Betreuungsgeld CSU giftet gegen Gutschein-Lösung

Sollen die geplanten 150 Euro für Daheimerziehende als Gutschein oder bar ausgezahlt werden? Kanzlerin Merkel hat ungewollt eine neue Runde im Kampf ums ab 2013 geplante Betreuungsgeld ausgelöst. Nun gehen CSU und FDP wieder aufeinander los.
CDU-Chefin Merkel in Grimmen: "Da geht die nächste Diskussion los"

CDU-Chefin Merkel in Grimmen: "Da geht die nächste Diskussion los"

Foto: Frank Hormann/ AP

Angela Merkel

Berlin - Im Fußball wird er noch nicht angewendet, der Videobeweis. Bei schon. Denn die Kanzlerin muss sich jener dem Koalitionsvertrag widersprechenden Vermutung erwehren, sie habe sich klipp und klar fürs Betreuungsgeld ausgesprochen - und zwar als Cash-Leistung.

So jedenfalls wurde es aus der Provinz kolportiert. Die Nachricht nahm am Wochenende ihren Ausgang auf dem CDU-Parteitag von Merkels Landesverband Mecklenburg-Vorpommern in Grimmen, gleich hinter Wendisch-Baggendorf an der A20. Als die Sache dann in Berlin landete, löste sie umgehend Tumult aus: Überschwängliche Freude bei der CSU, heftige Kritik von der FDP.

War dies etwa eines der seltenen Machtworte der Kanzlerin? Ausgerechnet bei einem Thema, das - bei allem Respekt vor Daheimerziehenden und Ehegattensplittern - vielleicht nicht die bedeutendste Aufgabe dieser Bundesregierung und erst für 2013 eingeplant ist?

Merkels Umfeld dementierte prompt . Die Haltung der Kanzlerin habe sich nicht geändert. Es gelte das, was Merkel in ihrer jüngsten Regierungserklärung gesagt und man im Koalitionsvertrag vereinbart habe: Demnach soll ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld für Kinder unter drei Jahren in Höhe von 150 Euro pro Monat gezahlt werden, "gegebenenfalls als Gutschein".

Merkels Menschenbild

Kindergelds

An diesem Dienstag dann noch die Auflösung per Videobeweis, von SPIEGEL ONLINE bei der CDU-Zentrale angefordert: Merkel spricht in Grimmen tatsächlich eine gute Minute lang von Bargeld - allerdings nicht im Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld. Es geht um die zum Januar geplante Anhebung des Kinderfreibetrags und die damit verbundene Erhöhung des um 20 Euro. "Da geht die nächste Diskussion los: Ist das überhaupt noch sinnvoll, Familien Geld in die Hand zu geben?", fragt Merkel. Und antwortet: Wenn man diese Debatte beginne, "dann tun wir wieder etwas, was mit meinem Menschenbild zumindest nichts zu tun hat".

So viel ist also klar: Konkret zum Betreuungsgeld sagte Merkel nichts. Andererseits: Die Kanzlerin hat sehr grundsätzlich über Familien und Bargeld ("Menschenbild") gesprochen, ein cash ausgezahltes Betreuungsgeld ließe sich entsprechend problemlos in diese Argumentation einfügen.

CSU

FDP

So gesehen hat Merkel selbst einen zwischen und schwelenden Streit angeheizt, der überhaupt erst zu jenem schwammigen Nebeneinander von Bargeld- und Gutscheinlösung in der Koalitionsvereinbarung geführt hat. Merkel hat in die Glut gepustet - und jetzt fliegen die Funken.

Christine Haderthauer

Das Betreuungsgeld müsse bar geleistet und die "unsinnige Gutscheinidee ein für alle Mal ad acta gelegt" werden, fordert Bayerns Sozialministerin (CSU) gegenüber SPIEGEL ONLINE. Selbst Gutscheinbefürworter könnten bis heute die Frage nach der Ausgestaltung "nicht einmal im Ansatz" beantworten. Zudem müssten sie "konsequenterweise endlich Farbe bekennen, welchen Familien sie denn konkret das Bargeld verweigern wollen", so Haderthauer, die vor einem "Bürokratiemonster" warnt.

"Sportangebote NPD-naher Organisationen"

Der Äußerungen der Bayerin zeigen, dass das Thema längst ein symbolisches geworden ist; der Kampf zwischen den Regierungspartnern wird mit harten Bandagen geführt: "Ich frage die Verfechter der Gutscheinidee: Wer soll denn entscheiden, für welche Angebote die Gutscheine gelten sollen? Und wie? Sind künftig etwa Sportangebote NPD-naher Organisationen 'gutscheinberechtigt'?", so die CSU-Politikerin. Eine staatliche Kontrolle wäre unvermeidlich, der Aufwand damit "kaum beherrschbar".

CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sprach sich für eine Mischform aus: Der "Regelfall" müsse die Auszahlung in bar sein, für einige Empfänger könne man aber auch eine Gutschein-Ausnahme machen. Das sei "ein denkbarer Kompromiss" mit der FDP.

Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Horst Seehofer. "Das Betreuungsgeld kommt, und es kommt in bar", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Handelsblatt". Für eine Alternative käme nur ein kleiner Kreis in Frage. "Das könnten etwa Familien sein, die beim Jugendamt besonders auffällig geworden sind", wird er zitiert.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: "Wenn Eltern mit dem Geld, das sie zur Verfügung gestellt bekommen, nicht sinnvoll umgehen können, dann ist es ein alter Grundsatz in der Sozialarbeit, dass man dann auch Gutscheine ausgeben kann, damit das Geld an die richtige Stelle kommen kann." Es sei aber grotesk, generell allen Hartz-IV-Empfängern Kinderbetreuungsgeld nur per Gutschein zu geben.

Wie man aber diese Ungleichbehandlung verfassungsrechtlich wasserdicht machen wolle? "Schau'n mer mal", sagt Friedrich. Von Merkels Doch-Nicht-Machtwort jedenfalls lässt sich der CSU-Mann nicht verunsichern: "Es ist nicht wichtig, ob sie Kindergeld oder Betreuungsgeld gemeint hat - Geld ist Geld."

FDP-Vizefraktionschefin Miriam Gruß dagegen hält nichts von einer Mischform aus Bargeld und Gutscheinen: "Wie stigmatisierend ist das denn?" In einem solchen Falle drohten Gerichtsstreitigkeiten "noch und nöcher", so Gruß zu SPIEGEL ONLINE. Es werde nur ein Entweder-Oder geben. Sollte die Gutscheinlösung Konsens werden in der Koalition, "dann kann es mir damit nicht schnell genug gehen". Zudem widerspricht sie Haderthauer: Die Gutscheinvergabe sei kein Problem. Die Eltern könnten in zertifizierten Bildungseinrichtungen ihr Guthaben für die Kinder einlösen - zum Beispiel für Sportkurse oder Musikunterricht.

Ursula von der Leyen

Ole von Beust

Gefährlicher für die Bargeld-Anhänger ist der wachsende Widerstand in den eigenen Reihen. Familienministerin (CDU), die das Betreuungsgeld einst schon als "bildungspolitische Katastrophe" bezeichnete, hält nun eine Gutscheinlösung für "nachdenkenswert". Die Diskussion zeige, "dass das Konzept noch nicht stimmig ist", sagte von der Leyen der "Bild"-Zeitung. Gerade für sozial benachteiligte Kinder sei dagegen die Kita "eine echte Starthilfe". Auch Hamburgs Erster Bürgermeister äußerte sich in diese Richtung: "Aus großstädtischer Perspektive ist ein Gutscheinmodell erheblich sinnvoller als eine Barauszahlung."

Dem CDU-Mann könnte ein Kompromissangebot von Miriam Gruß gefallen: "Wir könnten die Gutscheine ja erst einmal ergebnisoffen in einem Stadtstaat testen."

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