Bespitzelung von Journalisten Geheimdienstausschuss kritisiert BND

In der Affäre um die Beschattung von Journalisten muss der BND deutliche Kritik des Parlaments einstecken: Der Geheimdienstausschuss des Bundestags wirft dem Nachrichtendienst vor, seine Befugnisse überschritten zu haben.


Berlin - Das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste hat die Bespitzelung von Journalisten als rechtswidrig eingestuft. Der Ausschuss sehe weiteren Aufklärungsbedarf, erklärte der Vorsitzende Volker Neumann (SPD) nach einer Sitzung des geheim tagenden Gremiums. Die Bundesregierung müsse Maßnahmen ergreifen, um eine Wiederholung derartiger Vorfälle zu verhindern.

Ausschuss-Mitglied Hans-Christian Ströbele (Grüne) forderte die Regierung auf, nicht sicherheitsrelevante Fakten der Affäre preis zu geben. "Die Regierung muss öffentlich die Fakten darstellen, ohne dass sie Geheimnisse verrät oder Leute in Gefahr bringt", sagte er. Zu neuen Erkenntnissen in der BND-Affäre äußerte sich der zur Geheimhaltung verpflichtete Ausschuss nicht. Das Gremium war wegen der Affäre zu einer vorgezogenen Sitzung zusammengekommen.

Neumann kündigte an, der Geheimdienstausschuss, der die parlamentarische Kontrolle über den Bundesnachrichtendienst ausübt, werde einen Sachverständigen mit der Aufklärung der Vorwürfe gegen den Dienst betrauen. Auch Ströbele forderte weitere Aufklärung. "Die Bundesregierung muss in diesem Fall wegen des besonderen Interesses der Öffentlichkeit und zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Pressefreiheit die Fakten darstellen - und welche Konsequenzen sie daraus zieht."

BND-Chef August Hanning hatte eingeräumt, er könne nicht ausschließen, dass in den neunziger Jahren und auch später bei Ermittlungen gegen eigene Mitarbeiter auch Journalisten observiert worden seien. Nach SPIEGEL-Informationen hat der BND auch Journalisten, wie etwa zwei Mitarbeiter des Magazins "Focus", als Quellen geführt.



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