Aktuelle Stunde im Bundestag "Sagen Sie auch noch was zum Betreuungsgeld?"

Bei der Aktuellen Stunde zum Betreuungsgeld wurde geschimpft, gezetert und gerechnet. Wirklich neue Argumente gab es nicht. Dafür eine geballte Ladung Landtagswahlkampf. Und die Erkenntnis, dass man für den meisten Wirbel sorgt, wenn man einfach mal nichts macht.

Familienministerin Schröder: "Alles schon gesagt"
DPA

Familienministerin Schröder: "Alles schon gesagt"


Berlin - Wie vermeidet man unliebsame Themen? Indem man sie ignoriert. Oder zumindest so gut wie ignoriert. Kristina Schröder ist darin Meisterin. Bei der Aktuellen Stunde am Donnerstag zum Thema "Kita-Ausbau oder Betreuungsgeld" widmete sich die Familienministerin so hingebungsvoll den Kindertagesstätten, dass aus dem Plenum der verärgerte Zwischenruf kam: "Sagen Sie auch noch was zum Betreuungsgeld?"

Doch Kristina Schröder hatte schon etwas zum Betreuungsgeld gesagt. Nämlich, dass dazu schon alles gesagt worden sei. "Und zwar von jedem!" Und so redete sie eben über Kitas. Deren Ausbau sei nun nämlich oberste Priorität. Es wurde gerechnet, geschimpft und geworben. Ein bisschen Oppositionsschelte gab es auch.

Der einzige Grund für die Aktuelle Stunde sei die Wahl in Nordrhein-Westfalen, sagte Schröder. "Das ist zwar legitim, aber genauso durchsichtig und platt."

Die Opposition ihrerseits nutze die Gelegenheit und konterte fröhlich. Schröders Rede sei "leidenschafts- und bedeutungslos wie immer", meinte Caren Marks (SPD). Die Ministerin lasse sich "von der CSU auf der Nase herumtanzen", klagte die Grünen-Abgeordnete Katja Dörner. Und überhaupt: "Das Betreuungsgeld ist eine bildungspolitische Katastrophe."

Das Betreuungsgeld in Höhe von zunächst 100 und dann 150 Euro monatlich sollen ab Sommer die Eltern erhalten, die ihre ein bis drei Jahre alten Kinder zu Hause betreuen, statt sie in eine Kita zu bringen. Das Betreuungsgeld ist vor allem ein Anliegen der CSU, Teile von CDU und FDP stehen der Leistung dagegen skeptisch gegenüber.

Bei allen koalitionsinternen Streitigkeiten: Angesichts der geballten Vorwürfe schlossen sich die Reihen. "Ihr Bild ist schwarzweiß", warf Peter Tauber (CDU) der Opposition vor. Es gehe nicht darum, entweder das Betreuungsgeld oder den Kita-Ausbau zu fördern, sondern darum, beides umzusetzen. Ihre Skepsis gegen das Betreuungsgeld sei ja bekannt, meinte auch Miriam Gruß (FDP), aber langsam werde die Debatte um das Betreuungsgeld langweilig.

Und tatsächlich gab es weder neue Argumente noch neue Lösungsansätze. Die Aktuelle Stunde war vor allem eines: Landtagswahlkampf auf Bundesebene. Und eine Geisterdebatte. Denn einen Gesetzentwurf hat Kristina Schröder bislang noch nicht vorgelegt - trotz steigenden Drucks aus den eigenen Reihen.

tyh

insgesamt 5 Beiträge
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herr_kowalski 10.05.2012
1. Politik oin D erschöpft sich bei manch einem darin:
Zitat von sysopDPABei der Aktuellen Stunde zum Betreuungsgeld wurde geschimpft, gezetert und gerechnet. Wirklich neue Argumente gab es nicht. Dafür eine geballte Ladung Landtagswahlkampf. Und die Erkenntnis, dass man für den meisten Wirbel sorgt, wenn man einfach mal nichts macht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832513,00.html
"Wenn ich nichts mache, mache ich auch nichts falsch. Was also wollen Sie? Dass ich Fehler mache ? Das könnte Ihnen so passen. So leicht kriegen Sie mich aber nicht !"
bali64 10.05.2012
2. Warum
lässt man nicht jedes Bundesland allein entscheiden, ob es das Betreuungsgeld auszahlen will oder lieber in Kitas oder andere Vorschulprogramme investiert? Der Vorteil wäre außerdem, dass der Bund eine bestimmte Summe auf die Länder aufteilen kann, die nicht überraschend viel höher ausfällt als geplant.
Claudio Soriano 11.05.2012
3. Nicht
Zitat von sysopDPABei der Aktuellen Stunde zum Betreuungsgeld wurde geschimpft, gezetert und gerechnet. Wirklich neue Argumente gab es nicht. Dafür eine geballte Ladung Landtagswahlkampf. Und die Erkenntnis, dass man für den meisten Wirbel sorgt, wenn man einfach mal nichts macht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,832513,00.html
nur die Herdprämie ist so ein blödes Produkt total verblödeter Politiker/innen, sondern auch das immer mehr um sich greifende Schmarotzertum dieser Kaste. Warum werden keine Kindergärten gebaut? Warum werden diesbezüglich keine Kindergärtnerinnen eingestellt? Wer soll, muß endlich einmal den Gürtel enger schnallen? Es ist dieser aufgeblähte Beamtenstaat. Wer muß, soll Beamter sein? Ein Polizist sicherlich, aber auch ein Lehrer z.b? Warum 16 Bundesländer, mit unzähligen Ministern-Abgeordneten-Beamten-Angestellten? Warum ein Bundestag mit 624 Abgeordneten, die alle mit Büro-Angestellten-Beamten ausgestattet sind!? Der Staat und seine fetten Politiker müssen abspecken, und nicht die Mehrheit der Bürger den Gürtel immer enger schnallen! Schmarotzer, die eigendlichen sollten doch leicht auszumachen sein, oder!?
audumbla 11.05.2012
4.
Wird Steuergeld ausgegeben ist das gut? Hirntod! Meine Eltern haben 1945 - 3 Jungs grossgezogen ohne Schulgeld, ohne Kindergeld und ohne freie Kitas. Meine Eltern haben geschuftet, damit heute die Nichtsnutzigen die Kohle einstecken. Zum Kotzen!
keinhandy 11.05.2012
5.
Es wird doch wohl mal möglich sein, dass wenigstens jedes 3. Kind einen Kita-Platz hat. Wenn keine Frau mehr kündigen muss, weil sie keine Betreuungsmöglichkeit findet, dann kann man darüber reden, die Leistung einer Mutter in größerem Maße anzuerkennen. Aber die Möglichkeit, Hausfrau zu sein, hat doch bereits jeder. Wenn das Geld knapp ist, wird es ja wohl nicht zu viel verlangt sein, zwei halbe Tage oder etwas mehr pro Woche zu arbeiten, um 400€ zusätzlich zu verdienen, sobald das Kind ein Jahr alt ist. Das schafft doch nun wirklich jeder.
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