Besuch des Dalai Lama Zypries will Wogen im Streit mit China glätten

Die deutsch-chinesischen Beziehungen in der Krise: Peking ist über den Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt verärgert und hat ein für heute angesetztes Treffen mit Justizministerin Zypries kurzerhand abgesagt. Die SPD-Politikern will den diplomatischen Schaden begrenzen.


Berlin – Der Dalai Lama ist abgereist, doch der Ärger ist noch längst nicht vorbei. Der Besuch des geistlichen Oberhauptes der Tibeter belastet die Beziehungen zwischen Peking und Berlin. Nun will Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Meinungsverschiedenheiten mit China über die Tibet-Politik rasch beilegen. Nach der Absage eines Treffens zum deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog durch Peking sagte Zypries der "Berliner Zeitung": "Ich hoffe, dass dieser Dialog auch weiter eine Erfolgsgeschichte bleibt und nicht nachhaltig gestört wird."

Der Dalai Lama in Berlin: Deutsch-chinesische Beziehungen in der Krise
AP

Der Dalai Lama in Berlin: Deutsch-chinesische Beziehungen in der Krise

Peking hatte kurzfristig einen in München geplanten zweitägigen deutsch-chinesischen "Rechtsstaatsdialog" unter Hinweis auf "technische Gründe" abgesagt. Das chinesische Außenministerium hatte Deutschland zuvor aufgefordert, den Dalai Lama nicht einreisen zu lassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzte sich jedoch über die Proteste Pekings hinweg und empfing gestern das religiöse Oberhaupt der Tibeter im Berliner Kanzleramt.

Zypries kündigte an, sie werde sich um einen baldigen Ersatztermin für das abgesagte Treffen bemühen. Dabei sei klar: "Die Achtung der Menschenrechte war und ist Gegenstand des Rechtsstaatsdialogs mit China." Allerdings sei es international notwendig, "Belange und Positionen des Gesprächspartners zu beachten".

China wirft dem Dalai Lama und den Exil-Tibetern separatistische Bestrebungen vor. Die Bundesregierung betont dagegen, es gehe um kulturelle und religiöse Autonomie Tibets in der Volksrepublik.

Merkel hatte den Dalai Lama gestern zu einem offiziell privaten Gedankenaustausch empfangen. Merkel ist damit der erste deutsche Regierungschef, der mit dem Friedensnobelpreisträger im Amtssitz eine Unterredung führte. Der Dalai Lama sagte nach dem fast einstündigen Treffen, Merkel bewahre alte Freundschaften. "Darüber bin ich glücklich."

Einige Dutzend Anhänger jubelten dem Dalai Lama am Portal des Kanzleramts zu. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Bundeskanzlerin habe den Dalai Lama als religiösen Führer gewürdigt und ihm "Unterstützung bei seinen Bemühungen um die Wahrung der kulturellen Identität Tibets und in seiner Politik des gewaltlosen Strebens nach religiöser und kultureller Autonomie" zugesichert.

Deutschland bekräftigt "Ein-China-Politik"

Bereits vor dem Besuch habe die Bundesregierung ihr Festhalten an ihrer "Ein-China-Politik" bekräftigt. Wilhelm erklärte außerdem, der Dalai Lama habe die Bundeskanzlerin "über sein Wirken als Religionsführer des tibetischen Buddhismus und über seinen Einsatz für seine tibetische Heimat unterrichtet". Er habe dabei die friedliche, gewaltfreie Natur seines Einsatzes hervorgehoben, der "ein Streben nach Unabhängigkeit Tibets von der Volksrepublik China ausdrücklich ausschließt".

SPD-Chef Kurt Beck übte vorsichtige Kritik an der Kanzlerin. Er sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", er hätte den Dalai Lama nicht im Bundeskanzleramt empfangen, sondern einen neutralen Ort gewählt. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch, der den Dalai Lama bereits am Samstag empfing und dann zu dem Treffen mit Merkel begleitete, sagte in "Bild am Sonntag": "Es ist gut, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht hat beirren lassen." Der CDU-Politiker betonte, Deutschland könne froh sein, "dass Menschenrechtsfragen für Angela Merkel einen so hohen Stellenwert haben und sie in aller Welt Klartext redet und danach handelt". Auch FDP und Grüne lobten das konsequente Eintreten Merkels für Menschenrecht.

Dalai Lama warf in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" China "Arroganz der Macht" vor, weil es überall dort, wo er auftrete, protestiere und sich damit in die inneren Angelegenheiten der Länder einmische.

China hat die Himalaya-Region Tibet 1950 annektiert, kritisiert Treffen ausländischer Politiker mit dem Dalai Lama. Dieser gilt als Symbol des tibetischen Widerstands gegen die Besetzung seiner Heimat. Der Träger des Friedensnobelpreises lebt im indischen Exil. Der Dalai Lama warf China vor, sich mit seinem Protest in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einzumischen. Er glaube jedoch nicht, dass sein Besuch bei der Kanzlerin den chinesisch-deutschen Beziehungen nachhaltig schaden werde, sagte der 72-Jährige der "Süddeutschen Zeitung". China teste Grenzen aus.

phw/dpa/AP/Reuters



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