Marc Röhlig

Evakuierungsmission in Afghanistan Besserwisserei rettet keine Leben

Marc Röhlig
Ein Kommentar von Marc Röhlig
Die Linkspartei will dem Evakuierungsmandat der Bundeswehr die Zustimmung verweigern. Damit bleibt die Partei zwar ihrem Dogma treu – verrät aber doch die eigenen Werte.
Kinder einer afghanischen Familie warten auf dem Flughafen von Kabul auf ihren Evakuierungsflug, 22. August 2021

Kinder einer afghanischen Familie warten auf dem Flughafen von Kabul auf ihren Evakuierungsflug, 22. August 2021

Foto: SGT. SAMUEL RUIZ / UPI Photo / imago images

Am Tag nachdem die Taliban Kabul im Handstreich eingenommen hatten, war die Empörung in der Linkspartei groß. Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch nannte den Afghanistan-Einsatz den »schwärzesten Punkt überhaupt« in 16 Jahren Angela Merkel. Parteichefin Janine Wissler sprach von einem »schäbigen Umgang« mit den Ortskräften.

Man habe es zwar geschafft, rechtzeitig 65.000 Liter Bier auszufliegen, so Wissler im Interview mit der Deutschen Welle , aber die Menschen, die für die Bundeswehr und für andere deutsche Institutionen gearbeitet hätten, die Menschenrechtsaktivisten, die Frauenrechtlerinnen, die lasse man dort im Stich. Die Restbestände Alkohol wurden zwar später doch nicht ausgeflogen, sondern vor allem vor Ort entsorgt, in der Sache liegt Wissler dennoch richtig: »Diese unterlassene Hilfe der Bundesregierung, die wird Menschen das Leben kosten.«

Die Chance, der Empörung Taten folgen zu lassen

Mitte August hatten die Taliban binnen wenigen Tagen Afghanistan nahezu widerstandslos überrannt. Deutsche im Land, vor allem aber afghanische Ortskräfte und einheimische Mitarbeitende von Hilfsorganisationen fürchten nun um ihr Leben. Die Bundeswehr versucht seither, so viele Schutzsuchende wie möglich von Kabul aus in Sicherheit zu fliegen.

Am Mittwoch wird der Bundestag nachträglich über die Evakuierungsmission abstimmen . Die Linke hätte jetzt die Chance, ihrer Empörung Taten folgen zu lassen – es wäre das erste Mal, dass die Partei einem Auslandseinsatz zustimmt.

Doch die Linke will dem Rettungseinsatz eine Absage erteilen: Die Partei will sich offiziell enthalten, einzelne Mitglieder der notorisch zerstrittenen Fraktion könnten auch dagegenstimmen. Unter anderem die Linkenabgeordnete Sevim Dağdelen hat bereits ihr Nein angekündigt.

Im SPIEGEL nennt sie die militärische Rettung der Menschen vor Ort eine »Illusion«, stattdessen müsse nun notgedrungen mit den Taliban verhandelt werden. »Wenn wir in der Regierung wären, hätten wir schon im Mai und Juni evakuiert und müssten nun nicht vor den Taliban kriechen, um die Menschen zu retten«, so Dağdelen.

»Hätte man auf die Linke gehört, hätten wir die Lage heute nicht«, sagte auch Bartsch nach der Fraktionssitzung. Hätte. Aus seiner Sicht nützt das neue Bundeswehrmandat nicht ausreichend, wirklich alle Schutzbedürftigen zu retten – die Evakuierungsmission verkomme zum »Geschacher um Menschen«. Also lieber gar nicht erst retten?

Es stimmt zwar, Linke und Grüne hatten bereits im Juni gefordert, großzügig Ortskräfte aus Afghanistan aufzunehmen – die übrigen Parteien hatten den Antrag abgeschmettert . Doch Dinge danach besser gewusst zu haben, hilft weder der Problemlösung im Jetzt – noch im Morgen. Eine »Ich hab's besser gewusst«-Attitüde rettet keine Menschenleben.

Der Rettungseinsatz der Bundeswehr ist äußerst kompliziert. Viele Menschen gelangen kaum zum Flughafen von Kabul, dem einzigen Weg hinaus aus der Taliban-Hölle. KSK-Kräfte sind mit Helikoptern vor Ort, am Rande des Flughafens wurden deutsche Soldaten bereits in ein Feuergefecht involviert.

Ein robustes Mandat kann helfen, in den kommenden Tagen und Wochen jenen eine sichere Heimat zu geben, die an unsere Werte geglaubt haben und halfen, die am Hindukusch zu verteidigen.

Dogma über Rettungsmission

Die Linkspartei ist die einzige Partei im Bundestag, die »Nie wieder Krieg« wirklich verinnerlicht hat. Die Haltung zum bedingungslosen Pazifismus mag ehrenwert sein, den Afghaninnen und Afghanen, die jetzt auf Deutschland hoffen, nützt sie nicht. Der Krieg in Afghanistan ist immer noch da, für ein »Nie wieder« ist es zu früh.

Wenn der Linkspartei ihr Dogma wichtiger ist als ein Ja zur Rettungsmission, dann beweist die Partei am Ende nur: mit ihr ist weder ein Staat zu machen noch ein Leben zu retten.

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