit geschafft hatte.

Die Autoren der Studie untersuchten 296 "echte Versprechen": Vorhaben, bei denen sich klar überprüfen lässt, ob sie umgesetzt wurden. Ihr Fazit: Die Bilanz der jetzigen Koalition sei "rekordverdächtig". Sollte die Regierung in ihrem jetzigen Tempo weiterarbeiten, könnte sie bis zum Ende der Legislaturperiode fast alle Versprechen eingelöst haben.

Allerdings wurde keine Gewichtung der einzelnen Vorhaben vorgenommen. Vergleichsweise kleine Vorhaben (etwa die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten) und langwierige Großprojekte (zum Beispiel besserer Lärmschutz in belasteten Regionen) werden also gleichrangig behandelt.

"Wir haben bewusst keine politische Bewertung vorgenommen, das müssen die Parteien selbst machen", sagt Mitautor Robert Vehrkamp von der Bertelsmann-Stiftung dem SPIEGEL. Es handle sich um eine rein quantitative Erhebung. Ziel der Studie sei es gewesen, Auskunft über die Verlässlichkeit von Regierungshandeln zu geben. Letztere sei "eine eigene Qualität von Demokratie".

Von den 296 Wahlversprechen stammen der Studie zufolge 73 (etwa ein Viertel) aus dem Wahlprogramm der SPD und 32 (elf Prozent) aus denen von CDU und CSU. 46 Vorhaben (16 Prozent) finden sich in den Programmen beider Koalitionspartner wieder. 145 der im Vertrag genannten Projekte stammen in dieser Form aus keinem der Wahlprogramme.

Zwischen Union und SPD ist die Umsetzungsbilanz ausgeglichen: Die SPD setzte der Studie zufolge 33 der 73 Vorhaben um, die allein aus ihrem Wahlprogramm stammen (45 Prozent). Von den 32 unionsgeprägten Versprechen waren am 30. Juni, dem Stichtag der Untersuchung, 14 umgesetzt worden (44 Prozent).

Mit 49 Vorhaben hat das Innenministerium die meisten Versprechen im Koalitionsvertrag zu verantworten. 26 davon wurden bisher umgesetzt - damit hat Horst Seehofers Ressort zwar absolut die meisten Versprechen erfüllt. Relativ liegt aber das Verteidigungsministerium vorn. In den Verantwortungsbereich des Ministerium fielen laut Studie nur 13 Vorhaben. Von diesen seien zehn erfüllt worden, was einer Umsetzungsquote von 77 Prozent entspricht.

Die Studie zeigt aber auch: In der Bevölkerung wird die Arbeit der Koalition deutlich kritischer wahrgenommen. Nur jeder Zehnte in Deutschland ist der Überzeugung, dass SPD und Union ihre Versprechen zum großen Teil eingelöst haben. 79 Prozent glauben hingegen, dass von den Koalitionsversprechen "kaum welche" oder "etwa die Hälfte" umgesetzt werden.

Selbst die Anhänger der Regierungsparteien sehen die Arbeit der Großen Koalition kritisch. Nur 20 Prozent sagen, die Regierung löse "alle" oder zumindest "einen großen Teil" ihrer Versprechen ein. Am geringsten ist der Glaube an einen Erfolg der Großen Koalition unter AfD-Anhängern: Nur fünf Prozent gehen davon aus, dass die Koalition ihre Versprechen zum großen Teil umsetzt.

Die Autoren der Studie warnen davor, dass die Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Bilanz der Großen Koalition und der Wahrnehmung der Wähler Politikverdrossenheit verstärken könne. Um dies zu verhindern, empfehlen sie Politikern, besser zuzuhören und dann genauer zu erklären, wie und warum welche Ziele verfolgt werden.



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Mitarbeit: Holger Dambeck

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insgesamt 57 Beiträge
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Seite 1
heissSPOrN 19.08.2019
1.
Es werden Probleme gelöst, die es ohne die letzte GroKo so gar nicht gäbe. Will heissen, es wird korrigiert und nachgebessert - aber eben immer nur auf einer Kompromissebene, die kein Problem wirklich löst! Siehe Mindestlohn/Altersarmut, Mietpreisbremse, Pflegenotstand (die Krankenhäuser und Heime werben jetzt die mobilen Pflegekräfte ab), schwarze Null etc. Und ganz aktuell: Statt die Bahn zu stärken werden ihr Ressourcen durch freie Netzkarten für hunderttausende Soldaten entzogen und gleichzeitig die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben. Letzteres wurde noch nicht einmal nicht versprochen - das wurde einfach so verbrochen!
emil_erpel8 19.08.2019
2.
Und dafür muß die Bevölkerung dankbar sein, wenn irgendein Zeugs umgesetzt wird, das niemanden interessiert, und die großen Projekte wie immer liegenbleiben? Gibt's dann bald eine Pflicht, die Koalitionsparteien zu wählen, wenn eine bestimme "Umsetzungsquote" geknackt wird?
Pixelpu 19.08.2019
3. Bertelsmann–Stiftung
Ja klar, eine sehr vertrauenswürdige Institution. ver.di stellte die Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung ein. Auslöser war, dass Arvato, ein Unternehmensbereich des Bertelsmann-Konzerns, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen zum strategischen Geschäftsfeld erklärte. Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Bundeskongress gegen den Bundesvorstand beschlossen.Die Bertelsmann Stiftung sei die treibende Kraft bei Privatisierungen und beim Abbau sozialer Leistungen.
Freidenker10 19.08.2019
4.
Die GroKo kann umsetzen was sie will, die Leute haben einfach genug von diesem politischen Einheitsbrei! Und dieser Aktionismus kurz vor den Ost-Wahlen ist auch typisch Politik, man danekt immer noch die Leute verars.... zu können! Da gefühlt 100 Jahren GroKo muss da einfach mal wieder frischer Wind in die Bude und dieses unsägliche festklammern an Pöstchen reicht auch! Die GroKo hat schlicht Angst vor dem Wähler und das spürt man auch aber ein weiter so nützt nichts, egal welche "Wohltaten" die jetzt noch unters Volk bringen um ihre Umfragewerte zu steigern ( im übrigen auf Steuerzahlerkosten!! ).
BellSouth 19.08.2019
5. Wem was ersprochen?
Es ist mehr wie angebracht die Frage zu stellen: Wem was versprochen wurde oder was hat der Wähler erwartet? Das der Wähler etwas anderes erwartet hat als die Wünsch-Dir-Was-Politikversprechen, dass sollte doch nach dem zigtem Wahldebakel, zu Gunsten der AfD, langsam selbst der Blödeste begriffen haben! Aber selbst nach den anstehenden Wahldebakel in den neuen Bundesländern ist sicherlich die Top-Elite der Groko auf der Gewinnerseite! Wir werden sehen wie lange sich diese beiden Parteien überhaupt noch halten, wenn beide der 10%-Ebene wird sich dieses Thema von allen erledigen!
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