Besuch bei Merkel Mursi soll sich von islamistischer Diktatur distanzieren

Kürzer als geplant kommt Ägyptens Präsident nach Berlin, zu kritisch ist die Lage in seinem Land. Doch die Erwartungen an das Gespräch mit Angela Merkel sind hoch: Muslimbruder Mursi soll sich klar zur Demokratie bekennen.
Protest gegen Mursi-Besuch (in Düsseldorf): Mehrere Demos zur Visite des Muslimbruders

Protest gegen Mursi-Besuch (in Düsseldorf): Mehrere Demos zur Visite des Muslimbruders

Foto: dapd

Berlin/Kairo - Ursprünglich wollte er bis Donnerstag bleiben, doch jetzt verkürzt sich die Visite von Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi in Deutschland auf wenige Stunden. Der Präsident werde schon am Abend wieder nach Kairo fliegen und nicht in Berlin übernachten, teilte eine Sprecherin der ägyptischen Botschaft mit.

Damit fällt die geplante Begegnung zwischen Mursi und Bundespräsident Joachim Gauck am Donnerstag aus. Auch der geplante Besuch von Mursi in Frankreich werde nicht stattfinden, hieß es weiter. Das Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der Besuch im Bundestag und die Veranstaltung bei der Körber-Stiftung bleiben jedoch auf dem Programm.

Mursi landete am Mittwochmittag auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel. Für den 61-Jährigen, der seit Juni im Amt ist, ist der Berlin-Besuch einer der ersten offiziellen Aufenthalte im Westen.

Gleich vier Gruppierungen haben für Mittwoch zu Protesten aufgerufen. Amnesty International wollte am Kanzleramt eine Kundgebung gegen Polizei- und Militärgewalt in Ägypten abhalten. Danach planen an gleicher Stelle koptische Christen eine Protestaktion gegen die Verfolgung ihrer Glaubensbrüder. Zwei weitere Gruppierungen wollen am Nachmittag Solidarität mit den Demonstranten für die ägyptische Revolution einfordern.

Die Erwartungen an das Gespräch von Merkel mit Mursi sind hoch: "Mursi trägt als frei gewählter Präsident eine Verantwortung für alle Ägypter. Er muss sich für die Einbeziehung der Opposition, für gleiche Rechte, Gewaltlosigkeit und eine Verbesserung der sozialen Lage einsetzen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Rheinischen Post". Und genau diese Themen müsse Merkel auch knallhart ansprechen.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, forderte Merkel in der "Mittelbayerischen Zeitung" auf, von Mursi einen "echten Dialog" mit der Opposition einzufordern. Der Präsident müsse erklären, ob er weiter den Weg der Demokratie wolle oder letztlich doch eine islamistische Diktatur etablieren wolle.

Westerwelle ruft Mursi zur Achtung der Demokratie auf

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hob die Achtung der Menschenrechte in Ägypten als Voraussetzung für deutsche Investitionen in dem Land hervor. Die seien nur denkbar, wenn Kairo die Achtung der Menschenrechte garantiere, sagte der FDP-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Rösler trifft am Nachmittag bei einer Tagung der Deutsch-Ägyptischen Wirtschaftskommission auf Mursi.

Außenminister Westerwelle rief Mursi zum Respekt für die Demokratie auf. Seine Forderung gehe "an die ägyptische Führung, auch an den ägyptischen Präsidenten, die demokratischen Prinzipien wie zum Beispiel Gewaltenteilung zu achten", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD. Alle politischen Kräfte in Ägypten müssten sich nun im Dialog um einen "inneren Ausgleich" bemühen.

Auf die Frage, ob er Mursi für einen "lupenreinen Demokraten" halte, entgegnete Westerwelle zunächst: "Es ist nicht an mir, Bewertungen über Persönlichkeiten abzugeben." Er fügte dann aber hinzu, dass er "einen konstruktiven, entschlossenen demokratischen Eindruck von Präsident Mursi" gewonnen habe.

Die Lage in Ägypten bleibt derweil gespannt. Am Dienstag protestierten wieder Tausende gegen Mursi und forderten seinen Rücktritt. Oppositionsführer Mohammed al-Baradei schlug eine Krisensitzung von Mursi mit der Opposition vor. Ziel dieses Treffens müsse es sein, "die Gewalt zu beenden und einen ernsthaften Dialog zu beginnen", twitterte der Friedensnobelpreisträger. An dieser Krisensitzung sollten auch die Minister für Inneres und Verteidigung sowie Vertreter der Opposition und der radikal-salafistischen Partei des Lichts teilnehmen.

als/dapd/dpa
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