Beschluss zu BND-Untersuchungsausschuss Verfassungsrichter rügen Informationspolitik der Regierung

Pleite für die Große Koalition, großer Tag fürs Parlament: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum BND-Untersuchungsausschuss jubelt die Opposition - die Richter rügten die Informationspolitik der Bundesregierung. Allerdings wirft der zeitliche Ablauf Fragen auf.

Berlin/Karlsruhe - Für den Abgeordneten Hans-Christian Ströbele ist die Sache klar: "Eine epochemachende Entscheidung" nennt er den Spruch des Bundesverfassungsgerichts, als er am Donnerstagmittag in einer eilends einberufenen Pressekonferenz in die Kameras und Mikrofone spricht. Erst am Morgen hat der Grünen-Politiker durch den Anruf eines Journalisten davon erfahren, dass die Karlsruher Richter in seinem und im Sinne der anderen Oppositionsvertreter im BND-Untersuchungsausschuss entschieden haben: Das Gericht rügte das Zurückhalten von Informationen durch die Bundesregierung.

Die Beschränkung der Aussagegenehmigungen von Zeugen und die Weigerung, angeforderte Akten vorzulegen, habe den Informationsanspruch des Parlaments verletzt - darin liegt für das Gericht ein Grundgesetz-Verstoß. Die Bundesregierung hatte sich in diesen Fällen immer hinter den sogenannten Kernbereich exekutiver Verantwortung zurückgezogen.

Im Ausschuss hatten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von Union und SPD mit ihrer Zweidrittelmehrheit entsprechende Einwände der Obleute von Grünen, FDP und Linke regelmäßig zurückgewiesen. "Hochmütig und arrogant" sei das gewesen, findet Ströbele. Und sagt dann mit einem genüsslichen Lächeln: "Da sagen die Richter ganz klar: 'Das geht so nicht.'"

Auch der Linken-Obmann Wolfgang Neskovic und FDP-Kollege Max Stadler begrüßten am Donnerstag die Karlsruher Entscheidung. Anders die Bundesregierung und Vertreter der Koalitionsfraktionen. Erstere nahm die Entscheidung nach den Worten ihres Sprechers Ulrich Wilhelm "mit dem gebotenen Respekt zur Kenntnis". Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder sagte, eine wie von den Oppositions-Obleuten geforderte Wiederaufnahme komme nicht in Frage. "Und dann wäre das im Endeffekt das gleiche Ergebnis, wie wir es jetzt schon haben", sagte der CDU-Politiker dem MDR. Ähnlich äußerte sich SPD-Obmann Michael Hartmann.

Der Ausschuss hatte Anfang Juli seinen Abschlussbericht vorgelegt, nachdem am 18. Juni die Entscheidung dazu gefallen war. Dass die Karlsruher Richter schon einen Tag zuvor zu ihrem Spruch kamen - der entsprechende Beschluss trägt das Datum 17. Juni -, aber erst fünf Wochen später veröffentlichten, wundert manchen. "Ich bedaure das sehr", sagt Grünen-Politiker Ströbele. "Vielleicht hätten wir sonst noch gar keinen Abschlussbericht vorgelegt."

Dass die Entscheidung erst fünf Wochen nach der Beschlussfassung veröffentlicht wurde, liegt an den technischen Abläufen des Bundesverfassungsgerichts und ist nichts Ungewöhnliches. Den Beschluss angesichts des absehbaren Endes des Untersuchungsausschusses nicht früher publik zu machen, bezeichnen Kenner des Gerichts dennoch als "etwas unsensibel".

Gerichtssprecherin weist Taktik-Vorwurf zurück

Mutmaßungen, die Richter hätten bewusst die Entscheidung so lange hinausgezögert, bis sich der BND-Untersuchungsausschuss quasi erledigt hatte, weist das Verfassungsgericht auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE zurück. Dahinter steckten "keine strategischen Überlegungen", sagte dessen Sprecherin. Vielmehr sei angesichts anderer Verfahren im Zweiten Senat - insbesondere des Urteils zum Lissabon-Vertrag - kein anderer Ablauf möglich gewesen.

Andererseits hätte aber auch in Berlin Ende Juni bekannt sein können, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts unmittelbar bevorstand. Dass Ströbele "keine Signale" empfangen haben will, könnte demnach auch daran gelegen haben, dass die Antennen nicht auf Karlsruhe gerichtet waren.

Die Zeitspanne zwischen Entscheidung und Veröffentlichung hält FDP-Obmann Stadler für das kleinere Problem. "Grundsätzlich hätte uns sehr geholfen, wenn die Karlsruher Richter deutlich früher entschieden hätten", sagte er SPIEGEL ONLINE. Immerhin lag die Klage schon über zwei Jahre beim Bundesverfassungsgericht.

Wenn auch spät, so ist der Beschluss aus Karlsruhe - also eine im schriftlichen Verfahren getroffene Entscheidung - ein Grundsatzurteil zum Parlamentsrecht, das nicht nur die Rechte der parlamentarischen Opposition gewaltig stärkt, sondern an einigen Stellen auch von beeindruckender Schärfe gegenüber der Bundesregierung ist.

Warum die Entscheidung weitreichende Folgen hat

Den Informationsanspruch des Parlaments ziehen die Richter erstaunlich weit: Die "Grenze unzulässiger Ausforschung" durch einen Untersuchungsausschuss, heißt es in dem Beschluss, sei "erst dort erreicht, wo Beweisanträge ohne jegliche tatsächliche Grundlage 'völlig ins Blaue hinein' gestellt werden". Dazu gehöre das Recht, wie eine Strafverfolgungsbehörde Zeugen zu laden und in Dokumente und deren Auswertung Einsicht nehmen zu können, vor allem aber der "Anspruch auf Vorlage von Akten im Verantwortungsbereich der Regierung".

Diese Ansprüche hatte die Bundesregierung aber massiv beschnitten, indem sie die Vorlage von angeforderten Akten verweigerte und Zeugen nur beschränkte Aussagegenehmigungen erteilte, die etwa auch nicht für Vorgänge aus der sogenannten Präsidentenrunde und der "Nachrichtendienstlichen Lage" gelten sollten.

Dass der "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" berührt werde, dürfe die Regierung einem Untersuchungsausschuss nur nach einer "fallbezogenen Abwägung" zwischen dem parlamentarischen Informationsinteresse einerseits und der Gefahr einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Regierung anderseits entgegenhalten, so die Richter. Dann aber sei "eine substantiierte Begründung der Ablehnung erforderlich", damit "der Abwägungsvorgang und die eingestellten Belange überprüft werden können".

Richter ätzen unverhohlen

So dürften etwa "Mitteilungen über Kontakte mit ausländischen Geheimdiensten" einem Untersuchungsausschuss nicht einfach so unter Verweis auf eine angebliche Gefährdung des Staatswohls vorenthalten werden. Im konkreten Fall "wäre begründungsbedürftig gewesen", so die Richter, dass "das Bekanntwerden von Einschätzungen US-amerikanischer geheimdienstlicher Stellen", die die Gefährlichkeit von Murat Kurnaz betrafen, "die notwendige künftige Zusammenarbeit" mit diesen Stellen belasten könnte. In dem "bloßen Umstand", dass das Bekanntwerden dieser Informationen "der Bundesregierung selbst im Hinblick auf ihren eigenen Umgang mit den betreffenden Erkenntnissen Unannehmlichkeiten bereiten könnte", ätzten die Richter unverhohlen, läge jedenfalls "keine Gefährdung des Staatswohls"; vielmehr sei dies als "verfassungsgewollte Folge der Ausübung des parlamentarischen Untersuchungsrechts" hinzunehmen.

Auch mit Blick auf andere Fälle stärkten die Richter die parlamentarische Opposition: Zwar sei "das Interesse der Bundesregierung an der Vertraulichkeit von Informationen umso schutzwürdiger, je weiter ein Informationsbegehren in den innersten Bereich der Willensbildung der Regierung eindringt"; andererseits komme aber dem parlamentarischen Informationsinteresse "besonders hohes Gewicht" zu, "soweit es um die Aufdeckung möglicher Rechtsverstöße und vergleichbarer Missstände innerhalb der Regierung geht".

"Die Bedeutung der Entscheidung geht weit über Untersuchungsausschüsse hinaus", sagt FDP-Mann Stadler. So sei der Beschluss beispielsweise für die Interpretation des neuen Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes sehr relevant. "Jetzt haben wir eine Auslegung, wie sich das die Opposition wünscht", sagt Stadler.

Auch deshalb sei er "sehr zufrieden" mit der Entscheidung.

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