Extra-Einkünfte im Bundestag Das bringt das neue Nebenverdienst-Modell

Union und FDP wollen die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten durchsichtiger machen - künftig sollen die Parlamentarier ihr Extraeinkommen nach einem Zehn-Stufen-Modell offenlegen. Die Opposition hält den Beschluss für zu lasch. Was bedeutet die neue Regelung in der Praxis?
Bundestag in Berlin: Parteien können sich nicht auf neue Transparenz-Regeln einigen

Bundestag in Berlin: Parteien können sich nicht auf neue Transparenz-Regeln einigen

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

Berlin - Vor einigen Wochen war man sich noch ganz sicher bei Union und FDP: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück müsse seine Nebeneinkünfte detailliert offenlegen. Nur stufenweise, das reiche nicht aus. Schließlich stehe dessen Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.

Steinbrück gab dem Druck nach und kündigte totale Transparenz an, wieviel Euro und Cent er für welchen Vortrag von wem bekommen hat. Die SPD machte sich das Thema daraufhin zu eigen und forderte, alle Abgeordneten des Bundestags sollten künftig ihre Nebenverdienste genau veröffentlichen.

Was für die CDU als Coup gegen den Merkel-Herausforderer begonnen hatte, wurde zum Problem für Schwarz-Gelb: Die Regierungsfraktionen standen plötzlich als Blockierer da. Denn die Offenlegung auf Heller und Cent für alle Abgeordneten wollten sie auf keinen Fall mittragen. Mehrere Treffen der Parteien brachten keinen Kompromiss. An diesem Donnerstag schließlich verkündeten die Fraktionen von Schwarz-Gelb einen Beschluss ohne Zustimmung von SPD, Grünen und Linken.

Ein bisschen Transparenz - aber doch bitte nicht zu viel: Das ist die Quintessenz der Regeln, die die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates zur Offenlegung der Nebeneinkünfte getroffen haben. Und die mit ihren Stimmen im Bundestag nun künftig Teil der Geschäftsordnung des Parlaments werden sollen.

Danach sollen Bundestagsabgeordnete künftig ihre Nebenverdienste in zehn statt wie bisher in drei Stufen offenlegen. Die untersten Stufen liegen dem Modell zufolge bei 1000 bis 3500 Euro und 3500 bis 7000 Euro. Dann folgen Einkünfte bis 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und über 250.000 Euro. Bislang müssen die Abgeordneten nur angeben, ob sie monatlich zwischen 1000 und 3500 Euro, bis 7000 Euro oder darüber hinaus hinzuverdienen. Eine deutliche Verfeinerung also. "Ein sehr guter Fortschritt und ein sehr gutes Signal" sei die Änderung deshalb, verkündete Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU).

Zwar bescheinigten auch die Oppositionsparteien Schwarz-Gelb einen Schritt in die richtige Richtung. Aber SPD und Linke beharren weiter auf einer centgenauen Offenlegung. Die Grünen hatten zwei Modelle eingebracht - die Veröffentlichung auf Heller und Cent oder ein 13-Stufen-Modell. Eine parteiübergreifende Einigung zum Thema Transparenz bei Nebentätigkeiten ist damit zum dritten Mal gescheitert. 2002 stimmten Union und FDP gegen eine Veröffentlichung der Nebentätigkeiten, 2005 gegen eine stufenweise Offenlegung der Verdienste in den Nebenjobs.

Unbestritten ist, dass die Stufenerweiterung mehr Transparenz schafft - gerade in hohen Einkommensbereichen. Bislang musste etwa ein Parlamentarier, der 100.000 Euro verdient hat, nur ein Nebeneinkommen von 7001 Euro angeben.

Es bleiben offene Fragen:

  • Selbst eine Untergrenze von 1000 Euro greift nicht immer: Würde ein Abgeordneter etwa zwölf Vorträge à 900 Euro halten, käme er auf mehr als 10.000 Euro und müsste sie dennoch nicht angeben. Die SPD will daher, dass auch Einkünfte angegeben werden müssen, wenn sie jährlich addiert 10.000 Euro überschreiten.
  • Bislang ist offen, ob der neue Zehn-Stufen-Katalog für monatliche oder jährliche Einkünfte gelten soll. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen sagte SPIEGEL ONLINE, das gehöre zu den noch zu prüfenden Punkten. Grundsätzlich aber gelte die alte Regelung, nur ergänzt um zusätzliche Stufen.
  • Ein weiterer Punkt, der daraus folgt: Wann wird das Einkommen veröffentlicht? Monatlich? Oder erst spätestens nach einem Jahr? Eine rasche Offenlegung sei ein Gebot der Transparenz, sagt Gregor Hackmack vom Portal abgeordnetenwatch.de. "Die mögliche Einflussnahme eines Abgeordneten auf ein Gesetz, das mit seinen Nebentätigkeiten in Verbindung steht, wäre so nachvollziehbarer", so Hackmack.
  • Abgeordnetenwatch.de hat außerdem ausgerechnet, dass das Modell von Schwarz-Gelb in einigen Fällen immer noch die Möglichkeit biete zu verschleiern. Etwa bei den Spitzenverdienern. So bliebe etwa ein Drittel der Nebeneinkünfte des CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Bundesforschungsministers Heinz Riesenhuber   der Öffentlichkeit verborgen.
  • Weiterhin ein zentrales Problem ist die Anwalts-Nebentätigkeit von Bundestagsabgeordneten. Laut abgeordnetenwatch.de sitzen knapp 100 Anwälte im Bundestag. Sie müssen angeben, wieviel Geld sie pro Mandat verdienen, allerdings nicht von wem sie es bekommen. Juristen verweisen auf den Schutz der Berufsgeheimnisträger. SPD und Grüne fordern deshalb, dass zumindest veröffentlicht werden muss, aus welcher Branche die Mandanten der Anwälte stammen. Dazu gibt es bislang nur eine Kann-Regelung. "Abgeordnete dürfen sich nicht unter dem völligen Schutz des Berufsgeheimnisträgers verstecken, wenn sie als Unternehmensberater und Lobbyisten unterwegs sind", so der Grüne Volker Beck zu SPIEGEL ONLINE.

Forderungen, die der Koalition zu weit gehen. Dort herrscht die Befürchtung, dass die völlige Offenlegung aller Einkünfte gut verdienende Selbstständige abschrecken könnte, für ein Bundestagsmandat anzutreten. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte vor dem neuen Beschluss, man wolle Transparenz so weit wie möglich: "Aber wir wollen kein Parlament von Arbeitslosen und Berufslosen."

Traditionell sind in den Reihen von CDU, CSU und FDP besonders viele Abgeordnete aus der freien Wirtschaft zu finden. Neun von zehn Großverdienern im Bundestag stammen aus den Koalitionsfraktionen. Nur an erster Stelle steht ein Sozialdemokrat: Peer Steinbrück.

Bei Schwarz-Gelb heißt es: Man sei der Opposition mit den vielen Stufen schon entgegen gekommen. Jetzt aber sehe man keinen Änderungsbedarf mehr, lautet die Einschätzung aus der Unionsfraktion. Der Beschluss gehe nun in den Geschäftsordnungsausschuss - das parlamentarische Verfahren sei damit angestoßen.

Mitarbeit: Severin Weiland, Philipp Wittrock
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