Beschäftigungspolitik Länger in Arbeit, später in Rente

Kombilohn, Eingliederungszuschuss, Weiterbildungsgutschein: Die Bundesregierung will neben der Rente mit 67 die Arbeitschancen von Älteren verbessern. Das Kabinett beschloss das Maßnahmenpaket am Abend.


Berlin - Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) stellte heute die Initiative 50 plus vor, die aus einer Reihe besonderer Förderinstrumente besteht. Zurzeit würden nur noch rund 45 Prozent der über 55-Jährigen im Berufsleben stehen, sagte Müntefering. Mit einem Kombilohn und Eingliederungszuschüssen soll älteren Arbeitslosen der Weg zurück ins Berufsleben erleichtert werden. In klein- und mittelständischen Unternehmen will der Staat per Gutschein die Weiterbildung der Mitarbeiter fördern.

Das Bundeskabinett beschloss den Vorstoß, der zugleich die Auswirkungen der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre anfedern soll, am Abend. Das Gesetz soll noch im Dezember in den Bundestag eingebracht und Anfang 2007 verabschiedet werden.

"Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass 50- oder 60-Jährige nicht zum alten Eisen gestellt werden", sagte Müntefering. Auch die Unternehmen könnten auf das Wissen und die Erfahrungen von Älteren nicht verzichten. Der Minister verwies dabei auf den Fachkräftemangel, der schon jetzt in einigen Branchen deutlich zu spüren sei. Derzeit gibt es 1,2 Millionen Arbeitslose, die älter als 50 Jahre sind.

Rechtsanspruch auf Kombilohn

Ältere Erwerbslose, die einen niedriger bezahlten Job annehmen, sollen künftig einen Ausgleich für die Lohndifferenz bekommen. Der gezahlte Zuschuss soll im ersten Jahr 50 Prozent und im zweiten Jahr 30 Prozent der Differenz ausgleichen. Weiterhin werden die Beiträge in die Rentenversicherung aufgestockt. Für Hartz-IV-Empfänger gilt die Regelung nicht. Voraussetzung ist, dass Erwerbslose noch mindestens 120 Tage Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Die Zahlung des neuen Kombilohns für Ältere liegt nicht im Ermessensspielraum der Arbeitsagenturen, es besteht ein Rechtsanspruch.

Bei einer Weiterbildung von über 45-Jährigen in Betrieben mit bis zu 250 Mitarbeitern kann der Staat die Weiterbildungskosten erstatten. Damit soll die Forderung nach lebenslangem Lernen umgesetzt werden. Müntefering sagte, nur neun Prozent der über 55-Jährigen hätten im vergangenen Jahr an einer Weiterbildung teilgenommen. "Das ist eindeutig zu wenig." Weiterhin können Arbeitgeber einen Eingliederungszuschuss bekommen, wenn sie über 50-Jährige für mindestens ein Jahr einstellen. Voraussetzung ist, dass Tarif- oder ortsübliche Löhne gezahlt werden.

Um den Beitragssatz langfristig stabil zu halten, soll das Rentenalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Ab 2012 wird die Rente zunächst in Ein-Monats-Schritten und ab 2024 in Zwei-Monats-Schritten angehoben. Für die Jahrgänge ab 1964 gilt dann die Regelaltersgrenze von 67 Jahren. Wer mit 63 Jahren in Rente gehen möchte, muss einen Abschlag von 14,4 Prozent in Kauf nehmen. Bei 45 Jahre Jahren Einzahlung in die Rentenkasse ist der Ruhestand ab 65 abschlagsfrei.

als/Reuters/AP



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