Besuch in Bosnien Schröder warnt vor Hysterisierung der Visa-Affäre

Gerhard Schröder hat der Opposition vorgeworfen, sie schade durch ihr Verhalten in der Visa-Affäre der deutschen Außenpolitik. Die "Hysterisierung" in der Debatte helfe niemandem, sagte der Kanzler bei seinem Besuch in Bosnien-Herzegowina.


Schröder in Bosnien: Gegen den "Jagdeifer" der Opposition
AP

Schröder in Bosnien: Gegen den "Jagdeifer" der Opposition

Sarajevo - "Es zeigt sich, dass innenpolitischer Jagdeifer gelegentlich rationale Außenpolitik nicht erleichtert", sagte Schröder in Sarajevo an die Adresse der Opposition in Deutschland. "Die Hysterisierung dieser Debatte hilft niemandem." Die politischen und ökonomischen Eliten des Landes müssten reisen können, um die Demokratisierung Bosnien-Herzegowinas voranzubringen. Deutschland werde im Rahmen seiner Möglichkeiten "sicherstellen, dass das geschieht", ohne dabei berechtigte Sicherheitsinteressen zu vernachlässigen, sagte der Kanzler. So sei es nach einer sorgfältiger Prüfung denkbar, mehr Jahres-Visa auszustellen.

Auch in der öffentlichen Diskussion müsse die Balance wieder hergestellt werden zwischen der politisch und wirtschaftlich notwendigen Offenheit des Landes und den Sicherheitsbedürfnissen, mahnte der Kanzler. Schröder betonte die Bedeutung der gemeinsamen Visa-Politik der im sogenannten Schengen-Raum zusammengeschlossenen Staaten der Europäischen Union (EU).

CDU/CSU werfen Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) vor, durch eine gelockerte Visa-Politik mit dem Grundsatz "im Zweifel für die Reisefreiheit" ein Einfallstor für kriminelle Schleuser, Schwarzarbeiter und Zwangsprostituierte geschaffen zu haben. Vor allem an der Botschaft in Kiew hatten in den Jahren 1999 bis 2002 Kriminelle deutsche Touristenvisa erschlichen, mit denen in Deutschland und anderen EU-Staaten Schwarzarbeiter und Prostituierte aus der Ukraine aufgegriffen wurden.

Schröder ermutigte Bosnien-Herzegowina, seine "behutsame und lang andauernde Einbindung" in die EU fortzusetzen. "Der Annäherungsprozess macht Sinn und wird Erfolg haben", sagte Schröder und lobte zugleich die ökonomischen und politischen Fortschritte des Landes in den vergangenen zwei Jahren. Es sei gerechtfertigt, wenn die EU positiv über die Aufnahme von Verhandlungen über ein Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen entscheide.

Der Vorsitzende des Ministerrates von Bosnien-Herzegowina, Adnan Terciz, bezeichnete den Besuch Schröders als "klares Signal der Unterstützung für unser Land".



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.