Umstrittene "Herdprämie" OECD kritisiert Betreuungsgeld scharf

Bisher stritt Schwarz-Gelb vor allem intern, nun kommt auch aus dem Ausland Kritik am Betreuungsgeld: Laut einer Studie der OECD verleitet die sogenannte Herdprämie Frauen dazu, sich keine Arbeit zu suchen. Dies gelte vor allem für Migrantinnen. Kanzlerin Merkel macht das Thema jetzt zur Chefsache.
Mutter mit Kinderwagen: Betreuungsgeld behindert laut OECD Beschäftigung von Frauen

Mutter mit Kinderwagen: Betreuungsgeld behindert laut OECD Beschäftigung von Frauen

Foto: dapd

Berlin - In der Debatte um das Betreuungsgeld bekommt die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge nun auch Gegenwind von der OECD. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass eine solche Maßnahme die Beschäftigungsquote von Frauen schwächt und sich auch allgemein negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirkt, wie die "Welt" unter Berufung auf die Ergebnisse der Studie berichtet. Sie wird am Montag in Paris offiziell veröffentlicht.

Besonders Frauen aus Zuwandererfamilien mit sozial schwachem Hintergrund tendierten dazu, Geld vom Staat anzunehmen und ihre Kinder zu Hause zu versorgen, statt eine Arbeitsstelle und Betreuung zu suchen. So sei in Norwegen die Quote der am Arbeitsmarkt beteiligten Zuwanderinnen in der Folge des Betreuungsgelds um 15 Prozent gesunken. "Subventionen, die Eltern gezahlt werden, deren Kinder nicht in einen Kindergarten gehen, können sich auf die Arbeitsmarktbeteiligung von Zuwandererfrauen höchst nachteilig auswirken. Dies gilt besonders für gering ausgebildete Frauen mit mehreren Kindern, die in Ländern mit hohen Betreuungskosten leben", heiße es in der Studie "Jobs for Immigrants", die Zahlen aus Norwegen, Österreich und der Schweiz auswertet.

Aber nicht nur in Bezug auf die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt, sondern ganz generell könne sich das Betreuungsgeld negativ auf die Integration von Zuwanderern auswirken: "Die Integration von Zuwanderermüttern in den Arbeitsmarkt - besonders jene mit geringer Ausbildung - ist direkt verbunden mit der Bildung ihrer Kinder. Es gibt zunehmend klare Belege dafür, dass die Teilnahme an kindlicher Bildung für ab Dreijährige einen starken Einfluss auf den Bildungswerdegang von Kindern aus sozial schwachen Zuwandererfamilien hat. Nachweislich profitiert diese Gruppe am meisten von den Bildungsangeboten."

Merkel trifft sich mit Unionsfrauen

Das Betreuungsgeld ist auch in der schwarz-gelben Koalition umstritten. Zudem gibt es Zweifel, ob der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lässt eine Klage gegen das Betreuungsgeld prüfen, weil der Bund dafür wahrscheinlich keine alleinige Gesetzgebungskompetenz habe. Auch die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), teilt die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Geldleistung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel  (CDU) will sich am Donnerstag mit den Frauen der Unionsfraktion treffen, um deren Unmut über das Betreuungsgeld, den schleppenden Krippenausbau und die bisher ergebnislose Debatte um eine Frauenquote zu dämpfen. An dem Gespräch will nach Angaben ihres Hauses auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU) teilnehmen. Die Gruppe der Frauen lehnt die Einführung des Betreuungsgelds ab.

Das Betreuungsgeld soll an Eltern von Kindern zwischen dem 13. und 36. Lebensmonat gezahlt werden, wenn sie keine öffentlich geförderte Betreuung oder eine kommunal bezuschusste Tagesmutter in Anspruch nehmen. Vom 1. Januar 2013 an sollen zunächst 100 Euro für Kinder im zweiten Lebensjahr, ab 2014 dann 150 Euro pro Monat für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden. Das Geld erhalten auch Eltern, die berufstätig sind. Hartz-IV-Empfänger profitieren allerdings von der Leistung nicht.

fab/dpa/Reuters
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