Neuberechnung der Familienministerin Betreuungsgeld wird günstiger als geplant

100 Millionen Euro weniger pro Jahr - Familienministerin Kristina Schröder geht nach Informationen von SPIEGEL ONLINE davon aus, dass die Kosten für das Betreuungsgeld niedriger ausfallen als bisher veranschlagt. An diesem Mittwoch soll das Kabinett die hoch umstrittene Prämie beschließen.
Ministerin Schröder: Sparen beim Betreuungsgeld

Ministerin Schröder: Sparen beim Betreuungsgeld

Foto: dapd

Berlin - An diesem Mittwoch will das Kabinett das umstrittene Betreuungsgeld absegnen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) möchte mit einer guten Nachricht in die Ministerrunde gehen. "Das Betreuungsgeld wird günstiger als bislang veranschlagt. 2013 und 2014 bleiben wir jeweils 100 Millionen Euro unter den Eckwerten des Bundeshaushaltes vom März", sagte Schröder SPIEGEL ONLINE.

Die Einsparungen sowie die Tatsache, dass ihre Ministerkollegen alle in der vergangenen Woche vorgebrachten Einwände gegen den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld zurückgenommen hätten, "dürften auch die weiteren Beratungen in den Koalitionsfraktionen ein gutes Stück erleichtern", so Schröder. Sie setze darauf, "dass die Debatte sich ab jetzt voll auf den Kita-Ausbau konzentriert, denn ohne ein bedarfsgerechtes Angebot an Kita-Plätzen gibt es keine Wahlfreiheit". Wahlfreiheit bedeute, dass Eltern tatsächlich wählen könnten, wie ihr Familienleben nach der Elternzeit weitergehe.

Für das Betreuungsgeld waren für das Jahr 2013 bislang 400 Millionen Euro veranschlagt, für das Jahr 2014 1,2 Milliarden. In dem Gesetzentwurf heißt es nun: Für das Betreuungsgeld sei von Kosten für den Bund in Höhe von 300 Millionen Euro im Jahr 2013, in Höhe von 1,11 Milliarden Euro im Jahr 2014 auszugehen. Für die Jahre 2015 und 2016 sind demnach jeweils 1,23 Milliarden Euro veranschlagt.

Dass die Kosten für 2013 und 2014 unter der veranschlagten Summe bleiben, hängt laut Familienministerium an mehreren Faktoren. Offenbar hatte Schröder den für die Prämie benötigten Finanzrahmen zuvor großzügig berechnet.

Als Schröder in der letzten Woche den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld zur Abstimmung in die anderen Ministerien gegeben hatte, hatten mehrere Ressortkollegen Vorbehalte angemeldet. Inzwischen haben sich laut Familienministerin auf Ministerebene "alle fachlichen Einwände zerschlagen". Bei der Ressortabstimmung hätten sich keine wesentlichen Veränderungen am Gesetzentwurf ergeben, hieß es am Montag. Das Finanzministerium bestätigte, dass alle Streitigkeiten beigelegt seien.

Beim Spitzentreffen zwischen CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler wurde am Montag das Betreuungsgeld im Gegenzug für die Förderung privater Pflegezusatzversicherungen abgesegnet, die die FDP will.

Das Betreuungsgeld sieht folgende Regelungen vor:

  • Ab dem nächsten Jahr sollen alle Eltern die Prämie bekommen, die ihre Kleinkinder nicht in staatliche Betreuung geben. 2013 bekommen Eltern von Einjährigen demnach 100 Euro, ab 2014 will der Staat 150 Euro an Eltern von Ein- und Zweijährigen zahlen, die nicht in Kitas oder zu Tagesmüttern gehen. Eltern, die ihr Kind privat, etwa von einer Nanny oder von Familienmitgliedern betreuen lassen, während sie arbeiten, können die Prämie anfordern.
  • Es gibt eine Stichtagsregelung: Das Betreuungsgeld wird nicht für vor dem 1. Januar 2012 geborene Kinder ausgezahlt und für jedes Kind höchstens 24 Monate.
  • Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger profitieren nicht von dem Betreuungsgeld - die Prämie wird mit den Sozialleistungen verrechnet.
  • Nach dem Gesetzentwurf könnten Eltern im 13. und 14. Lebensmonat ihres Kindes sowohl Elterngeld als auch Betreuungsgeld beziehen. Das Familienministerium will die Möglichkeit eines doppelten Bezugs von Elterngeld und Betreuungsgeld, damit Alleinerziehende nicht schlechter gestellt werden. Paare könnten auch zwei Monate parallel Elternzeit nehmen, so dass sie in zwölf Monaten 14 Monatsraten Elterngeld bekämen.

Last-Minute-Appell der Opposition - inklusive Piraten

Die Opposition hofft derweil weiter darauf, das Betreuungsgeld im Bundesrat in letzter Minute stoppen zu können. "Wir werden zumindest prüfen, ob dieses Gesetz nicht doch zustimmungspflichtig ist im Bundesrat. Und das bedeutet, wir können eventuell dieses Betreuungsgeld noch stoppen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Im Familienministerium ist man hingegen sicher, dass das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist.

Unterdessen formiert sich der Widerstand gegen das Betreuungsgeld parteiübergreifend. In einer gemeinsamen Aktion rufen SPD, Grüne, Linke und überraschenderweise auch die Piratenpartei die Abgeordneten der Regierungsfraktionen dazu auf, dem Gesetz im Bundestag nicht zuzustimmen. Auch mehrere Gewerkschaften sowie Verbände wie die Arbeiterwohlfahrt haben sich dem Last-Minute-Appell angeschlossen.

Auch aus der Regierungspartei FDP kommt Widerstand gegen die Prämie. Die liberalen Frauen in Hessen fordern die FDP-Abgeordneten im Bundestag dazu auf, das Betreuungsgeld abzulehnen. Die Landesvorsitzende Dagmar Döring nannte die entsprechende Vereinbarung von Parteichef Philipp Rösler mit CDU und CSU beim Koalitionsgipfel am Dienstag ärgerlich. "Keiner will das Betreuungsgeld, aber es kommt trotzdem - welch ein Unsinn", fügte sie in Wiesbaden hinzu.

Die FDP-Frauen forderten daher alle acht FDP-Bundestagsabgeordneten aus Hessen auf, bei dem Vorhaben im Parlament mit Nein zu stimmen. Schließlich habe der FDP-Landesparteitag erst am 12. Mai bei nur drei Enthaltungen ein eindeutiges Votum gegen das Betreuungsgeld abgegeben. An FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle appellierten die liberalen Frauen, den Fraktionszwang in dieser Frage aufzuheben.

Mit Material von dpa und dapd
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