Kommentar zum Betreuungsgeld Gebt die Millionen frei

Im Etat der Bundesregierung ruhen offenbar Millionen ungenutzte Euro aus dem Betreuungsgeld. Es wird Zeit, dieses Geld neu zu verteilen - zum Beispiel an alleinerziehende Mütter und Väter.

Mutter mit Kind: Alleinerziehende haben das Geld besonders verdient
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Mutter mit Kind: Alleinerziehende haben das Geld besonders verdient

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Eigentlich ist es einfache Mathematik. Das Familienministerium hält im laufenden Jahr 900 Millionen Euro für das Betreuungsgeld bereit. Zur Erinnerung: 150 Euro können Eltern bekommen, die sich um ihr Kleinkind ausschließlich zu Hause, fern einer Kita, kümmern.

Allerdings ist seit seinem Start vor 20 Monaten der Topf für das Betreuungsgeld nie ganz leer gewesen. In vielen Bundesländern wird weniger ausgezahlt als ursprünglich geplant. Es ist also Geld übrig, etwa hundert Millionen Euro, kalkuliert SPD-Ministerin Manuela Schwesig. Hundert Millionen, die auf Reserve gehalten - und wahrscheinlich auch demnächst nicht gebraucht werden.

Nun gibt es eine Menge Dinge, die man damit anstellen könnte. Doch eine Personengruppe hat das Geld besonders verdient: Die mehr als zwei Millionen alleinerziehenden Mütter und Väter. Sie schultern ihre Lebenskosten allein, sie profitieren nicht vom Ehegattensplitting, und sie wurden zuletzt vor über zehn Jahren steuerlich entlastet.

Laut Experten würde es zwischen 80 und 90 Millionen Euro im Jahr kosten, den Steuerfreibetrag für Alleinerziehende anzuheben. Momentan dürfen Single-Mütter oder -Väter von ihrem zu versteuernden Einkommen nur gut 1300 Euro abziehen. Das ist viel zu wenig.

"Do the math!", möchte man rufen - warum nicht einfach den Überschuss aus dem einen Topf nehmen und in den anderen schütten? Doch in der Politik ist die Sache wie so oft komplizierter. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist die Idee zwar nicht unsympathisch. Hauptsache, er muss kein frisches Geld in die Hand nehmen. Doch die Schwesterpartei CSU dürfte das kaum mittragen.

Aus Sicht der CSU wäre es fatal, wenn man das Betreuungsgeld zurechtstutzt - es wäre ein offenes Eingeständnis, dass der Bedarf geringer ist als erhofft.

Stattdessen will die CSU den Familienzuschuss schützen wie eine Trophäe auf dem Kaminsims, die nicht zerkratzt werden darf. Kein Wunder, ist das Betreuungsgeld doch am beliebtesten in Bayern. Wie sehr die CSU daran hängt, wird auch im juristischen Streit darüber spürbar, im April beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Betreuungsgeld (mehr dazu lesen Sie hier im aktuellen SPIEGEL).

Diese Unfähigkeit zu einem Kompromiss ist verlogen. Denn an anderer Stelle krakeelt die CSU als erstes nach Korrekturen, sobald sich bei einem Fremdprojekt Schwächen offenbaren. Beim Mindestlohn rief sie mit am lautesten nach Änderungen, da war das Gesetz gerade einmal ein paar Wochen alt.

Wenn die CSU selbstbewusst hinter dem Betreuungsgeld steht, muss sie eine ehrliche Bilanz zulassen. Zwei Jahre nach seiner Einführung ist ein guter Zeitpunkt, die bereitgestellten Mittel am tatsächlichen Bedarf zu messen.

Zur Wahrheit gehört, dass das Betreuungsgeld nicht, wie von Kritikern beschworen, zum Vollflop wurde. Es wird nachgefragt, vor allem im Süden der Republik, aber auch anderswo: In Berlin zum Beispiel wird es für jedes fünfte Kind in Anspruch genommen.

Doch unterm Strich wird es von Familien seltener eingefordert als erwartet. Es ist nur fair, das brachliegende Geld freizugeben. Das Betreuungsgeld anzutasten, darf kein Tabu sein.


Zur Autorin
Jeannette Corbeau
Annett Meiritz ist Politik-Redakteurin im Parlamentsbüro von SPIEGEL ONLINE.

E-Mail: Annett_Meiritz@spiegel.de

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Seite 1
Nabob 07.04.2015
1. Wenn es nicht benötigt wurde und wird,
ist es an Schäuble zurückzuzahlen, weil es sich um Steuergelder handelt und weil diese nicht x-beliebig zu verjubeln sind, wenn sie einmal für bestimmte Zwecke bereitgestellt, aber nicht abgerufen wurden, mithin nicht benötigt werden.
analyse 07.04.2015
2. Warum diese gezielte Vermischung ?
Wenn den Alleinerziehenden mehr Geld zusteht,muß das bezahlt werden ,ganz unabhängig aus welchem Topf !Und im Übrigen wird das Betreuungsgeld garnicht "gestutzt",wenn es nicht in Anspruch genommen wird !Wenn alle Ressorts mal nach überflüssigen Ausgaben durchforstet würden,käme ein riesiger Topf heraus,aus dem nan so manche notwendigen Ausgaben finanzieren könnte !
nico1172 07.04.2015
3. Steuergelder zur freien Verfügung?!
Vielleicht sollten die Verantwortlichen sich ab und an vergegenwärtigen, dass die Steuergelder von den Steuerzahlern hart erarbeitet wurden. Wenn diese finanziellen Mittel für den ursprünglichen Zweck nicht benötigt werden, dann sind diese zurückzuzahlen bzw. mit zukünftigen Belastungen i.S. von Steuerkürzungen oder einer Reduktion der Staatsverschuldung zu verrechnen und nicht einfach anderweitig zu verbraten! Diese Selbstbedienungsmentalität der Politik ist unerträglich!
selinee 07.04.2015
4. Wichtige Daten fehlen.
Der Freibetrag je Kopf ist bei verheirateten Paaren niedriger als bei einem Alleinerziehenden unverheirateten. Wenn wer hier also schlechter gestellt ist, dann die Ehepaare. Irgendwo haben die Alleinerziehenden ja meist auch noch nen Vater/Mutter zu dem Kind, der auch noch einen "normalen" Freibetrag bekommt. Wird dem der dann gestrichen? Sehr einseitiger artikel.
biesi61 07.04.2015
5. Bei der anachronistischen Herdprämie
geht es nicht um Zurechtstutzen sondern nur um Abschaffen. Je eher desto besser! Dieser Irrweg der Politik ist genau so falsch wie das zweite Soloprojekt der CSU - die Maut!
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