Beschneidungs-Debatte Experten warnen vor überstürzter Entscheidung

Politiker und Wissenschaftler wenden sich gegen eine allzu schnelle gesetzliche Absicherung der Beschneidung aus religiösen Gründen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hält es für möglich, dass der heikle Fall vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden muss.
Kinderchirurg mit Skalpell: Werden Kinder bei der Beschneidung verstümmelt?

Kinderchirurg mit Skalpell: Werden Kinder bei der Beschneidung verstümmelt?

Foto: Oliver Berg/ picture alliance / dpa

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Pläne für eine schnelle gesetzliche Absicherung der rituellen Beschneidung von Jungen kritisiert. "Die Sache ist komplizierter, als ein einfaches Sätzchen irgendwo einzufügen, wie sich das einige vorstellen", sagte sie dem SPIEGEL. Die FDP-Politikerin hält es für möglich, dass der Fall am Ende vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. In der Opposition und in Expertenkreisen wächst der Widerstand gegen den Beschließungsantrag des Bundestages, der sich für eine Regelung bis zum Herbst stark macht.

"Beschneidung ist eine Form der Verstümmelung. Auch bei Jungen", sagte die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch Grünen-Politiker warnen vor einem Schnellschuss.

Das Landgericht Köln hatte Ende Juni Beschneidungen von Jungen aus religiösen Gründenfür rechtswidrig und strafbar erklärt und damit eine bundesweite Debatte ausgelöst. Nicht nur von der Union wurde dieses Urteil als Bedrohung für die Ausübung jüdischer und muslimischer Riten aufgefasst.

Bundestag befürchtet Beschneidungs-Tourismus

Der Bundestag forderte die Bundesregierung am Donnerstag mit breiter Mehrheit auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die medizinisch fachgerechte Beschneidung aus religiösen Gründen grundsätzlich erlauben soll. Bei anhaltender Rechtsunsicherheit drohten Beschneidungen im Hinterzimmer oder ein "Beschneidungs-Tourismus", hieß es.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war zuvor mit den Worten zitiert worden, sie wolle nicht, "dass Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben können". Den Antrag im Bundestag stellten CDU/CSU, SPD und FDP fraktionsübergreifend. Allerdings gab es einzelne Abweichler bei der SPD und den Koalitionsfraktionen. Grüne und Linkspartei hatten grundsätzliche Bedenken geäußert. Auch die Organisationen Unicef, Terre de Femmes sowie die Beratungsstelle "Zartbitter" äußerten Vorbehalte dagegen, Intimität und körperliche Unversehrtheit von Kindern zu verletzen.

Namhafte Mediziner und Juristen riefen Bundesregierung und Bundestag am Wochenende auf, in der Debatte nicht übereilt zu reagieren. "Das Thema Beschneidung ist zu sensibel für politische Schnellschüsse", schreiben sie in einem offenen Brief. Sie fordern Regierung und Abgeordnete auf, das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu rücken.

Von einer zu schnellen Gesetzeslösung riet auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, ab. Eine Legalisierung sei zwar grundsätzlich nötig, um nach dem Kölner Urteil Rechtssicherheit zu schaffen. Im Nachrichtenmagazin "Focus" machte Papier jedoch deutlich: "Ein solches Gesetz ist nicht auf die Schnelle zu machen."

40 Prozent der Bürger sind laut Umfrage für gesetzliche Erlaubnis

Die Experten räumten ein, dass in der Debatte auch die Anliegen religiöser Gruppen berücksichtigt werden müssten. "Der schwerwiegende Vorwurf jedoch - unter assoziativem Verweis auf den Holocaust -, durch ein Verbot der rituellen Jungenbeschneidung würde 'jüdisches Leben in Deutschland' unmöglich werden, ist für Vertreter des Kinderschutzgedankens nicht hinnehmbar", schrieben die Unterzeichner. Es gehe vielmehr darum, auch jüdisches und islamisches Leben im Rahmen der deutschen Rechtsordnung zu schützen.

Der Leiter der Hochschule für Jüdische Studien in Heidelberg, Johannes Heil, sieht in der Debatte um die Beschneidung muslimischer und jüdischer Jungen indes einen Beleg dafür, dass Teile der Bevölkerung kritisch einer pluralistischen Gesellschaftsordnung gegenüberstehen. Es sei zunehmend Widerstand zu beobachten, wenn sich diese Pluralität in konkreten Schritten äußere, sagte Heil. Dabei spiele es "keine Rolle, ob es um den Bau von Minaretten geht, um das Tragen von Kopftüchern oder eben um die Beschneidung". Der Zentralratspräsident der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, betonte im "Focus", er wolle die schrillen Töne in der Debatte der vergangenen Wochen "überhaupt nicht auf das Thema Antisemitismus schieben - das hat damit nichts zu tun".

Nach einer Emnid-Umfrage für das Magazin halten 40 Prozent der Deutschen eine gesetzliche Beschneidungs-Erlaubnis für richtig. 48 Prozent sprechen sich dagegen aus.

sto/dpa/AFP/dapd