Besuch in Georgien nach EU-Ablehnung Wie Ministerin Schulze »Sorry« sagt

Georgien ist im Gegensatz zur Ukraine kein EU-Beitrittskandidat geworden. Entwicklungsministerin Svenja Schulze reiste nach der Entscheidung in das Land – und versuchte zu erklären.
Aus Tiflis berichtet Timo Lehmann
SPD-Politikerin Schulze in der Leitwarte des georgischen Übertragungsnetzbetreibers

SPD-Politikerin Schulze in der Leitwarte des georgischen Übertragungsnetzbetreibers

Foto: Xander Heinl / IMAGO / photothek

Auf Knopfdruck wird die Wand transparent, man kann in den Raum dahinter schauen. Die Ministerin sagt »Ahhh«. Zu sehen: ein gigantischer Bildschirm, davor mehrere Reihen mit weiteren Bildschirmen und Tastaturen. Die Szenerie erinnert an einen Science-Fiction-Film, die Zentrale der Macht.

Was SPD-Entwicklungsministerin hier im sechsten Stock eines Hochhauses in der georgischen Hauptstadt Tiflis anschaut, ist der staatliche Stromübertragungsnetzbetreiber. Für die Ministerin ist das wichtig, weil ihr Haus das Land Georgien beim Ausbau der Stromtrassen unterstützt.

Der Trip nach Georgien ist eine heikle Reise für die frühere Umweltministerin, denn Schulze ist die erste Regierungsvertreterin eines EU-Landes nach einer in Georgien als blamabel empfundenen Brüsseler Entscheidung: Die EU-Kommission hatte vergangene Woche dem Europäischen Rat empfohlen, die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten zu machen. Und Georgien nicht.

Entwicklungspolitik soll helfen

Das sorgt für Frust in dem Drei-Millionen-Einwohner-Land im Kaukasus. Zumal Georgien noch vor wenigen Jahren als Musterschüler in der Region galt. Vorm nächsten EU-Anlauf sind nun wiederum Brüsseler Auflagen zu erfüllen.

Helfen soll dabei die Entwicklungspolitik, dementsprechend war die Ministerin auch in Georgien, um die Wogen zu glätten. Dazu gehörte etwa ein Besuch in einer Schule auf dem Land, deren Gebäude in marodem Zustand ist.

Schulze lief über mit abgewetzter Ochsenblut-Farbe gestrichene Holzdielen, an manchen Decken fiel der Putz hinunter. Noch auf dem Schulhof wurde ein Darlehensvertrag in Höhe von 40 Millionen Euro für die Sanierung georgischer Schulen unterschrieben, dazu kommt ein Zuschuss in Höhe von 3,2 Millionen Euro.

Die Unterstützung des Energiesektors derweil spielt aus geopolitischen Gründen eine entscheidende Rolle. Gas bezieht Georgien zwar aus Aserbaidschan, aber etwa 15 Prozent des Stroms bezieht das Land derzeit aus Russland, der Anteil stieg in den vergangenen Jahren. Dabei sind beide Länder verfeindet, Georgien fürchtet ein ähnliches Schicksal wie die Ukraine.

Bereits im Jahr 2008 hatte Tiflis nach dem Einmarsch russischer Truppen die Kontrolle über Südossetien sowie über seine Schwarzmeer-Region Abchasien verloren. Russland hatte beide Regionen gegen internationalen Protest als unabhängige Staaten anerkannt.

Im Energiesektor wird Georgien sogar das Potenzial zugesprochen, auch zum Stromexporteur aufzusteigen. Mit weiteren Wasserkraftwerken und Windkraftanlagen könnte das Land ein Vielfaches des Stroms produzieren, den es selbst braucht. Deswegen besuchte Schulze auch den Netzbetreiber.

Ministerin Schulze bei Schulbesuch im georgischen Dzalisi

Ministerin Schulze bei Schulbesuch im georgischen Dzalisi

Foto: Xander Heinl / IMAGO / photothek

Mit einer von der deutschen Regierung finanziell unterstützten technischen Umstellung kann Georgien an das Netzwerk der Türkei angeschlossen werden und hat damit eine Verbindung gen Westen. Mit der Liberalisierung des Strommarkts, bei der es Unterstützung aus Deutschland gab, wird ebenfalls ein wichtiger Schritt Richtung EU gemacht.

Als Großprojekt im Gespräch ist auch das »Black Sea Cable«, eine Leitung durchs Schwarze Meer nach Rumänien, was die Chancen für Georgien als möglichen Energieexporteur noch verbessern würde. Die Leitung hätte auch einen besonderen symbolischen Charakter, wenn Georgien direkt Richtung Westen verkabelt wäre. Auch hier hofft das Land auf finanzielle Unterstützung etwa aus Deutschland.

Ungemütlicher wurde es für Schulze bei einem Besuch im Wirtschaftsministerium. Der Minister und Vizepremier Levan Davitashvilli fand auf einer gemeinsamen Pressekonferenz recht deutliche Worte: »Ich werde ehrlich sein: In Georgien spürt man einige Enttäuschung und auch ein Ungerechtigkeitsgefühl.«

Schulze versuchte die Wogen zu glätten, während fünf georgische Fernsehteams die Kameras auf sie richteten. Europa sei seit Beginn des russischen Angriffskriegs in einem Ausnahmezustand. »Die Unterstützung der reformorientierten Länder liegt Deutschland ganz besonders am Herzen«, sagte sie.

Sie habe die öffentlichen Kundgebungen der vergangenen Wochen wahrgenommen, bei denen fast 100.000 Menschen für die Anbindung an die Europäische Union demonstriert haben. »Das ist wirklich ermutigend«, sagte die Ministerin. »Ich bringe eine Botschaft mit. Der Weg in die EU ist nicht versperrt.«

Es seien Reformen notwendig, die EU habe sie benannt. »Deutschland möchte die georgische Regierung auf dem Weg zum Kandidatenstatus unterstützen«, so die Ministerin.

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