Betreuungsgeld vor dem Verfassungsgericht Juristisch durchgefallen

Ein Urteil wird erst in einigen Monaten verkündet, doch das Ergebnis scheint schon jetzt klar: Das Betreuungsgeld wird vor dem Verfassungsgericht durchfallen. Zu dünn sind die Argumente des Bundes, zu massiv die Zweifel der Richter.
Verfassungsrichter in Karlsruhe: Erhebliche Vorbehalte gegen Zahlungen

Verfassungsrichter in Karlsruhe: Erhebliche Vorbehalte gegen Zahlungen

Foto: Uwe Anspach/ dpa

Ein Urteil gab es zwar nicht, als das Bundesverfassungsgerichts nach gut dreieinhalb Stunden die Verhandlung über das sogenannte Betreuungsgeld schloss. Das wird erst in Monaten erwartet. Aber die kritischen Fragen von der Richterbank zeigten doch in eine klare Richtung: Das Betreuungsgeld war zwar 2013 das Ergebnis eines an sich nicht völlig unvernünftigen politischen Kompromisses innerhalb der damaligen schwarz-gelben Koalition. Es hatte sogar den Regierungswechsel zu Schwarz-Rot überstanden.

Aber gerade diese Kompromisshaftigkeit dürfte dazu führen, dass die Regelung durch die verfassungsrechtliche Prüfung fällt.

Die Bedeutung des Betreuungsgeldes wurde bei dieser mündlichen Verhandlung so klar und konzentriert herausgearbeitet wie selten: Als einer staatliche Wohltat für Eltern mit Kleinkindern, die - aus welchen Gründen auch immer - keinen Betreuungsplatz für ihre ein- bis zweijährigen Kinder finden oder wollen. Der Hauptzweck liegt aber eigentlich darin, völlig widerstreitende politische Interessen miteinander zu versöhnen.

Doch der Bund hat hier seine Rechnung ohne die Länder gemacht, in deren Gesetzgebungskompetenz er sich damit einmischt: Der - vor allem von der CSU mit Blick auf bayerische Interessen erzwungene - politische Kompromiss ging eben auf Kosten der Länder. Die sind entsprechend unglücklich. Wie etwa Hamburg, das, argumentativ unterstützt von Niedersachsen, die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes verlangt hat.

Hamburg habe große Anstrengungen unternommen, so Familiensenator Detlef Scheele (SPD), um möglichst viele Kinder schon ab dem ersten Lebensjahr in öffentlich geförderte Betreuungseinrichtungen zu bringen - vor allem aus unterprivilegierten Familien. Etwa mit der Einstellung von zusätzlichen Erziehern in Problem-Kitas. Oder mit dem Verzicht auf Gebühren für bis zu fünf Stunden Betreuung täglich. Doch dieses Ziel würde vom Betreuungsgeld "konterkariert", so Scheele: "Wir werben für die Kita - und der Bund winkt mit einer Prämie, das nicht zu tun."

Für die Hamburger ist das nicht akzeptabel - erst recht, wenn der Bund ein solches Gesetz gar nicht hätte erlassen dürfen. Weil er nicht zuständig ist.

Wenig inhaltliche verfassungsrechtliche Bedenken

Denn wenn der Bund Gesetze zur "öffentlichen Fürsorge" erlassen will, setzt dies nach dem Grundgesetz voraus, dass etwa "die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" eine solche "bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht". Doch das zu begründen, fiel den Vertretern der Bundesregierung und des Freistaats Bayern außerordentlich schwer.

Zwar verwies der Kölner Staatsrechtsprofessor Michael Sachs auf die "großen Unterschiede" zwischen den einzelnen Ländern bei der Zahl der Betreuungsplätze. Dies würde für eine solche Regelung "ausreichend Anlass geben". Das wollte Verfassungsrichter Andreas Paulus so nicht gelten lassen: Dazu sei der Bund doch nur befugt, wenn die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse erstrebt werde - und das Betreuungsgeld dafür "erforderlich" sei. Das anzunehmen, sei beim Betreuungsgeld "schwierig".

In der Tat, räumte Sachs ein, sei das Betreuungsgeld "nicht darauf angelegt", die "Unterschiede in der Betreuungsrelation" zwischen den einzelnen Bundesländern "zu beseitigen".

"Damit habe ich jetzt ein Problem"

Dann aber, so Paulus, handele es sich beim Betreuungsgeld einfach um ein Alternativmodell - "und damit habe ich jetzt ein Problem". Das Betreuungsgeld, erklärte Sachs weiter, sei ein "ergänzendes Element" zur Betreuung in staatlich geförderten Einrichtungen. Eine "Anerkennungsleistung" für Eltern, die diese staatliche Förderung für ihre Kinder nicht in Anspruch nehmen wollen - schließlich solle es ja auch keine "Zwangsbeglückung" mit Kita-Plätzen geben. Politisch brachte er damit den Kompromiss auf den Punkt. Einen starken Eindruck bei den Verfassungsrichtern hinterließ das aber eher nicht.

Schon wegen der massiven Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz spielten inhaltliche verfassungsrechtliche Bedenken nur noch eine untergeordnete Rolle. Aber auch hier hatten die Vertreter der Bundesregierung einen schweren Stand. Artikel 3 des Grundgesetzes verlange doch, monierte Verfassungsrichterin Susanne Baer, dass der Staat "die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern" fördert - das Betreuungsgeld könne aber zu einer "Verfestigung der Rollenerwartung" führen.

Zudem könnte das Betreuungsgeld soziale Ungleichheiten verstärken, wenn vor allem "arme, bildungsferne Familien" lieber das Geld nehmen, als ihre Kinder in die Kita zu geben - wo diese doch eigentlich gerade dort gefördert werden sollten.

Fauler Kompromiss

Dass 150 Euro monatlich bei einer solchen Entscheidung aber durchaus eine Rolle spielen können, wurde in der Verhandlung ebenfalls deutlich. Erst recht, wenn sie sich bei zwei (oder sogar noch mehr) Kindern und mit der Ersparnis etwaiger Kita-Gebühren (von durchschnittlich etwa hundert Euro monatlich) entsprechend summieren.

Wenn die Verfassungsrichter das Betreuungsgeld kippen würden, bemühte der Münchner Sozialrechtsprofessor Martin Burgi als Vertreter Bayerns noch ein letztes, verzweifeltes Argument, dann würden sie "350.000 Frauen diese Sozialleistungen wegnehmen".

Das, erwiderte die Prozessbevollmächtigte Hamburgs, die Hamburger Öffentlich-Rechtlerin Margarete Schuler-Harms, bedeute doch "natürlich nicht, dass keine andere finanzielle Lösung denkbar sei".

Nur eben nicht ein solch fauler Kompromiss.


Zusammengefasst: Das Betreuungsgeld wird vor dem Verfassungsgericht wohl scheitern. Die Richter folgten der Begründung des Bundes in einer mündlichen Verhandlung kaum. Stattdessen überzeugten die Argumente der Länder, die sich gegen die Regelung stemmen. Sie sagen: Der Bund ist nicht zuständig, das Betreuungsgeld mit dem Grundgesetz ohnehin kaum vereinbar. Ein Urteil soll im Sommer fallen.

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