Bespitzelung Steinmeier fordert Stellungnahme von BND

Der amtierende Kanzleramtschef Steinmeier hat dem BND eine Frist von einer Woche eingeräumt. Dann soll sich der Nachrichtendienst ausführlich zu den Vorwürfen in der Affäre um die Beschattung von Journalisten äußern.


Berlin - Der amtierende Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier habe BND-Präsident August Hanning gebeten, bis Ende nächster Woche einen ersten Zwischenbericht über die Vorgänge seit 1993 vorzulegen, teilte der Koordinator für die Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt, Ernst Uhrlau, in Berlin mit. "Die bekannt gewordenen Vorgänge aus den Jahren 1993/94 - unter der Verantwortung der Bundesregierung Kohl - bedürfen dringend einer weiteren Aufklärung." Es solle auch Sicherheit erlangt werden, dass es keine vergleichbaren Vorgänge in seiner Amtszeit gegeben habe, sagte Uhrlau, der seit 1998 im Amt ist.

Er sagte eine zügige Information des parlamentarischen Kontrollgremiums zu. Hanning hatte am Donnerstag erklärt, er könne nicht ausschließen, dass bei BND-Ermittlungen gegen eigene Mitarbeiter auch Journalisten ins Visier des Dienstes geraten seien. Uhrlau hatte erklärt, es sei bei Videoobservationen normal, dass auch Unbeteiligte aufgenommen würden. In jüngster Zeit gebe es jedoch keine Hinweise auf derartige Observationen durch den BND.



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