Bespitzelungsaffäre Merkels Vertrauen in BND-Chef Uhrlau gestört

BND-Chef in Bedrängnis: Angela Merkel geht auf Distanz zu Ernst Uhrlau. Ihr Sprecher erklärt das Vertrauensverhältnis wegen der Bespitzelung einer SPIEGEL-Reporterin für gestört - das Kanzleramt ordnete eine Sonderprüfung und Umbesetzungen an.


Berlin - Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wurde deutlich. Die Bewertung des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums (PKG) zur Bespitzelungsaffäre gebe die Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel wieder, sagte Wilhelm am Freitag: Das Vertrauen zu Ernst Uhrlau, dem Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), sei nicht zerstört - aber gestört.

BND-Chef Uhrlau (2006): Kanzlerin betrachtet Vertrauen als gestört
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BND-Chef Uhrlau (2006): Kanzlerin betrachtet Vertrauen als gestört

Schon tags zuvor hatte das PKG nach einer Anhörung Uhrlaus die E-Mail-Ausspähung der SPIEGEL-Reporterin Susanne Koelbl durch den BND ausdrücklich missbilligt - und eine Störung des Vertrauensverhältnisses festgehalten. Nun gehe es darum, das Vertrauen wiederherzustellen, sagte Wilhelm. Dazu seien eine Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet worden. Unter anderem werde das Bundeskanzleramt unverzüglich eine Prüfgruppe in die entsprechende BND-Abteilung entsenden, "um die dortigen Verfahrensabläufe intensiv zu kontrollieren".

Eine solche externe Kontrolle gilt als Zeichen, dass sich die Regierungsspitze ernsthaft wegen der Zustände beim Auslandsgeheimdienst sorgt. Wilhelm bestätigte, dass die Regierung Uhrlau angewiesen hat, drei leitende Mitarbeiter zu versetzen. Der für die Bespitzelung zuständige Abteilungsleiter, sein Stabschef und ein enger Mitarbeiter Uhrlaus müssten sofort versetzt werden. Es seien auch disziplinarische Ermittlungen eingeleitet worden. Um eine Wiederholung auszuschließen, seien solche Überwachungen inzwischen nur mit Zustimmung der BND-Spitze erlaubt.

Bespitzelter afghanischer Minister spricht von Rufmord

Der BND hatte 2006 den afghanischen Handels- und Industrieminister Amin Farhang überwacht und dabei auch E-Mails Koelbls mitgeschnitten. Uhrlau erfuhr davon nach Regierungsangaben erst ein Jahr später, Ende 2007. Das Kanzleramt und der PKG wurden erst auf Nachfrage Monate später informiert. Wilhelm dazu: "Das Bundeskanzleramt hat gegenüber dem BND deutlich gemacht, dass das Ereignis, als es bekannt wurde, dem Kanzleramt hätte gemeldet werden sollen."

Die Regierung lehnte jede Aussage dazu ab, warum Farhang überwacht wurde. Angeblich ging es um seine Kontakte zu den Taliban. Farhang sprach von Rufmord und einem beispiellosen Skandal. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" wandte er sich gegen den Verdacht, er kooperiere mit dem Feind: "Durch diese absurde Lüge, ich sei eine Art Doppelagent, ist mein Leben und das meiner Familie in größter Gefahr." Enttäuscht zeigte er sich darüber, dass weder der BND noch die Bundesregierung sich bei ihm entschuldigt hätten.

Ohne die Empörung des afghanischen Ministers Farhang zu erwähnen, sagte Wilhelm, die BND-Spitze werde in solchen Fällen auch außenpolitische Interessen der Bundesregierung berücksichtigen. Der Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die Regierung habe Farhangs Äußerungen zur Kenntnis genommen. Doch habe es keine offizielle Beschwerde der afghanischen Regierung gegeben. Am Wochenende werde Steinmeier mit seinem afghanischen Kollegen Rangin Dadfar Spanta telefonieren und sich darum bemühen, die Beziehungen so vertrauensvoll fortzusetzen wie bisher.

anr/Reuters/AP



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