Auftakt im Bundestag Fraktionen pokern um Macht in den Ausschüssen

Haushalt, Wirtschaft, Europa: Im Bundestag ist der Kampf um die Besetzung der Ausschüsse in vollem Gange, die Fraktionen streiten sich um den Vorsitz in den attraktivsten Fachgremien. Wie viel Einfluss lässt Schwarz-Rot der Opposition?

Bundestagssitzung am Mittwoch: Kein bisschen Frieden
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Bundestagssitzung am Mittwoch: Kein bisschen Frieden


Berlin - Manchmal ähnelt der Bundestag einem Kindergarten. Im Anschluss an die Regierungserklärung der Kanzlerin debattierte das Plenum über Europa, Banken und Steuern. Parallel konnten es sich aber einige Abgeordnete nicht verkneifen, sich gegenseitig über Twitter zu piesacken. Und zwar weniger staatstragend, als die Tagesordnung vermuten ließ.

Da beschwerte sich die Grünen-Spitzenfrau Britta Haßelmann darüber, dass Union und SPD gemäß der neuen Machtverhältnisse satte 62 Minuten am Stück sprechen dürfen. Der Fraktionsmanager der Union, Michael Grosse-Brömer, warf ihr daraufhin vor, sie würde grundlos "jammern". Marco Wanderwitz, Chef der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, lästerte in Anspielung auf das magere Wahlergebnis der Grünen: "Ich sage nur acht Prozent."

Hinter dem öffentlichen Scharmützel um Redeminuten verbirgt sich ein ernstes Thema. Die riesige schwarz-rote Koalition will sich nicht nachsagen lassen, sie lasse der Minderheit im Parlament, die so klein ist wie seit über 40 Jahren nicht mehr, keinen Raum für Einwände und Regierungskontrolle. Und die Mini-Opposition setzt alles daran, um nicht von einem Mammutblock aus SPD und Union zerquetscht zu werden. Seit Monaten streiten die Lager über Einfluss, Mitsprache und Präsenz der Opposition.

Im Endspurt vor Weihnachten entzündet sich der Streit nun erneut. Auslöser ist die Besetzung der Fachausschüsse, die am Mittwochabend und im Laufe des Donnerstags festgezurrt werden soll.

Mehr Ausschüsse, zusätzliche Mitglieder

22 dauerhafte Ausschüsse gab es in der vergangenen Legislaturperiode, sie sind die Machtzentren des Bundestags. Von Haushaltsfragen über Tourismus bis hin zur Europapolitik wird hier an Gesetzentwürfen gefeilt, werden Beschlussempfehlungen ans Parlament verfasst, erstatten die fachverwandten Minister im Bundeskabinett regelmäßig Rapport.

Nun soll ein weiterer Ausschuss dazukommen, der sich um Digitales kümmert. Der Mini-Opposition nützt das wohl nichts. Grüne und Linke sollen nur jeweils zwei der Ausschüsse anführen, SPD und Union kämen dann auf insgesamt 19 Vorsitze. "Wenn es um Posten geht, hört die Großzügigkeit der Regierungsfraktionen auf", heißt es aus der Opposition.

Am Mittwochabend wollen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF) der Fraktionen zusammensetzen, um Zuschnitte, Anzahl und Größe der Ausschüsse zu besprechen. Formal beschließen will der Bundestag die Aufteilung am Donnerstagvormittag.

Doch es droht Zank um die Zuständigkeiten. Denn wenn Linke und Grüne schon nicht mengenmäßig mit Vorsitzen punkten können, wollen sie wenigstens einflussreiche und stark besetzte Ausschüsse leiten. Das garantiert eine in der der Öffentlichkeit wahrnehmbare Stimme und eine prominente Position in Fachdiskussionen.

Besonders begehrt sind Energie und Wirtschaft, Recht und Verbraucherschutz oder Arbeit und Soziales. Doch die Großen wollen sich die Jobs als Vorsitzender äußerst ungern von den Kleinen wegschnappen lassen. Nur eines steht bislang fest: Der prestigeträchtige Haushaltsausschuss wird erstmals von den Linken angeführt. Das wollte die Union ursprünglich verhindern, gab aber schließlich nach.

Lange Nacht erwartet, Lammert soll vermitteln

Beteiligte gehen davon aus, dass nicht alle Streitfragen am Mittwochabend geklärt werden können. Allein der Fakt, dass viele Ausschüsse vergrößert werden müssen, birgt Stoff für zähes Postengeschacher. Riesenfraktionen wie die der Union beanspruchen zusätzliche Posten, die Opposition will nicht zurückstecken und pocht ebenfalls auf mehr Sitze.

Auch ist es denkbar, dass man sich zwar auf Zuschnitt und Größe der Ausschüsse einigt, die sensible Frage der Vorsitze aber auf Donnerstag vertagt. Dann will sich Bundestagspräsident Norbert Lammert in die Runde der PGF einschalten.

Lammert soll auch grundsätzlich im Dauerstreit um die parlamentarischen Minderheitenrechte vermitteln. Das wird kompliziert. Die Grünen geben sich mit einem bisherigen Redezeiten-Kompromiss nicht zufrieden und wollen das Fass vor Lammert noch einmal aufmachen. Die Erfolgsaussichten sind bescheiden. Die Forderung der Grünen würde die Verhältnisse im Bundestag "ins Absurde" verdrehen, sagte der scheidende PGF der CSU, Stefan Müller, am Mittwoch.

Die Linken bestehen auf einer Generalklausel in der Geschäftsordnung, die erweiterte Minderheitenrechte dauerhaft festschreibt. Auch hier soll Lammert eine Schlüsselrolle zukommen. "Ich baue darauf, dass sich der Bundestagspräsident wie bisher für die Rechte der Opposition starkmacht", betonte die PGF der Linken, Petra Sitte, gegenüber SPIEGEL ONLINE.

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Mitarbeit: Veit Medick

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frenjes 18.12.2013
1. Pöstchen geschachere
Zitat von sysopREUTERSHaushalt, Wirtschaft, Europa: Im Bundestag ist der Kampf um die Besetzung der Ausschüsse in vollem Gange, die Fraktionen streiten sich um den Vorsitz in den attraktivsten Fachgremien. Wie viel Einfluss lässt Schwarz-Rot der Opposition? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/besetzung-der-ausschuesse-im-bundestag-kein-bisschen-frieden-a-939894.html
Pöstchen geschachere, Hütchenspiele und wer darf wo sich von den Lobbyisten aushalten lassen um mehr geht es bei dieser Kroko nicht. Die SPD ist glücklich das auch sie wieder ran darf an die fetten Fleischtöpfe, es ist geradezu ekelhaft was sich in Berlin abspielt! Kompetenzen braucht man überall nur nicht in der Politik, denn Minister kann anscheinend jeder selbiges gilt für die Ausschüsse! Es geht nur darum wer sich von welchen Lobbyisten bedienen läßt und Kontakte knüpft für die Zeit danach!
nouwo, 18.12.2013
2. Keine Hoffnung mehr
Zitat von sysopREUTERSHaushalt, Wirtschaft, Europa: Im Bundestag ist der Kampf um die Besetzung der Ausschüsse in vollem Gange, die Fraktionen streiten sich um den Vorsitz in den attraktivsten Fachgremien. Wie viel Einfluss lässt Schwarz-Rot der Opposition? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/besetzung-der-ausschuesse-im-bundestag-kein-bisschen-frieden-a-939894.html
habe ich für die nächsten 4 Jahre. Allenfalls für die Zeit danach. Es ist jetzt wohl so ein bißchen, wie es in der DDR gewesen sein muß. Keine Opposition mehr, die diesen Namen verdient. Lammert, da parteiisch, ist auch kein Schiedsrichter. Was hat die SPD sich da eingebrockt? Sie werden in nicht unabsehbarer Zeit bemerken, wohin ihre Reise geht. Gut so! Die größten Volksverräter aller Zeiten. Hoffentlich geht das auch dem einen oder anderen Dorf-SPD-ler noch auf. Obwohl, ich glaube, die sind schmerzfrei. Gott sei Dank sind in der "Opposition" die Intelligenteren versammelt, zumindest bei den Linken. Qualität schlägt evtl. doch Quantität. Brandt würde im Grabe rotieren...
nomadas 18.12.2013
3. The show must go on
Was hier echt läuft, sind zwei heimliche Lehrpläne: Einmal der Test zur Kanzlerin von Ursula v. d. L. in der Nachfolge von Angie. Und ein andermal in Hessen CDU/GRÜNE als Machtoption für 2017. Der Rest ist völlig unwichtig. Business as usual-
schmuggi 18.12.2013
4. Einmal ist keinmal?
Diese Abgeordneten haben eine Hauptausschuß gegründet! So einer ist jedoch vom Grundgesetz nicht vorgesehen! Das heißt nicht anderes, als, wenn diese einmal das Grundgesetz berechen, werden sie es wieder tun... Wer mag sie kurzfristig daran hindern? Wenn zB ein Nachteil eines Bürgers beschlossen ist, leidet dieser, bis das das Verfassungsgericht entscheidet. Das dauert manchmal (oder oft) länger als eine Wahlperiode. So wird grundgesetzwidriges Handeln zum Recht... Hallo Herr Oberförster...
Retent 18.12.2013
5.
Zitat von nouwohabe ich für die nächsten 4 Jahre. Allenfalls für die Zeit danach. Es ist jetzt wohl so ein bißchen, wie es in der DDR gewesen sein muß. Keine Opposition mehr, die diesen Namen verdient. Lammert, da parteiisch, ist auch kein Schiedsrichter. Was hat die SPD sich da eingebrockt? Sie werden in nicht unabsehbarer Zeit bemerken, wohin ihre Reise geht. Gut so! Die größten Volksverräter aller Zeiten. Hoffentlich geht das auch dem einen oder anderen Dorf-SPD-ler noch auf. Obwohl, ich glaube, die sind schmerzfrei. Gott sei Dank sind in der "Opposition" die Intelligenteren versammelt, zumindest bei den Linken. Qualität schlägt evtl. doch Quantität. Brandt würde im Grabe rotieren...
Schon lange zeichnete sich in Old Germany ab, dass die Nachkriegsdemokratie nicht mehr benötigt wird. Es bildete sich dann eine gleichlaufende nur noch marginal sich unterscheidende Parteienlandschaft ab - lediglich kleine Splitterparteien schwammen gegen den Mainstream. Nun beginnt die Übergangszeit in Deutschland. Frau Merkel hat in aller Offenheit angekündigt, dass sie sich eine wirtschaftsorientierte Demokratie wünscht und nun wird sie uns in diese neue politische Ordnung führen, da würden altbekannte demokratische Spielregeln nur schaden, aber letztlich hat es das Volk offenbar so gewollt! Also gewöhnen Sie sich schnell daran, es wird nicht mehr anders kommen!
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