Prämie für Eltern Familienverband fordert 700 Euro Betreuungsgeld

Die Koalition streitet erbittert über die "Herdprämie" - jetzt wirft der Deutsche Familienverband eine neue Forderung in den Ring: Das Betreuungsgeld müsse deutlich höher ausfallen als geplant. Erziehungsarbeit sei schließlich gleichwertig mit Erwerbsarbeit.
Mutter mit drei Kindern: Streit um Geld für Kindererziehung

Mutter mit drei Kindern: Streit um Geld für Kindererziehung

Foto: MICHAELA REHLE/ REUTERS

Berlin/München - Der Präsident des Deutschen Familienverbands, Klaus Zeh, hat das von der Koalition geplante Betreuungsgeld im Grundsatz verteidigt - aber deutlich mehr Geld dafür gefordert. "Mit dem Betreuungsgeld wird kein Erziehungsmodell favorisiert, sondern eher ein ordnungspolitischer Ausgleich zur einseitigen Förderung der Fremdbetreuung geschaffen", sagte Zeh der "Welt". Es signalisiere, dass Erziehungsarbeit für die Gesellschaft eine gleichwertige Leistung sei wie die Erwerbsarbeit.

Zeh verlangte deutlich mehr als die von der Regierung geplanten 150 Euro monatlich. "Wir fordern 700 Euro für ein Betreuungsbudget", sagte er. Zudem solle das Geld auch an Hartz-IV-Empfänger ausgezahlt werden. "Wir vertreten die Auffassung, dass das ja keine Lohnersatzleistung ist, sondern eine echte Leistung", sagte der frühere Thüringer Familienminister. "Wer den Betreuungsplatz nur halbtags in Anspruch nimmt, sollte trotzdem noch die Hälfte des Betreuungsgeldes erhalten."

Die Koalitionspartner CSU und FDP haben in den vergangenen Tagen bei ihrem Streit um die Prämie noch einmal nachgelegt. FDP-Fraktionsvize Martin Lindner sagte am Samstag der "Welt", Seehofer habe die Leistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, "zu einer Glaubensfrage hochstilisiert". Der CSU-Chef betreibe "groben Unfug", wenn er die schwarz-gelbe Koalition deswegen in Frage stelle. Lindner sagte, so funktioniere keine Koalition. Er forderte die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Seehofer und Philipp Rösler auf, die Sommerpause zu nutzen, "um einen vernünftigen Kompromiss zum Betreuungsgeld zu finden".

Seehofer gibt sich von der Kritik zumindest äußerlich unbeeindruckt - und lehnt ein Entgegenkommen ab. Er sei nicht bereit, noch einmal über das Betreuungsgeld zu verhandeln. "Wenn wir uns nicht mehr darauf verlassen können, dass Vereinbarungen eingehalten werden, ist es nicht gut bestellt um die Koalition", sagte er der "Bild am Sonntag". Eine Koalition könne nur mit Vertrauen funktionieren. "Und Vertrauen besteht nur, wenn getroffene Vereinbarungen eingehalten werden."

Durch die Debatte hat laut Seehofer auch das Vertrauensverhältnis zu FDP-Chef Rösler "einen Kratzer bekommen". Nach dem Eklat im Bundestag bei der ersten Debatte über das umstrittene Vorhaben habe er Rösler die Nachricht zukommen lassen, "dass wir gerade jetzt in der Koalition enger zusammenrücken müssen". Stattdessen habe Rösler wenig später Nachverhandlungen beim Betreuungsgeld gefordert. Das Verhältnis zu Rösler sei "reparabel", so Seehofer.

Das Betreuungsgeld soll an Eltern gezahlt werden, die Kitas nicht in Anspruch nehmen. FDP-Politiker hatten offen mit einer Ablehnung des Betreuungsgelds im Bundestag gedroht. Die FDP-Familienexpertin Miriam Gruß, Generalsekretärin der Liberalen in Bayern, kündigte an: "So wie der Entwurf aussieht, werde ich mit Nein stimmen." Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte, er habe den Eindruck, dass die Mehrheit der Unionsabgeordneten Änderungen an dem Gesetzentwurf geradezu erwarte.

anr/dapd
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